Seit der ersten Verurteilung im Jahr 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB ist sie deutschlandweit als Vorkämpferin für das sexuelle und körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen* bekannt. Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen… Weiterlesen

Ende des Jahres 2020 haben sich 56 (von 136) vollstationär pflegebedürftigen Bewohnerinnen plus 13 Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums “Flora Marzina“ mit dem Coronavirus infiziert. Laut eigenen Angaben des Betreibers seien 8 der infizierten Bewohnerinnen verstorben. Betreiber der Einrichtung ist… Weiterlesen

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Das Thema Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist leider wieder tagesaktuell: Nicht nur, dass betroffenen Frauen durch die Paragraphen 218 und 219a weiterhin gesetzliche Hürden in den Weg gestellt werden, um einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Weiterlesen

Die Verkehrssituation für Fahrrad- und E-Scooterfahrer ist in vielen Strassen von Eickel katastrophal. Um die Verkehrswende vorran zu treiben und den Autoverkehr zu vermindern ist es zwingend notwendig die Sicherheit Dieser Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die Streckenführung im Stadtgebiet… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, nun haben wir ihn erneut, zum zweiten oder dritten Mal hintereinander: Einen „genehmigungsfähigen“ Haushalt mit einer schwarzen Null als Ergebnis.. Einen sogenannten „ausgeglichenen“ Haushalt, in dem die Stadt Herne genau soviel einnimmt wie sie ausgibt. Viele… Weiterlesen

In unserer neuen Kampagne "Du hast das Wort" lassen wir all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären – echte Geschichten in der Krise, erzählt von den… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Steinbach, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu nehmen. Anfrage: Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland auch heutzutage noch… Weiterlesen

Es ist nicht davon auszugehen, dass ab Februar 2021 die Schulen wieder in den Normalbetrieb gehen können, sodass jetzt schon Vorbereitungen getroffen werden müssen, um Bildung für alle Schüler*innen sicherzustellen. Die Situation für alle Schüler*innen in unserer Kommune ist sehr schwierig: E… Weiterlesen

Die Verwaltung hat  in der Ratssitzung am 27.10.2020 berichtet, das bei der Fahrbahnerneuerung Rathausstraße ein neuartiger Aspalt genutzt werden wird, in dem ein spezielles Betongranulat mit fotokatalytischer Wirkung in die Asphaltdecke eingestreut werden soll. Dadurch sollen Stickoxide in der Luft… Weiterlesen

DIE LINKE in Herne hat nun genug von den unhaltbaren Zuständen an den Schulen. Das es vielfältige Probleme an den Schulen gibt, ist lange bekannt. Durch die nun schon rund 11 Monate andauernde Corona-Pandemie sind die Probleme noch einmal dramatisch zugespitzt worden und in die Blick der… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zu nehmen. Anfrage: Ein großer Teil der Delikte gegen das BtMG sind sogenannte konsumnahe… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität aufzunehmen. Anfrage:   Nicht erst im Pandemiejahr 2020 hat das mobile Arbeiten – etwa in… Weiterlesen

Wie den Schulprofilen in der WAZ zu entnehmen ist, verfügen die einzelnen Schulen in Herne über sehr unterschiedliche Ausstattungen im Bereich der digitalen Medien. Wie der Zeitung ebenfalls zu entnehmen war, sind die bereits im Sommer bestellten Laptops bzw. Tablets noch nicht eingetroffen und… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis JobCenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des JobCenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema JobCenter… Weiterlesen

Die erneute Koalition aus der konservativen Herner SPD und der noch konservativeren CDU überrascht wohl niemanden. Auch diese Legislaturperiode entschließen sich die Sozialdemokraten dazu, wieder mit der Union zusammenzuarbeiten, auch wenn sie es eigentlich dem Wahlergebnis nach nicht nötig gehabt… Weiterlesen

Der Kampf um Frauenrechte war auch schon immer ein Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Sexualität. Dazu gehören ebenso Schwangerschaftsabbrüche. Auch wenn im vergangen Jahrhundert viele Errungenschaften erkämpft werden konnten, ist die Lage immernoch alles… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des… Weiterlesen

868 Laptops für Herner Schulen. 868 Laptops bei 18.000 Schülerinnen und Schülern 868 Laptops bei allein 8.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, sprich von Hartz IV Bezügen abhängig sind. Nicht mitgerechnet die Kinder und Jugendlichen, deren… Weiterlesen

Sachstandsbericht Umweltinspektionen Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäßige Umweltinspektionen (Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie richtet einen „Runden Tisch Kinderarmut“ ein. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ein Konzept „Runder Tisch Kinderarmut“ zur Beschlussfassung vorzulegen, das unter… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Strombedarf bedingt, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Mertens, DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt "PCB-Belastung im Umfeld der Silex GmbH" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen. Begründung In Reaktion auf das erhöhte Vorkommen von PCB aus einer Anlage zur… Weiterlesen

Antrag zur verpflichtenden Installierung von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten in Herne eingebracht Mit einem Vorstoß im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung will DIE LINKE die lokale Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ausbauen. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen. Anfrage Im Herbst 2019 entschied der Rat der Stadt Herne, eine Klimamanagerin/einen Klimamanager einzustellen. Daher… Weiterlesen

So fasst Daniel Kleibömer, Herner OB-Kandidat der LINKEN und langjähriges Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Sozialausschuss der Stadt Herne, die neuste Studie zur Kinderarmut der Bertelsmann-Stiftung kurz und knapp zusammen. Kleibömer: „Der Skandal ist nicht, dass die… Weiterlesen

von Dr. Gregor Büchel Der folgende Artikel möchte einige Aspekte zum Leben und Werk Friedrich Engels beleuchten um einige Antworten auf die Frage zu geben: „Wer ist Friedrich Engels?“ Hierzu gehören Aspekte, wie Engels Kampf in den Jahren 1848/49 für die Demokratie in Deutschland, die von ihm mit… Weiterlesen

In Zeiten der Coronakrise stellen Isolation und Verzicht auf physische Kontakte für viele Menschen eine unangenehme Einschränkung dar. Angesichts der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse besteht in der Zeit dieser Pandemie zum Beispiel die Gefahr eines Anstiegs physischer und psychischer (auch… Weiterlesen

Begründung Für sehr viele Menschen, die bereits schon länger in prekären Verhältnissen bzw. in Armut leben müssen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u.ä. angewiesen sind, greifen die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von Bund und… Weiterlesen

Laut Pressemitteilung der Stadt wurden in Herne bei 201 Hernerinnen und Hernern Covid-19 nachgewiesen, wovon 184 Personen wieder genesen und zwei Personen verstorben sind (Stand: 10. Juni). Ob dies allerdings die tatsächliche Zahl aller Infizierten ist, ist zu bezweifeln, erscheinen in der… Weiterlesen