Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Herne stellt sich geschlossen hinter die deutliche Kritik der Verwaltung an der geplanten KiBizReform. Die Stellungnahme der Stadt zeige klar, dass das Gesetz „finanziell unzureichend, bürokratisch überfrachtet und fachlich unausgereift“ sei. „Wenn selbst die… Weiterlesen

Linke lehnt Ratsbürgerentscheid zur Zentralen Unterbringungseinrichtung entschieden ab   Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die… Weiterlesen

In diesen Tagen werden die Unterlagen für die Ratsbürgerentscheide in 17 Kommunen in NRW versendet in denen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob sie einer Bewerbung ihrer Städte zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zustimmen wollen. Die Linke NRW ruft dazu auf, bei… Weiterlesen

Anlässlich des 15. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese Nuklearkatastrophe… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung im kommenden Sozialausschuss   Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis Jobcenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des Jobcenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema Jobcenter… Weiterlesen

Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise… Weiterlesen

Die öffentliche Wohnraumförderung im Förderjahr 2026 offenbart ein strukturelles Versagen mit dramatischen Folgen für die Stadt Herne. Während die 25%-Quote für Sozialwohnungen in Neubauten formal besteht, fehlt zum jetzigen Zeitpunkt eine gültige Förderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die… Weiterlesen

Die Linke in NRW ruft gemeinsam mit Anti-Atom Initiativen, Klimagruppen und Kirchen für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zur Anti-Castor-Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg… Weiterlesen

Im Rahmen der 33. Herner Frauenwoche 2026 (2.–15. März) veranstaltet der Kreisverband Herne der Partei Die Linke am Samstag, dem 7. März 2026, einen ganztägigen Informations- und Gesprächstag unter dem Titel „Frauenkörper sichtbar machen“. Von 11:00 bis 17:00 Uhr steht im Stadt Forum Herne die… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht. Die aktuelle… Weiterlesen

Rund 80 Prozent der Lebensräume im nordrhein-westfälischen Tiefland sind in keinem guten Zustand - allen voran Moore, Grünland- und Gewässer-Lebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Deswegen stehen fast 45 Prozent der Arten in NRW auf der Roten Liste. Der rapide Rückgang der Insektenpopulationen… Weiterlesen

Auf ihrem Landesrat am Samstag, den 28. Februar hat Die Linke NRW einen Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen, der dazu aufruft an den Betriebsratswahlen teilzunehmen und in den Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien aktiv zu werden. Darüber hinaus will sich Die Linke NRW noch stärker… Weiterlesen

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu… Weiterlesen

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der Rat voraussichtlich im März die „Neufestlegung der Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne“ anhand des schlüssigen Konzepts beschließt. „Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und… Weiterlesen

Zigarettenstummel stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt dar. Sie schränken nicht nur das Pflanzenwachstum ein, sondern gelangen auch über Wasserwege in Gewässer. Dort verursachen sie Mikroplastik sowie toxische Belastungen, die gefährlich für dortige Mikrobiome und… Weiterlesen

Die Emscher Deponie soll 2030/2031 geschlossen werden und es gibt Fragen für die Planfeststellungsverfahren und die rechtzeitige Bereitstellung der 3 angedachten Deponie-Ersatzstellen. Weiterlesen

In der letzten Ausschusssitzung wurde das Projekt „Klimaschutz und -anpassung zusammendenken - Integriertes Quartierskonzept Wanne-Mitte“ vorgestellt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Fördermöglichkeit für Entsiegelungsmaßnahmen und Dach- und Wandbegrünungen durch Einwohner*innen. Daher bitten wir… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel solidarisiert sich mit den Forderungen der Streikenden in Herne und NRW und ruft zur Unterstützung für den Warnstreik am Freitag und Samstag in Herne auf. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind schwerpunktmäßig verbesserte Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen… Weiterlesen

Zur kürzlich vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erklärt Dominik Goertz, der bildungspolitische Sprecher von Die Linke NRW: „Die jüngste IW-Studie zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestätigt, was… Weiterlesen

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Bundesregierung die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten. Haushalte und Gebäudeeigentümer sollen aus einem „technologieoffenen“ Katalog von Heizungsoptionen –… Weiterlesen

Um den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am Montag, dem 23. Februar in Düsseldorf Garath entgegenzutreten, kamen viel mehr Menschen nach Düsseldorf Garath als zuvor gedacht. Auch die Linke NRW hatte mobilisiert. Als Anlaufpunkt diente eine angemeldete Mahnwache, direkt an dem Sammelpunkt des… Weiterlesen

Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße, Herne-Eickel vorgestellt. Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie… Weiterlesen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: „Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und die… Weiterlesen

Einsamkeit nimmt in unserer heutigen Gesellschaft stark zu und ist ein oft unterschätztes Problem. Viele Menschen fühlen sich trotz sozialer Netzwerke isoliert, was sich negativ auf ihre psychische und körperliche Gesundheit auswirken kann. Besonders ältere Menschen, Alleinlebende oder neu… Weiterlesen

Die Armee der syrischen Regierung von Syriens Machthaber Al Sharaa sowie affiliierte Milizen wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten, warnen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen… Weiterlesen

Der aktuelle Sachstandsbericht zur Mobilitätswende versucht den Eindruck zu vermitteln, Herne sei auf einem guten Weg hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. Aus Sicht der Linken in Herne hält dieser Eindruck jedoch einer kritischen Analyse nicht stand. Der Bericht beschreibt vor… Weiterlesen