Anfrage: Demokratieförderung im Angesicht zunehmenden Rechtsextremismus in Herne

Wir erleben gerade mit der AfD den Aufstieg einer gesichert rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Partei. Aufgestachelt durch diese Diskursverschiebung nach rechts erleben wir zeitgleich deutschlandweit einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel und dies verlangt das entschlossene Handeln aller, die sich zu ihr bekennen. Politik, Verwaltung und engagierte Zivilgesellschaft müssen hier Hand in Hand gehen. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Straftatbestände)? Gibt es bereits Zahlen für das Jahr 2025?
   1. Wie viele davon waren jeweils Gewaltdelikte?
2. Wie hoch sind die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel der Stadt Herne im Bereich Demokratieförderung?
   1. Welcher Anteil davon wird durch Fördermittel finanziert, und welcher Anteil stammt aus dem laufenden Haushalt?
   2. Gibt es Mittel, die explizit zur Prävention von Rechtsextremismus oder für Ausstiegsmöglichkeiten aus der rechten Szene zur Verfügung stehen? Wenn keine Mittel zur Verfügung stehen, wird geplant künftig, Mittel einzurichten? Wenn nein, warum?
3. Plant die Verwaltung angesichts der Zunahme rechtsextremer Bestrebungen eine Aufstockung der Mittel im Bereich Demokratieförderung? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie sehen die aktuellen Entwicklungen der Fördermittellandschaft durch Land, Bund und EU zum Thema Demokratieförderung aus? Empfindet die Verwaltung das Angebot als ausreichend?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz am 18. November 2026