Pressemitteilungen aus NRW und Bund

Mit Blick auf die heute veröffentlichten Statistiken des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und des Bundesinnenministeriums sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Welle rechter Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Und ich muss klar sagen: Dafür, dass Menschen auf den Straßen Angst vor rechter Gewalt haben… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von Die Linke NRW und Die PARTEI NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ stattgegeben. Das neue Sitzverteilungsverfahren, das zur Kommunalwahl 2025 erstmals eingesetzt werden sollte, benachteiligt nachweislich kleinere Parteien. Die Richterinnen und Richter erklärten es mit 4:3 Stimmen für unzulässig. Das Rock-Verfahren wurde von Simon Rock, der… Weiterlesen

Zur Vorstellung der Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für ihr Ressort sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Katharina Reiche wiederholt gebetsmühlenartig das überholte Mantra von Steuersenkungen und Deregulierung. Doch: Das Konzept, den Raubtier-Kapitalismus aus dem Käfig zu lassen und zu hoffen, dass er die Felder bestellt, ist seit Jahrzehnten gescheitert. Die… Weiterlesen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies will die Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktivieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ines Schwerdtner und Martin Schirdewan meinen, das EU-Sparregime muss aufgeweicht werden, aber nicht für Waffenkäufe. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft… Weiterlesen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. Für Ines Schwerdtner ist klar: Die Entscheidung über den Mindestlohn darf nicht der Mindestlohn-Kommission überlassen werden, weil die Arbeitgeber dort alles blockieren werden. "Die Einlassungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen Beschäftigten, die in Deutschland vom… Weiterlesen

Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die Linke, Jan van Aken erklärt zu dieser neuen Repressionswelle in Russland: »Putins jüngste… Weiterlesen

Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:  »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt einen Evakuierungsflug organisiert hat für Menschen, die seit Monaten oder Jahren unter Lebensgefahr in… Weiterlesen

Anlässlich des Wohnungsbau-Tags fordert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, massive Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit überall dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, wo er gebraucht wird. "Dass die SPD das Bauministerium behalten darf, ist eine Hiobsbotschaft für alle Mieterinnen und Mieter. Unter der Verantwortung von Klara Geywitz sind die… Weiterlesen

Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von Union und SPD, die Vermögensteuer jetzt auf den Weg zu bringen. Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für… Weiterlesen

Laut DGB verdient mehr als jede zweite berufstätige Frau zu wenig, um langfristig allein für sich sorgen zu können. Deshalb fordert Ines Schwerdtner nun konkrete Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. Die Parteivorsitzende drängt darauf, den Mindestlohn anzuheben, ein Klagerecht gegen Lohndiskriminierung einzuführen und bessere Kita-Öffnungszeiten sicherzustellen.… Weiterlesen

Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. "Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die… Weiterlesen

Die Linke bietet Mieter*innen an, ihre Nebenkostenabrechnungen zu prüfen. Am Wochenende haben bereits über 1000 Menschen ihre Abrechnungen eingereicht. Wenn sie fehlerhaft sind, können Mieter*innen 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstattet bekommen. Dazu sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke: »Die Inflation mag sinken, aber für die Menschen… Weiterlesen

Angesichts der erneut gesunkenen Baugenehmigungen in Deutschland und weiter steigender Mieten fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Comeback des gemeinnützigen Wohnungsbaus: "Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die Ampel hatte uns 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen,… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, dass Behindertenwerkstätten endlich den Mindestlohn zahlen. "Die Gehälter in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind oft kein Lohn, sondern ein Hohn. Es ist eine Schande, dass die Betroffenen ohne zusätzliche Hilfe vom Amt nicht über die Runden… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt Aids Tag am 1. Dezember, erklärt Dominik Goertz für Die Linke Queer NRW: „Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt die erfolgreiche Arbeit der Aidshilfen zu stärken, wird hier mutwillig der Rotstift angesetzt – mit… Weiterlesen

Die Pläne des Vorstands von Thyssenkrupp Steel 5.000 Stellen bis Ende 2030 abzubauen und weitere 6.000 Stellen durch Ausgliederungen auszulagern sowie den Standort in Kreuztal zu schließen, haben bei der Partei Die Linke in NRW Empörung ausgelöst. Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke NRW erklärte hierzu: „Völlig zurecht spricht die IG Metall von einem geplanten Kahlschlag in dem… Weiterlesen

Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf kommunale Risiken zu übernehmen Die Linke NRW fordert die Landesregierung dazu auf, die bei den kommunalen Haushaltsaufstellungen ausgelösten Rückstellungen, die durch die Landesgesetzgebung zur Grundsteuer B ausgelöst werden, zu übernehmen und durch Rückstellungen im Landeshaushalt abzusichern. „Alternativ können wir uns auch vorstellen, die… Weiterlesen

Am 25. November ist der “Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen”. Dazu erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt.… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die umstrittene Krankenhausreform meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Lauterbachs Reform ist mutlos und halbherzig. Anstatt die Fallpauschalen endlich abzuschaffen, werden sie künftig durch Vorhaltepauschalen ergänzt. Auch diese sind nicht viel mehr als Fallpauschalen, die nachgelagert ausgezahlt werden. Die Krankenhäuser sind so… Weiterlesen

Rabattaktionen im Spätherbst wie der Black Friday werden von internationalen Handelskonzernen gesetzt um Kaufanreize zu schaffen. Seit acht Jahren weist die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft mit dem Circular Monday – dieses Jahr am 25. November – darauf hin, dass Gebrauchsgüter nicht immer fabrikneu sein müssen. Vieles kann entweder gemietet, wiederverwendet oder repariert werden um… Weiterlesen