Pressemitteilungen aus NRW und Bund

Rabattaktionen im Spätherbst wie der Black Friday werden von internationalen Handelskonzernen gesetzt um Kaufanreize zu schaffen. Seit acht Jahren weist die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft mit dem Circular Monday – dieses Jahr am 25. November – darauf hin, dass Gebrauchsgüter nicht immer fabrikneu sein müssen. Vieles kann entweder gemietet, wiederverwendet oder repariert werden um… Weiterlesen

Zu den aktuell vorliegenden Gesetzesinitiativen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Gewalthilfe für Frauen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in den eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am… Weiterlesen

Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.1 Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen. „Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem,… Weiterlesen

Als "Fortschrittskoalition" ist sie vor dreieinhalb Jahren gestartet: die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. An ihrem selbst gesteckten Anspruch ist die Ampel gescheitert: 400.000 neue Wohnungen wollte Bundesbauministerin Klara Geywitz pro Jahr schaffen, tatsächlich gebaut werden bis Jahresende 2024 nur etwa die Hälfte. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um… Weiterlesen

Am 9. November zündeten deutsche Nationalsozialisten mehr als 1400 Synagogen an. 91 jüdische Menschen wurden ermordet, 30.000 in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald verschleppt – viele kehrten nicht zurück. Anlässlich des Gedenktages erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kommentiert die Ergebnisse des Gipfel-Chaos der Ampel: "Lindner macht einen Alleingang im Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Habeck, den er genauso wenig eingeladen hat wie Bundeskanzler Scholz, für den er nicht zu erreichen ist. Und dann stellt er sich vor die Kameras und fordert Einigkeit. Herrn Lindner kann man, falls die Koalition platzt,… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Forderungen von Bundesfinanzminister Lindner, der Erwerbslosen die Wohnkosten kürzen und ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will, meint Lorenz Gösta-Beutin, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke: "Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen. Denn statt der realen Wohnkosten beim Bürgergeld soll das Jobcenter nur noch eine… Weiterlesen

Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW. Mehr als 10 Prozent der Haushalte geben laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW an, dass sie häufiger in Zahlungsverzug bei Miete, Strom oder Gas geraten. Im Jahr 2022 lag dieser Anteil noch bei 7 Prozent. Besonders alarmierend ist, dass im vergangenen Jahr 6,9 Prozent… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung. Nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich empört über die Entscheidung der grünen Familienministerin Josefine Paul, das wichtige Projekt „Mehr als Queer“ in Nordrhein-Westfalen zu streichen. Das Projekt, das sich aus intersektionaler Perspektive für queere Menschen mit Migrationserfahrung einsetzt, Beratung und Vernetzung anbietet, soll nicht weiter finanziert werden. Die Linke NRW kritisiert diese Entscheidung… Weiterlesen

Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig. Weiterlesen

Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung: »Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Beschwerde gegen die Wahlrechtsreform in wichtigen Punkten gefolgt ist und die Grundmandatsklausel weiterhin Bestand haben wird. Die heutige Entscheidung stärkt die Vielfalt der… Weiterlesen

Die Bundesregierung wird ihre Wohnungsbauziele auch 2024 deutlich verfehlen. Deshalb drängt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, nun auf schnelle Maßnahmen, um Wohnungsnotstand und Mietenexplosion wirksam zu bekämpfen: "Auch beim Wohnungsbau verfehlt die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele mehr als deutlich. Statt 400 000 neuer Wohnungen werden in diesem Jahr wohl nur 265 000… Weiterlesen

Land muss rasch den Landesentwicklungsplan ändern – auch bei der Berechnung des Bedarfs Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht in der Reduzierung der Flächen für den Kiesabbau im Entwurf für die 3. Offenlage des Regionalplans Ruhr durchaus einen ersten Erfolg für die Hartnäckigkeit der Initiativen und der betroffenen Kommunen im Kreis Wesel. Sie ist im Wesentlichen ein… Weiterlesen