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Nachrichten-Feed – Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel
Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Herne weist für das Haushaltsjahr ein geplantes Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Mio. € sowie ein Grundsteueraufkommen von rund 33 Mio. € aus. Beide Steuerarten bilden zentrale Säulen der kommunalen Finanzierung. Gleichzeitig ist die Steuerverwaltung seit Jahren… Weiterlesen
Externe Beratungs‑, Gutachter‑ und Dienstleistungsaufträge spielen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern eine zentrale Rolle. Sie beeinflussen strategische Entscheidungen der Stadt Herne – etwa in der Stadtentwicklung, der Mobilitätsplanung, der Digitalisierung, der Energie‑ und Klimapolitik… Weiterlesen
Die Stadt Herne hat im Januar 2026 den Zuwendungsbescheid zum NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhalten. Der Bescheid basiert auf dem 100‑Mrd.-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Protokoll heißt es hierzu: „Der Bescheid … betrifft die Zusage von Fördermitteln von… Weiterlesen
Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet… Weiterlesen
Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: 1. Welche… Weiterlesen
Die Teilnahme am 5-Standorte Programm der Stadt Herne birgt Chancen, aber auch Risiken. Beispielsweise gibt es unseren Informationen nach insgesamt in der Bevölkerung Zustimmung zur Entwicklung einer Polizeihochschule in der Nähe des Herner Bahnhofs, aber auch Skepsis und Ablehnung von… Weiterlesen
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den Vertretern der Stadt im Aufsichtsrat sowie der Vertreterin und den Vertretern der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien zu nehmen. Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, nun haben wir ihn erneut, zum zweiten oder dritten Mal hintereinander: Einen „genehmigungsfähigen“ Haushalt mit einer schwarzen Null als Ergebnis.. Einen sogenannten „ausgeglichenen“ Haushalt, in dem die Stadt Herne genau soviel einnimmt wie sie ausgibt. Viele… Weiterlesen
Die Verwaltung der Stadt Herne hat in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung sowie Umweltschutz und der Bezirksvertretung Eickel in Form eines mündlichen Vortrags eine Projektskizze „International Technology World Herne“ (ITW • H) für die ehemaligen Bergwerksfläche… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne zu nehmen: Gewerbesteuereinnahmen Herne. Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur… Weiterlesen
Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ) gilt zur Zeit keine Tarifbindung Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Im Rahmen des… Weiterlesen
Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung… Weiterlesen
Die Verwaltung erstellt seit 2013 einen jährlichen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne eingeholt werden , wobei nur Leistungen ab 10.000 Euro erfasst werden. Im Bericht für das Jahr 2015 ist nachzulesen, das der Fachbereich 21 einen Auftrag für eine „Rahmenvereinbarung… Weiterlesen
Der gegen Korruption engagierte Verein Transparency International Deutschland e. V. Ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index). Deutschland ist laut aktuellem Bericht mit 79 von 100 möglichen Punkten auf Platz 12 der untersuchten Länder. Eine der… Weiterlesen