Pressemitteilungen aus NRW und Bund

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob letztere eine internationale Familiengeschichte haben oder nicht. „NRW-Innenminister Reul wurde hier… Weiterlesen

Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:  »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt einen Evakuierungsflug organisiert hat für Menschen, die seit Monaten oder Jahren unter Lebensgefahr in… Weiterlesen

Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.1 Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen. „Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem,… Weiterlesen