Der Rat der Stadt Herne, delegiert auf den Haupt- und Personalauschuss) hat am 27. April 2021 die Einleitung des Planverfahrens zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplan 47 HER beschlossen. Gemäß Vorlage sollte das sogenannte Scoping-Verfahren voraussichtlich im Zeitraum Mai/Juni 2021… Weiterlesen

Zu 1) Die Stadt Herne soll ein sichtbares Zeichen setzen, dass Sie die für die Energiewende erforderliche Verkehrswende ernst nimmt. Im innerstädtischen Verkehr von Herne und Umgebung sind ÖPNV und Fahrrad angemessener als PKW. Dies spart Emissionen und schaft mehr Platz auf den Straßen und… Weiterlesen

Fußgänger, Mobilitätsbehinderte und Radfahrer sind in besonderer Weise von Mängeln an ihrem Wegenetz, z.B. in Form von Schlaglöchern, zugeparkten Geh - oder Radwegen, Sichtbehinderungen durch parkende Kfz, wucherndes Gebüsch o.ä. betroffen. Mit dieser Form von Beschwerdemanagement sollen Mängel… Weiterlesen

Seit Anfang September 2021 befindet sich die in Köln lebende deutsche Politikerin Hamide Akbayir in der Türkei im staatlich verordneten Hausarrest. Berivan Aymaz (SPD, MdL), Anke Brunn (SPD, Ministerin a.D.), Jörg Detjen (DIE LINKE, MdR Köln), Günter Wallraff (Schriftsteller) und Stimme der… Weiterlesen

Heute haben wir den Miethai in Sodingen erstmal besiegt. Steigende Wohnungsmieten dürfen nicht sein. Die Mehrheit der Abstimmenden fand die Miete jetzt schon zu hoch. Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht durch Wohnbauspekulation gefährdet werden darf. In den Großstädten sind bereits horrende Mieten… Weiterlesen

Beim Bebauungsplan Vödestr. 244 wird das sogenannte Umlegungsverfahren angewandt. Nicht alle Einwohner*innen sind damit einverstanden, und streben eine Klage an (Private Flächen werden umgelegt). In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Wie viel Umlegungsverfahren… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit den Klimanotstand ausgerufen, um im eigenen Handlungsbereich angemessen auf die sich immer mehr verschärfende Klimakrise reagieren zu können. Ein Großteil der  Treibhausgasemissionen in Herne werden durch die Energienutzung in Gebäuden, überwiegend den… Weiterlesen

Im Haushaltsplan 2021 wurden ca. 2,5 Millionen Euro Mehrausgaben für Jugendhilleleistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen als sogenannten Covid-19 induzierte Mehrausgaben ausgewiesen. In der Einbringung des Haushaltes für 2022 hat Herr Dr. Klee von 5 – 6 Millionen Euro Mehraufwendungen… Weiterlesen

Der Ausschuss für  Finanzen, Beteiligung und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den Vertretern der Stadt im Aufsichtsrat sowie der Vertreterin und den Vertretern der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke… Weiterlesen

In Verbindung mit dem Wiederaufbau des Wananas wurde 2012 unter anderem beschlossen, dass das Freizeitbad Wananas ab Inbetriebnahme die in der ursprünglichen Bäderkonzeption festgelegten Aufgaben des Hallenbades Eickel übernimmt. Wörtlich heißt es: „Der integrierte Schul- und Vereinsbereich des… Weiterlesen

Angelehnt an den in München und Hamburg beschlossenen Antrag zur paritätischen Besetzung aller von den Städten zu besetzten Gremien soll selbiges auch in Herne beschlossen werden. Bei den hier diskutierten Ämtern handelt es sich um Aufsichtsräte, Kommissionen oder Jurys für Preisverleihungen. Dies… Weiterlesen

In den Grünkohlpflanzen wurden die sogenannten „Dioxin ähnlichen“ PCB erfasst. Dabei handelt es sich um 12 PCB – Kongenere, die aufgrund ihrer Struktur ähnlich wie Dioxine und Furane wirken, die WHO hat ihnen ebenfalls Toxizitätsäquivalenz-Faktoren (TEF) zugeordnet. Der EU – Auslösewert von 0,10 ng… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat 2019 die Klimanotlage anerkannt. Was ist seit dem passiert: Wenig bis garnichts! Dabei sind die Folgen schon jetzt allgegenwärtig spürbar. Die Treibhausgasemissionen steigen stark, extreme Wetterereignisse werden häufiger, der Niederschlag unberechenbarer. Zur Bewältigung der… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie einen Klimaschutzrat für Herne fordern. Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende erläutert dazu: „Die Stadt Herne hat 2019 die Klimanotlage anerkannt. Was ist seit dem passiert: Wenig bis garnichts! Dabei sind die Folgen schon jetzt… Weiterlesen

2016 hat die Verwaltung ein Gutachten des TÜV Nord zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne vorgestellt. Seitdem ist einiges passiert: So ist zum Beispiel eine siebte Störfallfirma hinzugekommen und es gab Betriebsänderungen bei den Störfallfirmen. Außerdem bezog sich… Weiterlesen

Uniper – der Betreiber von Datteln 4 -  hat im ersten Quartal des Jahres 2021 die direkten CO²- Emmissionen von 11,3 Millionen auf 14,7 Millionen Tonnen gesteigert. Massgeblichen Anteil an den erhöhten Emmissionen hat Europas größte Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Art der emittierten Ludschadstoffe… Weiterlesen

Die RAG hat ein „neues“ Grubenwasserkonzept! Es sieht unter anderem eine Reduzierung von derzeit elf auf sechs Wasserhaltungsstandorte sowie die Umrüstung auf sogenannte Brunnenwasserhaltungen vor. Um dies umzusetzen, müssen die Wasserstände unter Tage angehoben werden – von derzeit z.T. deutlich… Weiterlesen

Überholverbot Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge beschließen: An allen Stellen, an dene… Weiterlesen

Angesichts wieder ansteigender Corona-Zahlen fordert DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel die flächendeckende Ausstattung aller Klassenräume mit mobilen Luftfiltern. Hierzu sind Bund und Land gefragt, den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber selbst wenn die auf sich… Weiterlesen

Am 23. Juli 2021 hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie zur sozialen Lage in der Bundesrepublik – einem der reichsten Länder auf dem Globus – veröffentlicht. Die Spiegel-Kolumnistin Samira El Ouassil hat diese Studie des DPWV zum Anlass für eine Bilanzierung der Sozialpolitik… Weiterlesen

Infolge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Weiterlesen

Verfasser: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Grüne Fraktion, Fraktion Die Linke, Ratsgruppe FDP, SVO Wind Weiterlesen

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch über 20 Prozent weniger als Männer. Die Stadt Herne ist verpflichtet, die Entgeltgleichheit und damit gerechte Löhne für alle sicherzustellen. Um zu prüfen, ob es eine Lohnlücke gibt und wie groß diese tatsächlich ist, bietet die… Weiterlesen

Die kommunale Gesundheitsberichterstattung ist eine Kernaufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 21 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) muss die untere Gesundheitsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach… Weiterlesen

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, die das Überleben der Menschheit, mindestens aber unserer Zivilisation ernsthaft in Frage stellt. In Deutschland gibt es vor allem im Verkehrsbereich bislang zu wenig Fortschritte.  Die Stadt Herne sollte daher eine Vorbildfunktion übernehmen, und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, als Folge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung, insbesondere auch aus der Steinkohleverstromung auszusteigen. D.h. das Ende des… Weiterlesen

Die Europäische Mobilitätswoche – kurz EMW – ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt am 16.… Weiterlesen

Viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr planen die Einrichtung von Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden. Auch in… Weiterlesen

Im VRR-Gebiet haben Unternehmen und Organisationen mit mehr als 30 Beschäftigten die Möglichkeit, mit dem VRR eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein sogenanntes Firmenticket abzuschließen. Kleinere Betriebe und Unternehmen können sich zusammentun und das Angebot auch wahrnehmen, wenn… Weiterlesen