Spätestens seit Mai 2016 gibt es gehäuft Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl.… Weiterlesen

Am 7. März 2013 informierten Vertreter der DB Netz AG im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über das derzeit aktuelle Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die damit verbundenen geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz AG auf Herner und Wanne-Eickeler Gebiet. Demnach erhielt die DB Netz AG… Weiterlesen

Das alte Herner Klärwerk auf der sog. Emscherinsel ist seit Längerem für eine neue Nutzung vorgesehen. Zunächst sollte der Zirkus Schnickschnack dort einen dauerhaften Ort erhalten. Dieses Vorhaben wurde aus finanziellen Gründen nicht realisiert. Danach hat die Emscher Genossenschaft, die für dieses… Weiterlesen

Mit dem Projekt Grüne Hauptstadt Europas Essen 2017 wurde nach Auskunft der Stadt Essen und des RVR eine grüne Dekade für das Ruhrgebiet eröffnet. Im Zuge dieser grünen Dekade soll die Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) vorbereite werden. Die IGA soll den Abschluss der grünen Dekade… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne zu nehmen: Gewerbesteuereinnahmen Herne. Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur… Weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung die Anhebung des Eingliederungsbudgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um 4 Milliarden Euro sowie die Einführung des Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Ergänzend dazu ermöglicht die Bundesregierung die Einführung des … Weiterlesen

Die Alarmierung der in den Bevölkerungsschutz eingebundenen Hilfsorganisationen erfolgt in Herne derzeit selten und dann über das gerade im Katastrophenfall unzuverlässige Handynetz. Dieser Zustand kann sich negativ auf die Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen auswirken und im Ernstfall… Weiterlesen

Im Februar, März und April wandern Erdkröten zu ihren Laichplätzen sowie im August, September, Oktober wieder zurück. Leider müssen sie in beiden Fällen die Hofstraße bewandern. Um zu verhindern, das viele Kröten überfahren werden, haben Anwohnerinnen einen Zaun und Eimer aufgestellt, um die Kröten… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden… Weiterlesen

Die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Dabei ist es umso wichtiger, diesen Prozess auf Grundlage einer Bedarfsanalyse ganzheitlich zu betrachten und strukturiert umzusetzen, um eine Beschulung… Weiterlesen

Es kommt gehäuft zu Annwohnerinnenbeschwerden bzgl. der Verkehrssituation auf der Corneliusstraße. Zum einem wird die Corneliusstraße als schnellste Verbindung von der Dorstener Straße zur Heerstraße und umgekehrt von LKWs aller Art genutzt. Dies wird gemacht, obwohl die Straße für LKW aller Art… Weiterlesen

In Herne unterliegen mit INEOS, STEAG, Linde Gas, Remondis, Innospec, Evonik-Degussa sowie Suez Remediation sieben Industriebetriebe den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Sie arbeiten unter besonders hohen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig von den… Weiterlesen

Der Antrag auf eine Erweiterung der Kapazitäten für die Verbrennungsanlage hochproblematischer Böden und Abfälle an der Südstraße wird mit hohem Interesse der Öffentlichkeit begleitet. Bereits 2015 hat sich der Umweltausschuss intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Während der Zeit der… Weiterlesen

Stand 01.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlingen in den städt. Gemeinschaftsunterkünften. Laut Auskunft der Verwaltung endet das Mietverhältnis der Einrichtung an der Südstraße 111 am 30.6.2018 und soll nicht verlängert werden. Auch die Einrichtungen Auguststraße 25 und Sedanstraße 3 sollen… Weiterlesen

Die Aufgaben der Ausländerbehörde im WEZ sind vielfältig. Sie reichen von der  Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen an Asylbewerber über die Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen bei EU-Bürgern und Entscheidung über Anträge auf Zulassung einer Beschäftigung bis hin zur Ausgabe von… Weiterlesen

Im Oktober 2016 beschloss der Rat die „Erstellung eines Wanner Innenstadtkonzeptes“. Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen. In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde… Weiterlesen

In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.04.2016 gab es eine Bürgereingabe gegen das Bauvorhaben eines Lebensmitteldiscounters an der Steinbergstraße. Diese Bürgereingabe wurde zur Kenntnis genommen. Gegen den positiven Vorbescheid der Verwaltung zu dem geplanten Vorhaben wurde ein Klageverfahren… Weiterlesen

Am 29. November 2016 hat  der Rat der Stadt die Zweite Änderungssatzung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) der Stadt Herne beschlossen, dessen wesentlichste Änderung die Erweiterung von Ausnahmetatbeständen in § 5 (Geschützte Bäume auf privaten Flächen, die gemessen in 100… Weiterlesen

Bäume sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten,… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: Die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung beantworten zu lassen. Beschlussvorschlag: Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 eingeführt.… Weiterlesen

Im Zuge der Diskussion um die Fliegenplage in Baukau wurde auf Anregung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Koch, ein Runder Tisch eingerichtet. Bezüglich der von Herrn Koch Eingeladenen gab es erst auf konkrete Nachfrage von Mitgliedern der Bezirksvertretung weitergehende Informationen über diesen… Weiterlesen

Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft einzelne Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Sowohl das Gesamtkonzept als auch die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren aufzunehmen. Anfrage: Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) sind kleine Lebensretter. Der… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, 1. anstelle der Stadtverordneten Corinna Schönwetter den sachkundigen Bürger Christopher Krogull als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben, 2. anstelle des sachkundigen Bürgers Detlef Romeike den sachkundigen Bürger Thorsten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Sorge um die zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne mitzuteilen. Besonders die Absetzung des bisherigen Bürgermeisters von Besiktas, Herrn Murat Hazinedar, läßt uns daran… Weiterlesen

In Herne nutzen mehrere tausend Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, "Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig" Wie… Weiterlesen

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch noch ist es so, dass Einwohnerinnenbeteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik… Weiterlesen