Verfasser: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Grüne Fraktion, Fraktion Die Linke, Ratsgruppe FDP, SVO Wind Weiterlesen

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch über 20 Prozent weniger als Männer. Die Stadt Herne ist verpflichtet, die Entgeltgleichheit und damit gerechte Löhne für alle sicherzustellen. Um zu prüfen, ob es eine Lohnlücke gibt und wie groß diese tatsächlich ist, bietet die… Weiterlesen

Die kommunale Gesundheitsberichterstattung ist eine Kernaufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 21 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) muss die untere Gesundheitsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach… Weiterlesen

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, die das Überleben der Menschheit, mindestens aber unserer Zivilisation ernsthaft in Frage stellt. In Deutschland gibt es vor allem im Verkehrsbereich bislang zu wenig Fortschritte.  Die Stadt Herne sollte daher eine Vorbildfunktion übernehmen, und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, als Folge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung, insbesondere auch aus der Steinkohleverstromung auszusteigen. D.h. das Ende des… Weiterlesen

Die Europäische Mobilitätswoche – kurz EMW – ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt am 16.… Weiterlesen

Viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr planen die Einrichtung von Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden. Auch in… Weiterlesen

Im VRR-Gebiet haben Unternehmen und Organisationen mit mehr als 30 Beschäftigten die Möglichkeit, mit dem VRR eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein sogenanntes Firmenticket abzuschließen. Kleinere Betriebe und Unternehmen können sich zusammentun und das Angebot auch wahrnehmen, wenn… Weiterlesen

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Herne wird ersucht unverzüglich ein Szenario zum Ausstieg aus der Fernwärmelieferung vom Kohlekraftwerk Datteln 4 zu entwickeln und den Entwurf dieses Szenarios auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Herne vorzutragen. Begründung: Infolge… Weiterlesen

Zum wiederholten Mal war der WAZ Herne vom 5. Mai zu entnehmen, dass die Verwaltung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda festgestellt hat, dass „die Namen der Neuinfizierten zum überwiegenden Teil auf einen türkischen beziehungsweise arabischen Familienhintergrund“ hinweisen würden. Diese… Weiterlesen

In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht. Als Parameter sollten soziale Standards in Bezug auf Lieferketten und Arbeitsplätze… Weiterlesen

Am 8.10.2019 hat der Haupt- und Personalausschuss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25, - Grenzweg -, Stadtbezirk Herne-Mitte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der Vorhabenträger plante den Bau von… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und  Stadtentwicklung wurde die Erarbeitung eines Masterplans Wasserlagen als planerische Grundlage für die räumliche Entwicklung an Emscher und Rhein-Herne-Kanal beschlossen. Grundlage des Masterplans ist ein vom zuständigen Fachbereich erstelltes Exposé. … Weiterlesen

Schon im Dezember 2016 wurde von Seiten der Stadt Herne den Tierschützern per E-Mail ein Leitsystem in Aussicht gestellt. Die Vorbereitungen des Krötenschutzes beginnen Mitte Januar und Enden Mitte Mai. In dieser Zeit sind mehr als 10 Tierschützer morgens wie abends in diese wertvolle Arbeit… Weiterlesen

Im Stadtgebiet Eickel sind viele Ampeln eher störend als nützlich, außerdem sehen wir einen Optimierungsbedarf für den Verkehrsfluss. Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen, alle Ampelschaltungen im Stadtbezirk Eickel auf ökonomischen und damit auch ökologischem sinnvollem Verkehrsfluss zu… Weiterlesen

Die Baumschutzsatzung der Stadt Herne hat unter anderem zum Ziel, einen artenreichen Baumbestand zu erhalten. Aus diesem Grund ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören oder zu beschädigen. Die Pflicht zu Ersatzpflanzungen bzw. in Fällen, in denen eine Ersatzpflanzung unmöglich… Weiterlesen

Die Stadt Herne ist zur Zeit an über 60 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke Herne und die Sparkasse Herne Die Stadtwerke Herne übernehmen die Funktion des Grundversorgers und sind verpflichtet, die allgemeine Versorgung der Mehrzahl der privaten… Weiterlesen

Wie viele Überstunden wurden in den einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung in 2020 geleistet? Wie viele dieser Überstunden in welchen Fachbereichen lassen sich auf die besondere Situation der Pandemie zurückführen? Wie können bzw. konnten pandemiebedingte Überstunden bislang ausgeglichen… Weiterlesen

Uns ist bewusst das es in der Corona Krise darum ging schnell Entscheidungen zu treffen, wenn es z.B. darum ging Masken zu beschaffen. Jedoch warnte Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats, vor der Gefahr einer deutlichen Zunahme von Korruption angesichts der… Weiterlesen

Am 03.02.2021 wurde vom Koalitions-Ausschuss der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 150 € für Grundsicherungsbeziehende (einschließlich „Hartz 4“) beschlossen. Das ist zwar ein Teilerfolg, der den regelmäßigen sozialpolitischen Protesten verschiedener Verbände geschuldet ist, aber bei weitem… Weiterlesen

Menschen in Alten- und Pflegeheimen haben ein besonders hohes Risiko eines schweren Verlaufes einer Covid-19-Erkrankung. Zusätzlich bedeutet ein Lockdown, so wie wir ihn jetzt schon mehrfach hatten, für viele von Ihnen totale Isolation . Dies stellt eine extreme Härte dar, welche gerade bei… Weiterlesen

2020 wurde ein Teilabschnitt der Bochumer Straße als sogenannte „Fahrradstraße“ umfunktioniert. Damit einhergehend sollte auf diesem Straßenabschnitt eine Priorisierung des Fahrradverkehrs erfolgen, der Kraftfahrzeugverkehr sollte auf Anliegerverkehr reduziert werden. Das subjektive Erleben vieler… Weiterlesen

Die Belange des Umweltschutzes haben im Bauleitplanverfahren einen hohen Stellenwert. Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, zählen auch die  Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf das Mikroklima dazu. Der Rat der Stadt Herne hat dem Rechnung getragen und am 03.12.2019 einstimmig das… Weiterlesen

Seit rund einem Jahr dauert die Corona-Pandemie mittlerweile an. Ein Ende ist derzeit nicht vorhersagbar. Manches deutet daraufhin, dass die Pandemie auch noch das ganz Jahr 2021 prägen könnte. Besonders Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime werden von der Pandemie herausgefordert.… Weiterlesen

Der Rat der Stadt hat am 23. Juni 2020  - vorbehaltlich der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft verortet im Konzern Stadt Herne für die Standortentwicklung… Weiterlesen

DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region Weiterlesen

Online-Handel, Corona-Pandemie – die Auswirkungen für den Marktplatz Herne mit seinen beiden Fußgängerzonen werden erheblich sein. Besonders betroffen: Die kleinen, inhabergeführten Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Kleinhanderwerkler. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien zu nehmen. Weiterlesen

Seit der ersten Verurteilung im Jahr 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB ist sie deutschlandweit als Vorkämpferin für das sexuelle und körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen* bekannt. Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen… Weiterlesen

Ende des Jahres 2020 haben sich 56 (von 136) vollstationär pflegebedürftigen Bewohnerinnen plus 13 Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums “Flora Marzina“ mit dem Coronavirus infiziert. Laut eigenen Angaben des Betreibers seien 8 der infizierten Bewohnerinnen verstorben. Betreiber der Einrichtung ist… Weiterlesen