Seit September 2025 hat die Stadt Herne sechs Sondereinsätze in sogenannten Problemhäusern durchgeführt. Dabei wurden 16 Immobilien kontrolliert, einige davon mehrfach. In diesem Zusammenhang wurden 122 Personen aus dem Melderegister abgemeldet, da sie dort „nachweislich“ nicht mehr wohnhaft gewesen… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern in NRW zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:  „Vor allem in engen Innenstadtlagen… Weiterlesen

Die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt und im Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, Herne verfüge über zwei völlig unterschiedliche Haushalte: einen für Beton – und einen für alles andere. Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten… Weiterlesen

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung zu den Exponaten im Hallenbad Eickel erklärt Veronika Buzewski, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herne:  Die letzte Ratssitzung hat eines deutlich gezeigt: Das Verfahren rund um das Hallenbad Wanne-Eickel wird zunehmend intransparent – und Bürgerbeteiligung wird… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier… Weiterlesen

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält.  Zunächst einmal herzlichen Dank an die… Weiterlesen

Die Linke fordert, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden – doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt Tillmann Kieser, Mitglied im Rat der Stadt Herne: Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche… Weiterlesen

Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen.… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), das erst 2023 reformierte Wohngeld wieder zu kürzen, stößt in Herne auf deutliche Kritik. Die Linke Herne warnt vor massiven sozialen Folgen – insbesondere für Haushalte, die trotz Arbeit oder Rente kaum über die Runden kommen. Wohngeld:… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet… Weiterlesen

Die Linke und GRÜNE wollen die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße von Beginn an transparent und im Dialog begleiten. Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen sie die Einrichtung eines Beirats vor, der Politik, Verwaltung, Träger sowie Vertreter*innen aus… Weiterlesen

Am 14.01. wurde im Schulausschuss der Bildungsbericht 2025 vorgestellt. Da Bildung ein elementar wichtiger Punkt für alle Schüler*innen ist, sollte sich gerade der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit dem Bildungsbericht beschäftigen, um sich gemeinsam ein Bild machen zu können, wo… Weiterlesen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. 2023… Weiterlesen

Die geplante Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne führt in der Stadtgesellschaft zu intensiven Diskussionen. Als GRÜNE und Linke Fraktion bekennen wir uns zu unserer Aufnahmeverantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und begrüßen, dass die… Weiterlesen

Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, erklärt Sandy Richter, behindertenpolitische Sprecherin der Linken in NRW: "Dieses Jahr ist Protest am 5. Mai besonders wichtig. Das Recht auf Gleichberechtigung ist im Grundgesetz in Artikel 3 festgeschrieben.… Weiterlesen

Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner. „Dass die Inflation… Weiterlesen

Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen,… Weiterlesen

Die Linke NRW ruft auf, gegen den geplanten Aufmarsch der rechten Partei „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen zu protestieren. Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal… Weiterlesen

Angesichts der heute vom statistischen Amt des Landes NRW vermeldeten Rekordniedrigstände bei der Tarifbindung kritisiert Die Linke in NRW das heute vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz als „Papiertiger“ und fordert endlich umfassende Maßnahmen von der Landesregierung zur Absicherung der hart… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den… Weiterlesen

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) erklärte Bundeskanzler Merz, dass die Rente zukünftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein soll und nicht mehr ausreichen wird, um den Lebensstandard zu sichern. Für viele Menschen ist das schon längst bittere Lebensrealität, zu der viele… Weiterlesen

Zum Besuch von Reza Pahlavi in Berlin erklärt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: "Monarchie war gestern. Das sollte auch Laschet und der Union klar sein. Reza Pahlavi hat sich nie von der Diktatur seines Vaters distanziert. Stattdessen nutzt er seinen prominenten Namen, um sich als… Weiterlesen

CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen – eine Formulierung, die die Fracking-Debatte neu entfacht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, energiepolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Wie schon im Jahr 2022 bringen Ökonom*innen und… Weiterlesen

Das Jugendamt arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter Schulen, Justiz, Gesundheitswesen (Ärzte, Kliniken, Psychiater), andere Jugendhilfeträger, Vereine und Kirchen. Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 02.12.2024 neue Betreuungsstandards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW veröffentlicht. Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter… Weiterlesen

Der Paritätische hat eine "Ideensammlung" zur Ausdünnung von Sozialleistungen öffentlich gemacht. Auf 108 Seiten machen Kommunalverbände, Landesregierungen und Bundesregierung Vorschläge, welche Leistungen gekürzt werden sollen. Auffällig viele Vorschläge würden Kinder, Alleinerziehende oder… Weiterlesen

Es verdichten sich die Hinweise, dass der zweite Castor-Transport am morgigen Dienstag, 21. April in Jülich starten und in der Nacht zum Mittwoch dann in Ahaus ankommen soll. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Schon mit dem ersten Castortransport in der Nacht… Weiterlesen