Der Neubau eines Hallenbades in Eickel auf dem Areal des alten Hallenbades Eickel wurde damit begründet, dass der Neubau nach 30 Jahren 10.484.600 Euro günstiger sei als die Sanierung des alten Hallenbades. Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und… Weiterlesen

Barrierefreier Wohnraum betrifft nicht ausschließlich ältere Menschen. Auch junge Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf sind auf geeigneten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Gleichzeitig bestehen zahlreiche altersgebundene Wohnangebote, während für andere… Weiterlesen

Kostensenkungsaufforderungen im Bereich der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II greifen tief in die Lebenssituation der betroffenen Haushalte ein und haben erhebliche soziale Auswirkungen. Mit Blick auf die vom Rat beschlossenen neuen Mietobergrenzen ab 2026, die auf einem sogenannten „schlüssigen… Weiterlesen

Bundesweit schreitet die Kommerzialisierung der Pflege deutlich voran. Analysen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen, dass der Anteil renditeorientierter Betreiber in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders Einrichtungen,… Weiterlesen

Die MDR‑Dokumentation „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ zeigt einen Fall mutmaßlicher Misshandlungen eines jungen Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung, an denen Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligt gewesen sein sollen.[1] Die… Weiterlesen

Am 04.03.2026 hatte die Linke Fraktion bereits eine Anfrage zur Thematik der Entsorgung von Zigarettenabfällen gestellt und hat nun noch ein paar Rückfragen. Die Stadtverwaltung verwies als konkrete Reduktionsmaßnahme nur auf das Ordnungsamt. Betrachtet man jedoch Studien zu diesem Thema, sind… Weiterlesen

Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) wird vom NABU als invasive Art eingestuft. Seit 2025 gilt sie in Deutschland als etablierte Art. Dennoch ist ihre Verlangsamung wichtig, da sie sich bislang nicht flächendeckend in alle deutschen Bundesländer ausgebreitet hat. Aufgrund der Größe ihrer Nester… Weiterlesen

Die amerikanische Faulbrut (AFB) ist eine deutschlandweit verbreitete Bienenseuche, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen Bienenverlusten geführt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:  Wurden bereits Fälle in Herne gemeldet?Falls ja:… Weiterlesen

Seit September 2025 hat die Stadt Herne sechs Sondereinsätze in sogenannten Problemhäusern durchgeführt. Dabei wurden 16 Immobilien kontrolliert, einige davon mehrfach. In diesem Zusammenhang wurden 122 Personen aus dem Melderegister abgemeldet, da sie dort „nachweislich“ nicht mehr wohnhaft gewesen… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet… Weiterlesen

Am 14.01. wurde im Schulausschuss der Bildungsbericht 2025 vorgestellt. Da Bildung ein elementar wichtiger Punkt für alle Schüler*innen ist, sollte sich gerade der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit dem Bildungsbericht beschäftigen, um sich gemeinsam ein Bild machen zu können, wo… Weiterlesen

Das Jugendamt arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter Schulen, Justiz, Gesundheitswesen (Ärzte, Kliniken, Psychiater), andere Jugendhilfeträger, Vereine und Kirchen. Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das… Weiterlesen

Der BMAS‑Entwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ soll Rechtssicherheit schaffen, löst sich aber von klassischen Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Kritische Stimmen aus dem sozialpolitischen Spektrum warnen, dass dadurch Scheinselbstständigkeit strukturell erleichtert werden könnte.… Weiterlesen

Seit vielen Jahren sucht das Kulturalternative Zentrum Herne (kurz: KAZ) nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können..  In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:… Weiterlesen

Für Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist die Bildungslandschaft ein lukratives Geschäftsfeld. Insbesondere Technik- und Digitalkonzerne sind durch Hard- und Software aus dem Bildungssektor nicht mehr wegzudenken. Der Bedarf an technischer Ausstattung und digitalen Anwendungen ist in den letzten… Weiterlesen

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten… Weiterlesen

Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum werden Schutzsuchende innerhalb weniger Stunden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo Gesundheitsuntersuchung, formale Asylantragstellung und häufig auch die Anhörung… Weiterlesen

Zigarettenstummel stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt dar. Sie schränken nicht nur das Pflanzenwachstum ein, sondern gelangen auch über Wasserwege in Gewässer. Dort verursachen sie Mikroplastik sowie toxische Belastungen, die gefährlich für dortige Mikrobiome und… Weiterlesen

In der letzten Ausschusssitzung wurde das Projekt „Klimaschutz und -anpassung zusammendenken - Integriertes Quartierskonzept Wanne-Mitte“ vorgestellt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Fördermöglichkeit für Entsiegelungsmaßnahmen und Dach- und Wandbegrünungen durch Einwohner*innen. Daher bitten wir… Weiterlesen

Da beim Bplan Nr 32(H) Umgehungsstraße Bebelstr (jetzt Westring) durch eine Novellierung der BbodSchV am 01.08.2023 der Prüfwert für Benzo(a)pyren für Park- und Freizeitanlagen erheblich abgesenkt wurde, ist für eine gefahrlose Nutzung der Fläche im anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen,… Weiterlesen

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum… Weiterlesen

Seit 15 Jahren wehen hochgiftige Stäube aus dem Hafen Grimberg über Herner und Gelsenkirchener Bürger*innen hinweg. Auch die Proteste der Einwohner*innen haben in diesen vielen Jahren nicht zum Ergebnis geführt, dass der Bauschutt und die kontaminierte Rostasche aus dem Müllheizkraftwerk… Weiterlesen

Im Rat der Stadt am 01.07.25 berichtete Herr Thabe auf unsere Anfrage hin, dass sogar mehr als die, von Herrn Dr. Dudda im Kommunalwahlkampf 2020 versprochenen 55.000 Bäume aufgeforstet wurden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo fanden diese Pflanzungen jeweils statt… Weiterlesen

Passend zum Endspurt des letzten Kommunalwahlkampfes versprach der Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda am 3. September 2020 die Pflanzung von 55.000 neuen Bäume auf dem Herner Stadtgebiet (siehe https://inherne.net/55-500-neue-baeume-fuer-herne/). Die von der Herner Verwaltung vorgelegten… Weiterlesen

Letztes Jahr beschwerten sich viele Anwohner*innen in Wanne über die Lautstärke durch die Hubschrauber-Rundflüge über der Cranger Kirmes. Diese Ruhestörung war auch in Haushalten recht weit entfernt von der Cranger Kirmes wahrnehmbar. Für das private Vergnügen einiger weniger, wurden hunderte… Weiterlesen

Vor 5 Jahren wurden am Europa Platz 9 große gesunde Bäume gefällt. Sie wurden durch kleine Bäumchen ersetzt. Anfang April waren acht Bäume mit weißen Blüten zu sehen. Leider ist der Baum direkt vor der Kreuzkirche ohne Blätter und weiße Blüten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und… Weiterlesen

Die Stadtwerke Herne haben in der Woche 24.03. – 28.03.25 mehrere Bäume gefällt. Die Baumtümpfe lagen am Rand des Parks am Südpool. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1.  Wie viele Bäume sind gefällt worden? 2.  Unterlagen die Bäume… Weiterlesen

Gleich mehrere Straßen im Bezirk Mitte müssten dringend eneuert werden. Ankündigungen für die Horststraße, an der die Grundschule Horstschule liegt, gab es ja schon. Daher bitten wir um Antwort auf folgende Fragen: 1. Wann wird die Horststraße nun endlich neu saniert? 2. Wann erwägt die… Weiterlesen

Bekanntlich besteht ab 2026 ein Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Teilnahme am offenen Ganztag. Die Stadt Herne unternimmt unbestritten besondere Anstrengungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Zahl der Kinder, die am offenen Ganztag teilnehmen bzw. teilnehmen möchten, steigt weiterhin… Weiterlesen

Seit Jahren belasten Abschulungen betroffene Kinder und Jugendliche, ihre Eltern, aber auch die aufnehmenden Schulen. In der Januarsitzung des Schulausschusses in diesem Jahr stellte ich für Die Linke die Frage nach der Anzahl abgeschulter Schülerinnen und Schüler vom letzten Schuljahr zum laufenden… Weiterlesen