Prüfung der Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und damit eine öffentliche Aufgabe

Die ambulante medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Gesundheit nicht dem Markt überlassen wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die ambulante Versorgung zunehmend unter Druck gerät:

• immer weniger Ärzt*innen wollen sich niederlassen,
• viele Praxen stehen kurz vor dem Ruhestand,
• soziale Brennpunkte und ärmere Stadtteile sind besonders betroffen,
• private Investoren drängen in den Markt und betreiben MVZ mit Gewinnerzielungsabsicht.

Diese Entwicklungen gefährden eine gleichwertige, wohnortnahe Versorgung.

Situation in Herne

Herne gehört zum Zuständigkeitsbereich der KV Westfalen-Lippe (KVWL). Die KVWL weist seit Jahren auf Engpässe in der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung hin. Auch in Herne ist absehbar, dass zahlreiche Praxen altersbedingt schließen werden.

Derzeit existieren in Herne mindestens drei MVZ, die unterschiedliche fachärztliche Schwerpunkte abdecken. Diese sollen überwiegend von regionalen medizinischen Leistungserbringern betrieben werden. Private Finanzinvestoren scheinen bislang keine dominante Rolle zu spielen. Dennoch stehen bei der Gründung und dem Betrieb eines MVZ offenbar nicht allein gesundheitliche Aspekte im Vordergrund, sondern zunehmend auch wirtschaftliche Interessen der Betreiber. 

Warum ein kommunales MVZ?

Ein kommunales MVZ ermöglicht eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Versorgung. Es bietet:

• Anstellungsverhältnisse, die für junge Ärzt*innen attraktiver sind als die Selbstständigkeit,
• längere Öffnungszeiten und bessere Erreichbarkeit,
• fachübergreifende Zusammenarbeit,
• Sicherung von Praxisnachfolgen,
• Versorgung auch dort, wo private Anbieter nicht investieren,
• und eine klare Ausrichtung auf das Wohl der Patientinnen statt auf Rendite*.

Andere Kommunen – insbesondere in strukturschwachen Regionen – haben mit kommunalen MVZ sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie konnten Praxisschließungen verhindern und Versorgungslücken schließen.

Schutz vor Kommerzialisierung

DIE LINKE setzt sich bundesweit dafür ein, dass MVZ nicht in die Hände großer Finanzinvestoren fallen. Kommunale MVZ sind ein wirksames Instrument, um:

• Kommerzialisierung zu verhindern,
• Transparenz und demokratische Kontrolle zu sichern,
• und die medizinische Versorgung am Bedarf der Bevölkerung auszurichten.

Notwendigkeit einer fundierten Prüfung

Eine Gründung eines kommunalen MVZ ist rechtlich und organisatorisch anspruchsvoll. Daher ist eine gründliche Prüfung notwendig, um:

• die geeignete Rechtsform zu bestimmen,
• wirtschaftliche Risiken zu minimieren,
• Fördermöglichkeiten zu identifizieren,
• und eine langfristig tragfähige Struktur zu schaffen.

Die vorgeschlagene Prüfung schafft die Grundlage für eine politische Entscheidung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in Herne orientiert – nicht an Marktlogiken.

Daher fordern wir, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion beauftragt die Verwaltung, die Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Herne umfassend zu prüfen.

Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

• Analyse der Versorgungssituation in Herne (Haus- und Fachärzt*innen, Bedarfsplanung der KVWL).
• Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für verschiedene kommunale Träger- und Rechtsformen (AöR, Eigenbetrieb, gGmbH, Genossenschaft).
• Erfassung der bestehenden MVZ in Herne, ihrer Träger, Fachrichtungen und Versorgungsschwerpunkte.
• Identifikation von Stadtteilen mit besonderem Versorgungsbedarf.
• Prüfung der Möglichkeit, bestehende Praxen, deren Schließung droht, in ein kommunales MVZ zu überführen.
• Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) über Bedarfe, Zulassungsvoraussetzungen und Kooperationsmöglichkeiten.

2. Die Verwaltung legt dem Ausschuss bis spätestens ……. einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vor.

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 1. Juli 2026