Offener Brief an Herrn Bollmann (SPD): Für einen bundesweiten Mietendeckel

Sehr geehrter Herr Bollmann, 
lieber Hendrik, 

als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – auch in Herne. Deshalb möchten wir Sie auffordern, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen.

Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen einen Mietendeckel ist, dass ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Dieses Argument wird durch das aktuelle Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vom 16. Juni 2026 erheblich entkräftet.

Kingreen kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund grundsätzlich über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Auch Mietobergrenzen, Begrenzungen von Mieterhöhungen und die Absenkung überhöhter Mieten hält er im Wesentlichen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung sind insbesondere nachvollziehbare Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte und eine belastbare Datengrundlage. Gerade für Herne ist das von Bedeutung.

Herne verfügt inzwischen über einen qualifizierten Mietspiegel 2025, der nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellt wurde. Damit besteht bereits eine wichtige Datengrundlage, um die Entwicklung der örtlichen Mieten differenziert zu beurteilen.

Gleichzeitig zeigen verschiedene Marktdaten, dass die Angebotsmieten in Herne in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. So weist etwa der Marktbericht von Engel & Völkers für den Bestand im zweiten Quartal 2025 eine Angebotsmiete von 7,99 Euro pro Quadratmeter aus – gegenüber 6,65 Euro im zweiten Quartal 2021.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Sie spricht zwar derzeit nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont aber ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Klärungsbedarf besteht zudem bei den Leerstandsdaten. Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar einen Leerstand von 5,7 Prozent aus, stellt zugleich aber ausdrücklich die Aussagekraft dieser Daten infrage und vermutet eine Überschätzung.

Diese unterschiedlichen Befunde zeigen: Die politische Diskussion darf nicht bei pauschalen Aussagen stehen bleiben. Sie muss sich an den tatsächlichen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten und an belastbaren Daten orientieren.

Wir bitten Sie deshalb, sich auf dieser Grundlage innerhalb der SPD und auf Bundesebene für einen wirksamen Mietendeckel einzusetzen und die rechtlichen Möglichkeiten hierfür ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Veronika Buszewski
Tillman Kieser
Leonee Egger
Payton Gall

Offener Brief an Herrn Bollmann (SPD): Für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Linke KV & Fraktion Herne/Wanne-Eickel, vom 16. September 2026