Anfrage: Private-Equity in Pflegeeinrichtungen in Herne

Bundesweit schreitet die Kommerzialisierung der Pflege deutlich voran. Analysen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen, dass der Anteil renditeorientierter Betreiber in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders Einrichtungen, die sich im Besitz von Private‑Equity‑Gesellschaften befinden, weisen laut WIdO‑Pflegeheimvergleich 2023 signifikant schlechtere Personalschlüssel und häufiger Qualitätsmängel auf als gemeinwohlorientierte Träger. Auch eine Studie der Hans‑Böckler‑Stiftung aus dem Jahr 2022 bestätigt diese Entwicklung: Private‑Equity‑Heime verlangen demnach im Durchschnitt höhere Eigenanteile und setzen verstärkt auf kurzfristige Personalverträge.

Der Pflegeheim‑Report 2024 dokumentiert zudem, dass Finanzinvestoren zunehmend auf sogenannte „Buy‑and‑Build“-Strategien setzen. Dabei werden Pflegeeinrichtungen aufgekauft, Kosten reduziert und Renditen gesteigert – oftmals zulasten der Pflegequalität. Besonders betroffen ist Nordrhein‑Westfalen: Nach Angaben des Landesrechnungshofs NRW (2023) befinden sich bereits über 30 Prozent der Pflegeheime im Eigentum großer Ketten oder Finanzinvestoren. Studien zeigen, dass dies häufig mit Personaleinsparungen, steigenden Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie spürbaren Qualitätsverlusten einhergeht.

Auch in Herne gibt es Hinweise auf Eigentümerwechsel und zunehmende Konzentration. Für DIE LINKE ist klar: Die Pflege älterer Menschen ist keine Ware. Wenn internationale Finanzinvestoren Pflegeheime aufkaufen, steht nicht das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt, sondern die Rendite. Pflege gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hände. Um die Versorgung in Herne langfristig zu sichern, braucht es Transparenz über Eigentümerstrukturen und eine aktive kommunale Strategie.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Welche stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen in Herne befinden sich im Eigentum von Private‑Equity‑Gesellschaften, Finanzinvestoren oder großen Pflegekonzernen?
2. Welche Eigentümerwechsel wurden der Stadt in den letzten fünf Jahren bekannt?
3. Liegen der Verwaltung Informationen über laufende Verkaufsprozesse oder geplante Übernahmen vor?
4. Welche Erkenntnisse hat die Heimaufsicht über Qualitätsmängel in Einrichtungen mit renditeorientierten Eigentümerstrukturen?
5. Wie unterscheiden sich Fachkraftquote, Personalfluktuation und Beschwerden im Vergleich zu gemeinwohlorientierten Trägern?
6. Haben sich nach Übernahmen durch Finanzinvestoren Veränderungen bei Pflegesätzen, Zusatzkosten oder Leistungsangeboten ergeben?
7. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko, dass renditeorientierte Betreiber Einrichtungen kurzfristig schließen oder veräußern, wenn Renditeziele nicht erreicht werden?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um Transparenz über Eigentümerstrukturen sicherzustellen?
9. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um gemeinwohlorientierte Träger – insbesondere Wohlfahrtsverbände, kommunale Modelle oder Genossenschaften – zu stärken?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 1. Juli 2026