Mit Blick auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im RTL/N-TV Frühstart sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und… Weiterlesen

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, aus der hervorgeht, dass aktuell rund 373.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren potentiell von der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses betroffen sind, sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Merz-Regierung lässt… Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an… Weiterlesen

Zum Reformpaket der Bundesregierung erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten,… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt das DGB-Rentenkonzept: „Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Kommissions-Vorschläge auf die Altersarmut sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut. Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente… Weiterlesen

Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner. „Dass die Inflation… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den… Weiterlesen

Zum Besuch von Reza Pahlavi in Berlin erklärt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: "Monarchie war gestern. Das sollte auch Laschet und der Union klar sein. Reza Pahlavi hat sich nie von der Diktatur seines Vaters distanziert. Stattdessen nutzt er seinen prominenten Namen, um sich als… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu: "Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen.… Weiterlesen

Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise… Weiterlesen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: „Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und die… Weiterlesen

Die Armee der syrischen Regierung von Syriens Machthaber Al Sharaa sowie affiliierte Milizen wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten, warnen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die… Weiterlesen

Zum Streit zwischen SPD und Union um die Anhebung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger… Weiterlesen

Wir wollen eine friedliche, selbstbestimmte Gesellschaft. CDU und SPD wollen Soldat*innen. Dafür treiben sie die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Die Bundeswehr ist zunehmend präsent in Schulen, Unis und online – mit dem Ziel, junge Menschen auf das Töten vorzubereiten. 58… Weiterlesen

Anlässlich des erwarteten Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht.… Weiterlesen

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes-… Weiterlesen

Zur Einigung bei Zöllen zwischen EU und USA sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Handelsdeal mit den USA ist eine herbe Niederlage für Europa und kommt einem Kotau vor Donald Trump gleich. Es lässt sich kaum anders sagen: Ursula von der Leyen wurde bei diesen Verhandlungen… Weiterlesen

Angesichts der immer häufiger werdenden Tage mit extremer Hitze sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Bei über 30 Grad kann niemand normal arbeiten, nicht im Büro und schon gar nicht auf der Baustelle. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von hitzebedingten Ursachen wie… Weiterlesen

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu… Weiterlesen

Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen Mindestlohn von 15 Euro will.… Weiterlesen

Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten und den notwendigen… Weiterlesen

Zu den Enthüllungen der SWR-Doku „Vollbild“, die viele Fälle aufgedeckt hat, in denen durchschnittlich 1.700 Euro an illegalen Vermittlungsprovisionen gezahlt wurden, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Wenn Bestechungsgelder gezahlt werden müssen, um an Wohnungen zu kommen,… Weiterlesen

Mit Blick auf die heute veröffentlichten Statistiken des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und des Bundesinnenministeriums sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Welle rechter Gewalt hat einen neuen Höchststand… Weiterlesen

Zur Vorstellung der Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für ihr Ressort sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Katharina Reiche wiederholt gebetsmühlenartig das überholte Mantra von Steuersenkungen und Deregulierung. Doch: Das Konzept, den Raubtier-Kapitalismus aus dem Käfig… Weiterlesen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies will die Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktivieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ines Schwerdtner und Martin Schirdewan meinen, das EU-Sparregime muss aufgeweicht werden, aber nicht für Waffenkäufe. Ines Schwerdtner, Vorsitzende… Weiterlesen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. Für Ines Schwerdtner ist klar: Die Entscheidung über den Mindestlohn darf nicht der Mindestlohn-Kommission überlassen werden, weil die Arbeitgeber dort alles blockieren werden. "Die Einlassungen des Arbeitgeberverbands… Weiterlesen

Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die… Weiterlesen

Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:  »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt… Weiterlesen