Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt. Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um… Weiterlesen

Zur Teilhabe am öffentlichen Leben und dem Leben in unserer Stadt gehört auch, mit der Stadtverwaltung kommunizieren, und Anliegen vorbringen zu können. Dabei gibt es für einige Menschen in der Stadt aufgrund von Migrationshintergrund oder Beeinträchtigungen besondere Herausforderungen. Doch gerade… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG)… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem… Weiterlesen

Der Neubau eines Hallenbades in Eickel auf dem Areal des alten Hallenbades Eickel wurde damit begründet, dass der Neubau nach 30 Jahren 10.484.600 Euro günstiger sei als die Sanierung des alten Hallenbades. Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat im Januar 2026 den Zuwendungsbescheid zum NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhalten. Der Bescheid basiert auf dem 100‑Mrd.-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Protokoll heißt es hierzu: „Der Bescheid … betrifft die Zusage von Fördermitteln von… Weiterlesen

Barrierefreier Wohnraum betrifft nicht ausschließlich ältere Menschen. Auch junge Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf sind auf geeigneten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Gleichzeitig bestehen zahlreiche altersgebundene Wohnangebote, während für andere… Weiterlesen

Kostensenkungsaufforderungen im Bereich der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II greifen tief in die Lebenssituation der betroffenen Haushalte ein und haben erhebliche soziale Auswirkungen. Mit Blick auf die vom Rat beschlossenen neuen Mietobergrenzen ab 2026, die auf einem sogenannten „schlüssigen… Weiterlesen

Bundesweit schreitet die Kommerzialisierung der Pflege deutlich voran. Analysen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen, dass der Anteil renditeorientierter Betreiber in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders Einrichtungen,… Weiterlesen

Die MDR‑Dokumentation „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ zeigt einen Fall mutmaßlicher Misshandlungen eines jungen Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung, an denen Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligt gewesen sein sollen.[1] Die… Weiterlesen

Am 04.03.2026 hatte die Linke Fraktion bereits eine Anfrage zur Thematik der Entsorgung von Zigarettenabfällen gestellt und hat nun noch ein paar Rückfragen. Die Stadtverwaltung verwies als konkrete Reduktionsmaßnahme nur auf das Ordnungsamt. Betrachtet man jedoch Studien zu diesem Thema, sind… Weiterlesen

Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) wird vom NABU als invasive Art eingestuft. Seit 2025 gilt sie in Deutschland als etablierte Art. Dennoch ist ihre Verlangsamung wichtig, da sie sich bislang nicht flächendeckend in alle deutschen Bundesländer ausgebreitet hat. Aufgrund der Größe ihrer Nester… Weiterlesen

Die amerikanische Faulbrut (AFB) ist eine deutschlandweit verbreitete Bienenseuche, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen Bienenverlusten geführt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:  Wurden bereits Fälle in Herne gemeldet?Falls ja:… Weiterlesen

Seit September 2025 hat die Stadt Herne sechs Sondereinsätze in sogenannten Problemhäusern durchgeführt. Dabei wurden 16 Immobilien kontrolliert, einige davon mehrfach. In diesem Zusammenhang wurden 122 Personen aus dem Melderegister abgemeldet, da sie dort „nachweislich“ nicht mehr wohnhaft gewesen… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet… Weiterlesen

Am 14.01. wurde im Schulausschuss der Bildungsbericht 2025 vorgestellt. Da Bildung ein elementar wichtiger Punkt für alle Schüler*innen ist, sollte sich gerade der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit dem Bildungsbericht beschäftigen, um sich gemeinsam ein Bild machen zu können, wo… Weiterlesen

Das Jugendamt arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter Schulen, Justiz, Gesundheitswesen (Ärzte, Kliniken, Psychiater), andere Jugendhilfeträger, Vereine und Kirchen. Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das… Weiterlesen

Der BMAS‑Entwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ soll Rechtssicherheit schaffen, löst sich aber von klassischen Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Kritische Stimmen aus dem sozialpolitischen Spektrum warnen, dass dadurch Scheinselbstständigkeit strukturell erleichtert werden könnte.… Weiterlesen

Seit vielen Jahren sucht das Kulturalternative Zentrum Herne (kurz: KAZ) nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können..  In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:… Weiterlesen

Für Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist die Bildungslandschaft ein lukratives Geschäftsfeld. Insbesondere Technik- und Digitalkonzerne sind durch Hard- und Software aus dem Bildungssektor nicht mehr wegzudenken. Der Bedarf an technischer Ausstattung und digitalen Anwendungen ist in den letzten… Weiterlesen

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten… Weiterlesen

Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum werden Schutzsuchende innerhalb weniger Stunden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo Gesundheitsuntersuchung, formale Asylantragstellung und häufig auch die Anhörung… Weiterlesen

Zigarettenstummel stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt dar. Sie schränken nicht nur das Pflanzenwachstum ein, sondern gelangen auch über Wasserwege in Gewässer. Dort verursachen sie Mikroplastik sowie toxische Belastungen, die gefährlich für dortige Mikrobiome und… Weiterlesen

Die Emscher Deponie soll 2030/2031 geschlossen werden und es gibt Fragen für die Planfeststellungsverfahren und die rechtzeitige Bereitstellung der 3 angedachten Deponie-Ersatzstellen. Weiterlesen

In der letzten Ausschusssitzung wurde das Projekt „Klimaschutz und -anpassung zusammendenken - Integriertes Quartierskonzept Wanne-Mitte“ vorgestellt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Fördermöglichkeit für Entsiegelungsmaßnahmen und Dach- und Wandbegrünungen durch Einwohner*innen. Daher bitten wir… Weiterlesen

Da beim Bplan Nr 32(H) Umgehungsstraße Bebelstr (jetzt Westring) durch eine Novellierung der BbodSchV am 01.08.2023 der Prüfwert für Benzo(a)pyren für Park- und Freizeitanlagen erheblich abgesenkt wurde, ist für eine gefahrlose Nutzung der Fläche im anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen,… Weiterlesen

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum… Weiterlesen

Seit 15 Jahren wehen hochgiftige Stäube aus dem Hafen Grimberg über Herner und Gelsenkirchener Bürger*innen hinweg. Auch die Proteste der Einwohner*innen haben in diesen vielen Jahren nicht zum Ergebnis geführt, dass der Bauschutt und die kontaminierte Rostasche aus dem Müllheizkraftwerk… Weiterlesen