Landesregierung fährt OGS-Ausbau an die Wand!

Zur Änderung der Förderbedingungen für den Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) nach Ablauf der Antragsfrist durch die Landesregierung erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW:

„Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen Bildungspolitik. Während Kommunen und Schulträger bereits auf Grundlage der ursprünglichen Vorgaben geplant und gehaushaltet haben, werden fertige Konzepte nun nachträglich infrage gestellt. Wer erst Anträge einfordert und danach die Spielregeln ändert, verspielt das Vertrauen der Kommunen und der Menschen in NRW. Schwarz-Grün macht aus dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein Bürokratie-Labyrinth,“ so Goertz.

Laut Berichterstattung der Rheinischen Post müssen zahlreiche Kommunen ihre bereits ausgearbeiteten Förderanträge überarbeiten, weil das Land die Bedingungen nachträglich geändert hat. Besonders betroffen sind Konzepte, die neben Unterrichtsräumen auch pädagogische und multifunktionale Flächen vorsehen, obwohl genau solche Räume für einen modernen Ganztag unverzichtbar sind.

Die Linke NRW kritisiert seit Langem, dass CDU und Grüne den Ganztagsausbau ohne ausreichende Finanzierung und ohne verlässliche gesetzliche Grundlage organisieren. Statt kurzfristiger Richtlinienänderungen braucht Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsoffensive, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und allen Kindern gute Bildungs- und Betreuungsangebote garantiert.

„Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte verdienen gute Arbeits- und Lernbedingungen im offenen Ganztag. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch nicht zum Totalausfall wird“, erklärt Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 14. September 2026