Bericht & Diskussion zu Abmeldungen aus dem Melderegister

Seit September 2025 hat die Stadt Herne sechs Sondereinsätze in sogenannten Problemhäusern durchgeführt. Dabei wurden 16 Immobilien kontrolliert, einige davon mehrfach. In diesem Zusammenhang wurden 122 Personen aus dem Melderegister abgemeldet, da sie dort „nachweislich“ nicht mehr wohnhaft gewesen sein sollen, jedoch weiterhin Sozialleistungen bezogen hätten.

Diese Maßnahmen berühren zentrale Fragen der Rechtssicherheit, des Sozialleistungsbezugs, der sozialen Lage der Betroffenen sowie des Umgangs mit ausbeuterischen Vermietungsstrukturen. Aus linker Sicht ist entscheidend, dass staatliches Handeln nicht zu Obdachlosigkeit, Entrechtung oder Stigmatisierung führt, sondern soziale Sicherheit, faire Verfahren und menschenwürdige Wohnverhältnisse gewährleistet.

Überregionale Entwicklungen und Risiken

Die Herner Praxis steht im Kontext einer regionalen Verschärfung. Die WAZ berichtet am 13.05.2026, dass Kommunen „bei den Sozialleistungen massiv unter Druck“ stünden und „rechtssichere, praktikable Lösungen“ forderten. Ein weiterer WAZ-Bericht vom selben Tag beschreibt, dass mehrere Ruhrgebietsstädte – darunter Hagen, Duisburg, Dortmund, Herne und Essen – prüfen, sich am sogenannten „Gelsenkirchener Modell“ zu orientieren. Dieses Modell basiert auf einem eng verzahnten Kontrollsystem („Interventionsteam EUOst“), in dem Jobcenter, Ordnungsamt, Polizei und weitere Behörden systematisch Daten austauschen. Laut WAZ wurden in Gelsenkirchen 2025 „mehr als 500, nach WAZ-Informationen sogar fast 600 Personen“ aus Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit aberkannt.

Besonders problematisch scheint in diesem Zusammenhang eine unterschiedliche Auslegung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: In Gelsenkirchen gilt ein EU-Zuwanderer laut WDR/WAZ erst dann als Arbeitnehmer, wenn er ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst bestreitet. Andere Städte – darunter Hagen – orientieren sich an der EU-Regel, wonach bereits ein Minijob von rund 5,5 Wochenstunden genügt.

Diese Unterschiede zeigen, wie schnell Menschen in prekärer Lage zwischen kommunalen Interpretationen, repressiven Modellen und unklaren Rechtslagen geraten können. Für Die Linke ist klar: Rechtsstaatlichkeit darf nicht von der Postleitzahl abhängen.

Wir Linke sehen die Gefahr, dass Abmeldungen aus dem Melderegister zu sozialer Entrechtung führen, wenn Betroffene plötzlich ohne Leistungsansprüche dastehen, Obdachlosigkeit verschärfen, wenn Menschen ohne Alternative „abgemeldet“ werden, und ausbeuterische Vermieterstrukturen verdecken, wenn der Fokus einseitig auf den Bewohnern liegt,

Statt repressiver Modelle braucht es Transparenz, faire Verfahren, soziale Unterstützung und konsequentes Vorgehen gegen Vermieter, die aus Armut Profit schlagen.

Berichtsauftrag

Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss darzustellen:

1. Auswahl und Durchführung der Einsätze

• Kriterien für die Auswahl der kontrollierten Immobilien
• Vorgehen zur Feststellung der tatsächlichen Wohnsituation
• Anzahl der Hausbesuche und beteiligte Stellen
• Rolle von Vermietern, Nachbarn oder Dritten bei der Beweisführung
• Gestaltung der Anhörung der Betroffenen

2. Auswirkungen auf Leistungsbezug und Rechtsverfahren

• Anzahl eingestellter oder zurückgeforderter Sozialleistungen
• Zahl der Widersprüche und Klagen
• Maßnahmen zur Vermeidung von Fehleinstufungen
• Information der Betroffenen über ihre Rechte

3. Soziale Folgen

• Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz nach Abmeldung
• angebotene Unterstützungsmaßnahmen
• Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

4. Vermietungsstrukturen und mögliche Ausbeutung

• betroffene Eigentümer/Vermieter
• Hinweise auf systematische Ausbeutung oder Geschäftsmodelle
• geplante Maßnahmen gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse

5. Strategische Bewertung

• Einschätzung der Wirksamkeit der bisherigen Einsätze
• Ressourcenbedarf für zukünftige Kontrollen
• geplante oder notwendige Kooperationen (Jobcenter, Wohnungsaufsicht, Sozialdienste)

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz am 10. Juni 2026