Die Linke Herne fordert menschenwürdige Ausgestaltung der geplanten Landesunterkunft

Antrag zur Tagesordnung im kommenden Sozialausschuss  

Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche Massenunterkünfte den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden unter anderem angemessenen Wohnraum, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie Religionsfreiheit zusichert.

„Trotz unserer grundsätzlichen Ablehnung stellt sich nun die Frage, wie Stadt und Zivilgesellschaft mit der Entscheidung des Landes umgehen“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Herne. „Wir sind der Meinung, dass jetzt alles dafür getan werden muss, den Menschen ein möglichst menschenwürdiges und unterstützendes Umfeld zu bieten.“

Die Linke fordert daher, dass die Stadt Herne gegenüber dem Land NRW umfassende Mitsprache einfordert – insbesondere bei der Art der Unterbringung, dem Betreuungskonzept, der gesundheitlichen Versorgung sowie bei Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsangeboten.

„Wenn das Land eine ZUE dieser Größenordnung in Herne errichtet, darf die Stadt nicht einfach zuschauen“, betont Zoe Lampart, Mitglied im Sozialausschuss. „Wir müssen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Menschen, die hier Schutz suchen, nicht nur verwahrt, sondern menschenwürdig begleitet werden. Dazu gehören gute Betreuung, echte Teilhabe und eine Unterbringung, die den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht wird. Darüber wollen wir diskutieren – und haben diesen Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Sozialausschuss setzen lassen!“

Die Linke appelliert an Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, die Interessen der Geflüchteten konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und die Ausgestaltung der Einrichtung aktiv mitzugestalten.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 10. März 2026