Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den… Weiterlesen

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. „Diese Tat ist nicht… Weiterlesen

Am 21. Juli findet traditionell der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten!“. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen sowie deren… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Trotz anhaltender Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kita-Trägern und Wissenschaft sollen die umstrittene KiBiz-Reform sowie die Einführung der sogenannten ABC-Klassen noch unmittelbar vor der Sommerpause… Weiterlesen

„Jens Spahn ist in jeder politischen Funktion untragbar. Er muss sofort von allen Ämtern zurücktreten.“ Das fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, angesichts der neuesten Erkenntnisse über seine Verbindungen zum „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Dies sei „der… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe von fast 115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst fand eine Kundgebung des Bündnisses „NRW-Apppell: AfD-Verbot jetzt!" vor dem NRW-Landtag statt. Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:“Es ist eine Ausrede,… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern in NRW zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:  „Vor allem in engen Innenstadtlagen… Weiterlesen

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der… Weiterlesen

Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen. … Weiterlesen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. 2023… Weiterlesen

Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, erklärt Sandy Richter, behindertenpolitische Sprecherin der Linken in NRW: "Dieses Jahr ist Protest am 5. Mai besonders wichtig. Das Recht auf Gleichberechtigung ist im Grundgesetz in Artikel 3 festgeschrieben.… Weiterlesen

Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen,… Weiterlesen

Die Linke NRW ruft auf, gegen den geplanten Aufmarsch der rechten Partei „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen zu protestieren. Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal… Weiterlesen

Angesichts der heute vom statistischen Amt des Landes NRW vermeldeten Rekordniedrigstände bei der Tarifbindung kritisiert Die Linke in NRW das heute vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz als „Papiertiger“ und fordert endlich umfassende Maßnahmen von der Landesregierung zur Absicherung der hart… Weiterlesen

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) erklärte Bundeskanzler Merz, dass die Rente zukünftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein soll und nicht mehr ausreichen wird, um den Lebensstandard zu sichern. Für viele Menschen ist das schon längst bittere Lebensrealität, zu der viele… Weiterlesen

CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen – eine Formulierung, die die Fracking-Debatte neu entfacht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, energiepolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Wie schon im Jahr 2022 bringen Ökonom*innen und… Weiterlesen

Der Paritätische hat eine "Ideensammlung" zur Ausdünnung von Sozialleistungen öffentlich gemacht. Auf 108 Seiten machen Kommunalverbände, Landesregierungen und Bundesregierung Vorschläge, welche Leistungen gekürzt werden sollen. Auffällig viele Vorschläge würden Kinder, Alleinerziehende oder… Weiterlesen

Es verdichten sich die Hinweise, dass der zweite Castor-Transport am morgigen Dienstag, 21. April in Jülich starten und in der Nacht zum Mittwoch dann in Ahaus ankommen soll. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Schon mit dem ersten Castortransport in der Nacht… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Olympia-Entscheide in 17 NRW-Städten erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "In 16 von 17 Städten hat der Bürgerentscheid das Quorum erreicht und überall hat eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden für die Bewerbung als Olympia-Stadt gestimmt. Wir… Weiterlesen

Am 18. April findet ihn Köln eine Demonstration zur Verteidigung der Energiewende statt. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Der Ausstieg aus fossilen Energien ist unverzichtbar, wenn wir die Erderwärmung in eben noch erträglichen… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der NRW-Linken und deren Landessprecher: "Die jüngst veröffentlichen Zahlen, denen zufolge die Anzahl der Rechtsextremisten in NRW von 4.100 Personen… Weiterlesen

Kurz vor Abschluss der Ratsbürgerentscheide zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in 17 Kommunen in NRW ruft Die Linke NRW erneut dazu auf, bei dem Entscheid mit Nein zu stimmen. Der stellvertretende Landessprecher der Linken in NRW, Nils Böhlke, erklärt dazu: „In den letzten… Weiterlesen

Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver,… Weiterlesen

Anlässlich des Trans Day of Visibility am 31. März erklärt Die Linke NRW ihre Solidarität mit der trans* Community. Der Aktionstag macht auf die Errungenschaften von trans* Personen aufmerksam und zeigt zugleich: Diskriminierung und Gewalt gehören weiterhin für viele zum Alltag.Dazu erklärt Dominik… Weiterlesen

Zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz und der damit verbundenen Schaffung von sechs weiteren Primus Schulen in NRW erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Öffnung für weitere Primusschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner. Studie um… Weiterlesen

Die Linke NRW hat am vergangenen Wochenende mit der Gründung eines Gewerkschaftsrates einen weiteren wichtigen Schritt vorgenommen, um die Interessen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen noch stärker in den Fokus der Arbeit der Partei zu legen. Der Gewerkschaftsrat wird den Landesverband in… Weiterlesen

Die Linke in NRW unterstützt die Demonstration der Psychotherapeut*innen in Düsseldorf. Die vom Spitzenverband der Krankenkassen angekündigte Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 ist ein beispielloser Vorgang. Die Kürzungen treffen vor allem gesetzlich versicherte Patientinnen. Die… Weiterlesen

In diesen Tagen werden die Unterlagen für die Ratsbürgerentscheide in 17 Kommunen in NRW versendet in denen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob sie einer Bewerbung ihrer Städte zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zustimmen wollen. Die Linke NRW ruft dazu auf, bei… Weiterlesen