Pressemitteilungen aus NRW und Bund

Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus. Wer wirklich für eine gerechte… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein politisches Versagen“, erklärt Bianca Austin, frauenpolitische Sprecherin der Linken NRW. Solange… Weiterlesen

Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein fatales Signal in diesem Zusammenhang. Umweltfreundliche Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt, dass wir vor Ort wieder stärker geworden sind. Unser Einsatz im Wahlkampf hat die Linke sichtbar… Weiterlesen

Zum Streit zwischen SPD und Union um die Anhebung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger arbeiten müssen oder mit Abschlägen in Rente gehen. Denn die Pläne der CDU für eine Anhebung des… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft der Kita-Landschaft in NRW erklärt Cansin Köktürk, bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW: „Die geplanten Kita-Gebühren sind ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Familien und Kinder in unserem Land. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein – Kitas sind keine Verwahranstalten,… Weiterlesen

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob letztere eine internationale Familiengeschichte haben oder nicht. „NRW-Innenminister Reul wurde hier… Weiterlesen

Wir wollen eine friedliche, selbstbestimmte Gesellschaft. CDU und SPD wollen Soldat*innen. Dafür treiben sie die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Die Bundeswehr ist zunehmend präsent in Schulen, Unis und online – mit dem Ziel, junge Menschen auf das Töten vorzubereiten. 58 Millionen Euro flossen 2024 in Bundeswehrwerbung. Dieses Geld fehlt in Schulen, Krankenhäusern und im… Weiterlesen

Beim Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln ist es am Samstagabend zu massiver Polizeigewalt gekommen. Hunderte Menschen, die gegen Kriegspolitik und Rüstungsprofite auf die Straße gingen, wurden eingekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert und anschließend teilweise stundenlang erkennungsdienstlich behandelt. Zahlreiche Demonstrierende erlitten Verletzungen,… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner Bundestagsabgeordneten Lea Reissner an die Bundesregierung ergeben hat. So sind die Angebotsmieten in der letzten… Weiterlesen

Anlässlich des erwarteten Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich zustimmen, das EU Assoziierungsabkommen zu stoppen. Die… Weiterlesen

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen… Weiterlesen

Zur Einigung bei Zöllen zwischen EU und USA sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Handelsdeal mit den USA ist eine herbe Niederlage für Europa und kommt einem Kotau vor Donald Trump gleich. Es lässt sich kaum anders sagen: Ursula von der Leyen wurde bei diesen Verhandlungen über den Tisch gezogen. In zentralen Branchen wie Aluminium und Stahl bleiben horrende Zölle von bis… Weiterlesen

Angesichts der immer häufiger werdenden Tage mit extremer Hitze sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Bei über 30 Grad kann niemand normal arbeiten, nicht im Büro und schon gar nicht auf der Baustelle. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von hitzebedingten Ursachen wie Hitzeerschöpfung und Sonnenstich am Arbeitsplatz steigen. Ohnehin ist Hautkrebs wegen Sonne bereits die… Weiterlesen

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu teuer. Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden. Um das Ticket dauerhaft… Weiterlesen

Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen Mindestlohn von 15 Euro will. Selbst Wählerinnen und Wähler der Union unterstützen die Erhöhung. Das muss der Koalition nun Auftrag… Weiterlesen

Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten und den notwendigen Umbau der Industrie voranzubringen: „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, die Zukunft der… Weiterlesen

Zu den Enthüllungen der SWR-Doku „Vollbild“, die viele Fälle aufgedeckt hat, in denen durchschnittlich 1.700 Euro an illegalen Vermittlungsprovisionen gezahlt wurden, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Wenn Bestechungsgelder gezahlt werden müssen, um an Wohnungen zu kommen, zeigt das die katastrophalen Zustände auf dem deutschen Mietmarkt. Mitarbeiter großer… Weiterlesen

Die NRW-Hochschulen sind im Krisenmodus, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ihnen gravierende Einsparungen verordnen will. Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen zu bekennen und diese in den Haushaltsplanungen auch für 2026 abzusichern. Die Leitung der RWTH Aachen etwa lobbyiert bei der Landesregierung für die… Weiterlesen

Mit Blick auf die heute veröffentlichten Statistiken des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und des Bundesinnenministeriums sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Welle rechter Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Und ich muss klar sagen: Dafür, dass Menschen auf den Straßen Angst vor rechter Gewalt haben… Weiterlesen