Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen,… Weiterlesen

Die Linke NRW ruft auf, gegen den geplanten Aufmarsch der rechten Partei „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen zu protestieren. Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal… Weiterlesen

Angesichts der heute vom statistischen Amt des Landes NRW vermeldeten Rekordniedrigstände bei der Tarifbindung kritisiert Die Linke in NRW das heute vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz als „Papiertiger“ und fordert endlich umfassende Maßnahmen von der Landesregierung zur Absicherung der hart… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den… Weiterlesen

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) erklärte Bundeskanzler Merz, dass die Rente zukünftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein soll und nicht mehr ausreichen wird, um den Lebensstandard zu sichern. Für viele Menschen ist das schon längst bittere Lebensrealität, zu der viele… Weiterlesen

Zum Besuch von Reza Pahlavi in Berlin erklärt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: "Monarchie war gestern. Das sollte auch Laschet und der Union klar sein. Reza Pahlavi hat sich nie von der Diktatur seines Vaters distanziert. Stattdessen nutzt er seinen prominenten Namen, um sich als… Weiterlesen

CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen – eine Formulierung, die die Fracking-Debatte neu entfacht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, energiepolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Wie schon im Jahr 2022 bringen Ökonom*innen und… Weiterlesen

Das Jugendamt arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter Schulen, Justiz, Gesundheitswesen (Ärzte, Kliniken, Psychiater), andere Jugendhilfeträger, Vereine und Kirchen. Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 02.12.2024 neue Betreuungsstandards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW veröffentlicht. Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter… Weiterlesen

Der Paritätische hat eine "Ideensammlung" zur Ausdünnung von Sozialleistungen öffentlich gemacht. Auf 108 Seiten machen Kommunalverbände, Landesregierungen und Bundesregierung Vorschläge, welche Leistungen gekürzt werden sollen. Auffällig viele Vorschläge würden Kinder, Alleinerziehende oder… Weiterlesen

Es verdichten sich die Hinweise, dass der zweite Castor-Transport am morgigen Dienstag, 21. April in Jülich starten und in der Nacht zum Mittwoch dann in Ahaus ankommen soll. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Schon mit dem ersten Castortransport in der Nacht… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Olympia-Entscheide in 17 NRW-Städten erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "In 16 von 17 Städten hat der Bürgerentscheid das Quorum erreicht und überall hat eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden für die Bewerbung als Olympia-Stadt gestimmt. Wir… Weiterlesen

Am 18. April findet ihn Köln eine Demonstration zur Verteidigung der Energiewende statt. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Der Ausstieg aus fossilen Energien ist unverzichtbar, wenn wir die Erderwärmung in eben noch erträglichen… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der NRW-Linken und deren Landessprecher: "Die jüngst veröffentlichen Zahlen, denen zufolge die Anzahl der Rechtsextremisten in NRW von 4.100 Personen… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu: "Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen.… Weiterlesen

Kurz vor Abschluss der Ratsbürgerentscheide zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in 17 Kommunen in NRW ruft Die Linke NRW erneut dazu auf, bei dem Entscheid mit Nein zu stimmen. Der stellvertretende Landessprecher der Linken in NRW, Nils Böhlke, erklärt dazu: „In den letzten… Weiterlesen

Der BMAS‑Entwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ soll Rechtssicherheit schaffen, löst sich aber von klassischen Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Kritische Stimmen aus dem sozialpolitischen Spektrum warnen, dass dadurch Scheinselbstständigkeit strukturell erleichtert werden könnte.… Weiterlesen

Im Rahmen von Graffiti-Workshops an Schulen in Herne zeigt sich ein wachsendes Interesse an urbaner Kunst. Derzeit müssen Teilnehmende auf Flächen in Nachbarstädten ausweichen. Dies führt zu eingeschränkter kultureller Teilhabe, verpassten Chancen für lokale Kulturentwicklung und fehlenden legalen… Weiterlesen

Seit vielen Jahren sucht das Kulturalternative Zentrum Herne (kurz: KAZ) nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können..  In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:… Weiterlesen

"Schlüssig – das klingt nach Logik, nach Nachvollziehbarkeit, nach einem Konzept, das trägt. Doch was wir heute beschließen sollen, hat mit einem schlüssigen Konzept herzlich wenig zu tun. Es ist eher ein Konstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wie soll es nachvollziehbar sein,… Weiterlesen

Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver,… Weiterlesen

Anlässlich des Trans Day of Visibility am 31. März erklärt Die Linke NRW ihre Solidarität mit der trans* Community. Der Aktionstag macht auf die Errungenschaften von trans* Personen aufmerksam und zeigt zugleich: Diskriminierung und Gewalt gehören weiterhin für viele zum Alltag.Dazu erklärt Dominik… Weiterlesen

Zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz und der damit verbundenen Schaffung von sechs weiteren Primus Schulen in NRW erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Öffnung für weitere Primusschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner. Studie um… Weiterlesen

Für Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist die Bildungslandschaft ein lukratives Geschäftsfeld. Insbesondere Technik- und Digitalkonzerne sind durch Hard- und Software aus dem Bildungssektor nicht mehr wegzudenken. Der Bedarf an technischer Ausstattung und digitalen Anwendungen ist in den letzten… Weiterlesen

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten… Weiterlesen

"Ich möchte gar nicht weiter auf den formellen und inhaltlichen Quatsch eingehen, der in diesem Antrag (der AfD) zutage gebracht wurde. Sie haben Recht. Sie sind nicht nur menschenfeindlich, Sie sind auch verfassungsfeindlich in Ihrer Partei Herr Grützmacher. Davon abgesehen ist eine ZUE eine… Weiterlesen

Die Linke NRW hat am vergangenen Wochenende mit der Gründung eines Gewerkschaftsrates einen weiteren wichtigen Schritt vorgenommen, um die Interessen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen noch stärker in den Fokus der Arbeit der Partei zu legen. Der Gewerkschaftsrat wird den Landesverband in… Weiterlesen

Die Linke Herne unterstützt die von der SPD erhobene Forderung nach der Einrichtung eines Beirats für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Entscheidend wird jedoch sein, ob beide Parteien dasselbe Verständnis von Transparenz, Kontrolle und echter Mitbestimmung teilen. Für Die Linke steht… Weiterlesen

Die Linke in NRW unterstützt die Demonstration der Psychotherapeut*innen in Düsseldorf. Die vom Spitzenverband der Krankenkassen angekündigte Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 ist ein beispielloser Vorgang. Die Kürzungen treffen vor allem gesetzlich versicherte Patientinnen. Die… Weiterlesen

Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum werden Schutzsuchende innerhalb weniger Stunden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo Gesundheitsuntersuchung, formale Asylantragstellung und häufig auch die Anhörung… Weiterlesen