Die Linke unterstützt unabhängigen ZUE Beirat
Die Linke Herne unterstützt die von der SPD erhobene Forderung nach der Einrichtung eines Beirats für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Entscheidend wird jedoch sein, ob beide Parteien dasselbe Verständnis von Transparenz, Kontrolle und echter Mitbestimmung teilen. Für Die Linke steht fest: Ein Beirat darf kein symbolisches Gremium sein, sondern braucht einen klar definierten Auftrag und umfassende Einsichtsrechte.
„Der Beirat muss die Möglichkeit erhalten, alle für den Betrieb relevanten Unterlagen vollständig einzusehen, sie fachlich zu bewerten und daraus schriftliche Stellungnahmen sowie Empfehlungen abzuleiten“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat.
Durch die verpflichtende Vorlage sämtlicher Unterlagen wird gewährleistet, dass zentrale Aspekte wie Sicherheit, Betreuung, Sozialarbeit, medizinische Versorgung, Kinder- und Jugendarbeit, Beschwerdemanagement oder Nachbarschafts-Kommunikation frühzeitig, nachvollziehbar und fachlich fundiert geprüft werden. Die schriftlichen Stellungnahmen des Beirats schaffen Klarheit und ermöglichen Politik und Verwaltung Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tillman Kieser, betont: „Ein Beirat kann ein wirksames politisches Instrument sein, wenn er aktiv genutzt wird. Dieses Instrument wollen wir nutzen. Er kann Themen setzen, Debatten prägen und Entscheidungen beeinflussen.“
Für die Ratssitzung im Mai bereitet Die Linke einen konkreten Antrag vor und hofft, dass dieser gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat beschlossen wird.
Ob die SPD ein ähnliches Verständnis von Aufgaben und Rechten eines Beirats hat, wird sich im kommenden Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zeigen. Dort kann sie beweisen, was sie unter Beteiligung versteht, indem sie dem Antrag der Linken zustimmt, der verlangt, dass die Verwaltung alle im Rahmen der Angebotsabgabe eines potenziellen Betreibers eingereichten und der Stadt bereits vorliegenden Unterlagen offenlegt.
Konkret geht es um:
- die geplante Einbindung Ehrenamtlicher
- die vorgesehenen Freizeitangebote
- die pädagogische Ausrichtung
Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel vom 21. März 2026