Der Rat der Stadt Herne hat den Stadtumbau Herne-Mitte, Anpassung des städtebaulichen Entwicklungskonzept, verabschiedet. Der Gesamtkostenrahmen konnte auf 31,6 Millionen Euro erweitert werden. (Stand 27. September 2022). Nun fließen 4,56 Millionen Euro für den Stadtumbau Herne-Mitte. Davon wird… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am… Weiterlesen

Die Herner Linke hat sich bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag, dem 24. November, einstimmig dafür ausgesprochen, Patrick Gawliczek zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herne – Bochum II zu nominieren. Die Kandidatur muss noch formal bestätigt werden bei der gemeinsamen… Weiterlesen

Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Anlass, um Zäsur zu ziehen, wie es um Gewaltprävention in Deutschland und Herne steht. Das Urteil der Linken Herne/Wanne-Eickel vorweg: Absolut mangelhaft! Die Zahlen des BKA von 2023 sprechen eine… Weiterlesen

Die Pläne des Vorstands von Thyssenkrupp Steel 5.000 Stellen bis Ende 2030 abzubauen und weitere 6.000 Stellen durch Ausgliederungen auszulagern sowie den Standort in Kreuztal zu schließen, haben bei der Partei Die Linke in NRW Empörung ausgelöst. Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke… Weiterlesen

Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf kommunale Risiken zu übernehmen Die Linke NRW fordert die Landesregierung dazu auf, die bei den kommunalen Haushaltsaufstellungen ausgelösten Rückstellungen, die durch die Landesgesetzgebung zur Grundsteuer B ausgelöst werden, zu übernehmen und… Weiterlesen

Am 25. November ist der “Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen”. Dazu erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Jede dritte… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die umstrittene Krankenhausreform meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Lauterbachs Reform ist mutlos und halbherzig. Anstatt die Fallpauschalen endlich abzuschaffen, werden sie künftig durch Vorhaltepauschalen ergänzt. Auch diese sind… Weiterlesen

Rabattaktionen im Spätherbst wie der Black Friday werden von internationalen Handelskonzernen gesetzt um Kaufanreize zu schaffen. Seit acht Jahren weist die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft mit dem Circular Monday – dieses Jahr am 25. November – darauf hin, dass Gebrauchsgüter nicht immer… Weiterlesen

Zu den aktuell vorliegenden Gesetzesinitiativen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Gewalthilfe für Frauen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in den eigenen Körper… Weiterlesen

In einer so dicht besiedelten und auch versiegelten Stadt wie Herne ist Biodiversität ein Thema, das man nur schwierig zufriedenstellend bearbeiten kann, ohne mit anderen städtischen Zielen in Konflikt zu geraten. Neben dem sehr prominenten Fall der Kreuzkröten-Population auf dem ehemaligen… Weiterlesen

Nordrheinwestfalen hat 5 Kompensationsräume nach §15 (2) BNatSchG. Die Stadt Herne befindet sich im Kompensationsraum K 01 Münsterland, Tiefland und Westfälisches Tiefland (-D34). Im großen Kompensationsraum K 01 kann die Stadt Herne Kompensationsaufforstungen durchführen. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.1 Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen. „Die Einführung… Weiterlesen

Tausende Menschen in Deutschland sitzen zur Zeit im Gefängnis, weil sie beim Schwarzfahren erwischt worden sind. Was viele nicht wissen: Beim Schwarzfahren handelt es sich nämlich nicht bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um die Straftat „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a… Weiterlesen

Als "Fortschrittskoalition" ist sie vor dreieinhalb Jahren gestartet: die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. An ihrem selbst gesteckten Anspruch ist die Ampel gescheitert: 400.000 neue Wohnungen wollte Bundesbauministerin Klara Geywitz pro Jahr schaffen, tatsächlich gebaut werden bis… Weiterlesen

Ab 2025 greift der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, dass nicht mehr überall alle Behandlungen angeboten werden. Laut NRW-Gesundheitsminister wolle man "Doppelstrukturen abbauen und dem ruinösen Wettbewerb um Personal und Ressourcen die Stirn bieten“. Die Idee dahinter ist,… Weiterlesen

Am 9. November zündeten deutsche Nationalsozialisten mehr als 1400 Synagogen an. 91 jüdische Menschen wurden ermordet, 30.000 in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald verschleppt – viele kehrten nicht zurück. Anlässlich des Gedenktages erklären die Vorsitzenden der Partei Die… Weiterlesen

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kommentiert die Ergebnisse des Gipfel-Chaos der Ampel: "Lindner macht einen Alleingang im Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Habeck, den er genauso wenig eingeladen hat wie Bundeskanzler Scholz, für den er nicht zu erreichen ist. Und dann… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Forderungen von Bundesfinanzminister Lindner, der Erwerbslosen die Wohnkosten kürzen und ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will, meint Lorenz Gösta-Beutin, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke: "Lindner will Arme vertreiben und ihnen die… Weiterlesen

Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW. Mehr als 10 Prozent der Haushalte geben laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW an, dass sie häufiger in Zahlungsverzug bei Miete, Strom oder Gas geraten. Im Jahr 2022… Weiterlesen

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem… Weiterlesen

Die Emscherdeponie muss nach Aussage vom ehemaligen AGR-Geschäftsführer Joachim Ronge spätestens zwischen 2030 und 2033 geschlossen werden. Auch die erneuten Verdichtungsversuche ändern daran vermutlich nichts. Wenn das maximale Schüttvolumen erreicht ist, vielleicht sogar eher. Die Suche einer… Weiterlesen

Seit Samstag, dem 6. Juni gibt es in Mainz ein neues Angebot: Jeden ersten Samstag im Monat ist der komplette ÖPNV im Stadtgebiet kostenfrei nutzbar. Neben einer Belebung des Einzelhandels ist das vorrangige Ziel, die generelle Nutzung des ÖPNV zu steigern. Insbesondere Menschen, die sonst nie den… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB… Weiterlesen

Im August 2022 wurde den Herner Bürger*innen im Stadtumbau Herne-Mitte ein Straßenbegrünungsprogramm vorgestellt. Auf der Hiberniastraße sollen sieben Bäume, auf der Elisabethstraße fünf und auf der Shamrockstraße 14 Bäume gepflanzt werden. Dafür würden dort einige Parkplätze wegfallen. Die Planung… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich empört über die Entscheidung der grünen Familienministerin Josefine Paul, das wichtige Projekt „Mehr als Queer“ in Nordrhein-Westfalen zu streichen. Das Projekt, das sich aus intersektionaler Perspektive für queere Menschen mit Migrationserfahrung einsetzt, Beratung und… Weiterlesen

Bei ihrem Schachturnier im April sammelte die Herner Linke Spenden für den Tierschutzverein Herne-Wanne e.V. im Wert von insgesamt 300 Euro. Diese wurden nun am vergangenen Sonntag beim Herbstfest des Herner Tierheims übergeben. Dazu äußert sich Klaudia Scholz, linke Ratsfrau und Mitglied im Herner… Weiterlesen

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussv… Weiterlesen