Barrierefreier Wohnraum betrifft nicht ausschließlich ältere Menschen. Auch junge Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf sind auf geeigneten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Gleichzeitig bestehen zahlreiche altersgebundene Wohnangebote, während für andere… Weiterlesen

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und damit eine öffentliche Aufgabe Die ambulante medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Gesundheit nicht dem Markt überlassen wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre… Weiterlesen

Kostensenkungsaufforderungen im Bereich der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II greifen tief in die Lebenssituation der betroffenen Haushalte ein und haben erhebliche soziale Auswirkungen. Mit Blick auf die vom Rat beschlossenen neuen Mietobergrenzen ab 2026, die auf einem sogenannten „schlüssigen… Weiterlesen

Bundesweit schreitet die Kommerzialisierung der Pflege deutlich voran. Analysen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen, dass der Anteil renditeorientierter Betreiber in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders Einrichtungen,… Weiterlesen

Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum werden Schutzsuchende innerhalb weniger Stunden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo Gesundheitsuntersuchung, formale Asylantragstellung und häufig auch die Anhörung… Weiterlesen

Ab 2025 greift der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, dass nicht mehr überall alle Behandlungen angeboten werden. Laut NRW-Gesundheitsminister wolle man "Doppelstrukturen abbauen und dem ruinösen Wettbewerb um Personal und Ressourcen die Stirn bieten“. Die Idee dahinter ist,… Weiterlesen

Laut Artikel 11.1 des UN-Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Wohnraum ein universelles Menschenrecht, das allen zustehen müsste. Trotzdem sind in Deutschland schätzungsweise über 600.000 Menschen wohnungslos, 50.000 sogar obdachlos. Die Situation auf den Mietmärkten in Großstädten… Weiterlesen

Das zur Zeit viel diskutierte Modell der „Bezahlkarte“ trifft auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft. Organisationen wie PRO AYSL, die Caritas oder auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband lehnen dieses ab. Je nach konkreter Form der Umsetzung können Bezahlkarten zu einer… Weiterlesen

Auch als Kommune müssen wir uns mit den Auswirkungen der menschengemachten globalen Erwärmung auseinandersetzen. Die letzten Jahre haben uns allen gezeigt, dass Extremwetterereignisse immer öfter und stärker stattfinden. Neben Starkregenereignissen muss sich Herne auch auf die zunehmende… Weiterlesen

Die Ampel-Koalition hat mit der Bürgergeld-Reform einen Paradigmen-Wechsel versprochen. Insgesamt soll das System viel mehr auf Vertrauen und Freiheit basieren und weniger auf Sanktionen. Während das Hartz 4-System bekannt war dafür, Erwerbslose zu schikanieren, übermäßigen Druck auszuüben und… Weiterlesen

Herne ist die Stadt mit dem höchsten Versiegelungsgrad in NRW. Das sorgt bereits heute dafür, dass sich an vielen Stellen, wie z.B. im Bereich der Innenstadt Hitze-Inseln bilden. Insbesondere durch die weiter fortschreitende Klimaerwärmung wird dies zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem… Weiterlesen

Im März 2023 wurde im Sozialausschuss erstmalig über Mittel aus dem Stärkungspakt – NRW Gemeinsam stark gegen Armut berichtet und diskutiert. Der Stadt Herne werden danach 2,1 Millionen € vom Land NRW zur Verfügung gestellt, um Armut in Herne sowohl individuell als auch institutionell zur Abfederung… Weiterlesen

Im gesamten Stadtgebiet sollen sich alle Menschen, mit und ohne Handicap sicher fühlen und zurechtfinden. Für Sehbehinderte und blinde Menschen ist hier das Vorhandensein von Bodenleitsystemen von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen. 1.… Weiterlesen

Im März diesen Jahres wurde im Fernsehen eine Recherche über das Seniorenheim „Flora Marzina“ ausgestrahlt. Ausgangspunkt war die Beschwerde einer Heimbewohnerin, die unter anderem über schwere bauliche Mängel, schlechtes Essen sowie eine nicht angemessene Pflege berichtete. Die schriftliche… Weiterlesen

Die kommunale Gesundheitsberichterstattung ist eine Kernaufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 21 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) muss die untere Gesundheitsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach… Weiterlesen

Am 03.02.2021 wurde vom Koalitions-Ausschuss der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 150 € für Grundsicherungsbeziehende (einschließlich „Hartz 4“) beschlossen. Das ist zwar ein Teilerfolg, der den regelmäßigen sozialpolitischen Protesten verschiedener Verbände geschuldet ist, aber bei weitem… Weiterlesen

Menschen in Alten- und Pflegeheimen haben ein besonders hohes Risiko eines schweren Verlaufes einer Covid-19-Erkrankung. Zusätzlich bedeutet ein Lockdown, so wie wir ihn jetzt schon mehrfach hatten, für viele von Ihnen totale Isolation . Dies stellt eine extreme Härte dar, welche gerade bei… Weiterlesen

Ende des Jahres 2020 haben sich 56 (von 136) vollstationär pflegebedürftigen Bewohnerinnen plus 13 Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums “Flora Marzina“ mit dem Coronavirus infiziert. Laut eigenen Angaben des Betreibers seien 8 der infizierten Bewohnerinnen verstorben. Betreiber der Einrichtung ist… Weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Steinbach, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu nehmen. Anfrage: Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland auch heutzutage noch… Weiterlesen

In Zeiten der Coronakrise stellen Isolation und Verzicht auf physische Kontakte für viele Menschen eine unangenehme Einschränkung dar. Angesichts der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse besteht in der Zeit dieser Pandemie zum Beispiel die Gefahr eines Anstiegs physischer und psychischer (auch… Weiterlesen

Begründung Für sehr viele Menschen, die bereits schon länger in prekären Verhältnissen bzw. in Armut leben müssen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u.ä. angewiesen sind, greifen die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von Bund und… Weiterlesen

Laut Pressemitteilung der Stadt wurden in Herne bei 201 Hernerinnen und Hernern Covid-19 nachgewiesen, wovon 184 Personen wieder genesen und zwei Personen verstorben sind (Stand: 10. Juni). Ob dies allerdings die tatsächliche Zahl aller Infizierten ist, ist zu bezweifeln, erscheinen in der… Weiterlesen

SPD und CDU (!) wollen prüfen. Wir wollen den Erhalt des Erwerbslosenzentrums. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren eingebracht. Ob das reicht? Wir hoffen ja! Fragt nach bei der Landes-CDU. Weiterlesen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn,… Weiterlesen

Wir fordern: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren spricht sich dafür aus, dass das Jobcenter Herne die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen auch auf die Gruppe der unter 25-jährigen anwendet. Unsere Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

Laut "Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung zur Struktur und Umfang von Wohnungsnotfällen" vom Juni 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW drastisch gestiegen. Zum 30. Juni 2018 waren mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 neu organisiert werden. Bisher gilt, dass in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände zuständig sind für die sogenannten stationäre Leistungen. Diese betreffen die… Weiterlesen

Viele Klagen von ALG-II-Leistungsberechtigten landen vor dem Sozialgericht. Dort werden ca. 40 Prozent aller Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen im Sinne der Klagenden entschieden. Dies macht deutlich, dass die Sozialgerichte mit einer Flut von Klagen unnötig belastet werden.Viele Klagen und… Weiterlesen

Die Anträge für Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets sind für die Eltern und Anbieter mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies führt unter anderem dazu, dass die den Kindern und Jugendlichen zustehenden Angebote nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden. Am deutlichsten… Weiterlesen