Die Stadt Herne erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen u. ä. . Wie hoch die anteiligen Kosten sind, die  Hauseigentümerinnen und Eigentümer entrichten müssen, ist festgelegt in der Satzung der Stadt… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 neu organisiert werden. Bisher gilt, dass in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände zuständig sind für die sogenannten stationäre Leistungen. Diese betreffen die… Weiterlesen

Viele Klagen von ALG-II-Leistungsberechtigten landen vor dem Sozialgericht. Dort werden ca. 40 Prozent aller Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen im Sinne der Klagenden entschieden. Dies macht deutlich, dass die Sozialgerichte mit einer Flut von Klagen unnötig belastet werden.Viele Klagen und… Weiterlesen

Seit mehr als 2 Jahren parkt ein Personenbus auf einen Seitenstreifen der Hammerschmidtstraße (gegenüber Edeka/Lidl), ohne das er bewegt worden ist. Seit mehr als einem Jahr ist er auch nicht mehr zugelassen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist es… Weiterlesen

Das 1954 eröffnete Hallenbad in Wanne-Süd wurde 2016 geschlossen. Per Anordnung wurde es im Juni 2018 unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt. Gemäß § 4, Absatz 2, Satz 2  DSchG NRW verliert die Anordnung "ihre Wirksamkeit, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur Eintragung in die… Weiterlesen

Ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach 2 Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt, es ist nicht geklärt, ob sie nicht Jüdischen Familien geraubt worden sind. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview… Weiterlesen

Im Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeister Herrn Dr. Frank Dudda auf das an allen Mitgliedern des Rates der Stadt Herne zugegangenen Schreiben der BI Stadtwald Herne-Wanne bzgl. des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 240 (General Blumenthal) wird u.a. behauptet, das "eine erhebliche… Weiterlesen

Bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereich Bielefelder Straße/ Holsterhauser Straße / Dorneburger Straße und Königstraße zu einem Kreisverkehr kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen: Die Erreichbarkeit von Altpapier- und Altglassammelbehälter ist durch den Wegfall "die anliegenden Geschäfte,… Weiterlesen

Anfang März 2016 wurde im nicht öffentlich tagenden „Runden Tisches Sportstätten - Fußballsport in Herne" dem Vorschlag der Verwaltung, die Sportplätze Wiesenstraße und Gartenstr. (Horststadion) auf der Wiesenstraße zusammen zu legen, um den dann frei werdenden Platz an der Gartenstraße für… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadtverordnete, liebe BesucherInnen auf der Zuschauertribüne, Von Konstanz bis Kiel, in Münster als auch Bochum wurde der Klimanotstand ausgerufen und heute wohl auch in Herne. Ganz ehrlich: Wir mussten lange überlegen, ob wir den vorliegenden Beschlussvorschlag… Weiterlesen

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche… Weiterlesen

Die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne haben eine Vielzahl von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften, Runden Tischen u. ä. eingerichtet. Beispielhaft seien genannt • der Ratsarbeitskreis JobCenter • der Arbeitskreis Wochenmärkte • der Runde Tisch Sportentwicklungsplanung • der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen. Bechlussvorschlag: In der Verwaltung der Stadt Herne wird eine Stabsstelle Förderakquise eingerichtet. Aufgaben der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen. Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in… Weiterlesen

Aufgrund von Kanalarbeiten auf der Rottbruchstraße, verbunden mit einer Vollsperrung der Fahrbahn zwischen der Bielefelder Straße und An der Ziegelei, wurden ab November 2018 für ca. 8 Monate die Linien 390 und NE33 in beiden Fahrtrichtungen großzügig umgeleitet, wobei für die Dauer der Umleitung… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des  Schulausschusses zunehmen. Anfrage: Der Landtag NRW hat beschlossen, für 2018 erstmalig die insgesamt 434 Millionen Euro, die das Land aus Bundesmitteln… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zunehmen. Anfrage: Nach zähen Verhandlungen haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung für den "DigitalPakt Schule"… Weiterlesen

Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Herne Typisch Stadt Herne. Erst wird die Anlage nicht ständig instand gehalten und dann hat man einen Grund diese zu entsorgen. Für neue Spielgeräte ist kein Geld vorhanden. Ist ja auch nur für die Kinder. Und so etwas nennt sich kinderfreundliche Stadt. Dur… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 27.11.2018 einstimmig ohne Enthaltung die Verwaltung beauftragt,  "Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufzunehmen und sie zu bitten, ein neutrales Geruchsgutachten zu planen, welches die realen (nicht prognostizierten) Geruchsimmissionen im Umfeld der… Weiterlesen

Die extremen Wetterereignisse der letzten Jahre machen deutlich, dass der Klimawandel auch in Herne angekommen ist. Ein hoher Versiegelungsgrad, insbesondere in den Innenstädten, verstärkt die klimatischen Veränderungen. Undurchlässige Materialien verhindern eine natürliche Verdunstung im Boden und… Weiterlesen

Der Hitzesommer 2018 liegt hinter uns. Leider wird ein ähnlich heißer Sommer 2019 von Wissenschaftlern vorrausgesagt. Die Biodiversität und auch die Artenvielfalt ist hochgradig gefährdet. So hatten wir letztes Jahr mehrere Vorträge zu diesem Thema im Umweltausschuss. Das Wuppertaler Ingenieursbüro… Weiterlesen

Drei Gutachten wurden im letzten Jahr zu Starkregenflutungen und Hitzesommer vorgestellt 1. Ingenieursbüro Reinhard Beck, Sebastian Arns. 2. Bochumer Forschungsgruppe K. Plan GmbH Frau Dr. Monika Steinrücke. 3. RVR Klimagutachten Frau Astrid Snowdown und Herr Marcel Pussack von der Metropole Ruhr.… Weiterlesen

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde kommt zu Recht die Frage auf, warum der mutmaßliche Täter als Pflegevater für ein Kind eingesetzt wurde und - trotz eindeutiger Hinweise auch von Behörden auf Misshandlung - noch zwei Jahre bleiben konnte. Heute kann man sicherlich feststellen, dass im o.g. Fall… Weiterlesen

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde kommt zu Recht die Frage auf, warum der mutmaßliche Täter als Pflegevater für ein Kind eingesetzt wurde und - trotz eindeutiger Hinweise auch von Behörden auf Misshandlung - noch zwei Jahre bleiben konnte. Heute kann man sicherlich feststellen, dass im o.g. Fall… Weiterlesen

Im Jahr 2016 hat die Verwaltung die Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz darüber infornmiert, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt sechs Störfallfirmen in Herne angesiedelt sind. Seit der Übernahme der Firma Müntefering durch Reimondis 2018 unterliegt dieser Betriebsstandort neuerdings auch… Weiterlesen

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.9.2018 – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Eickel am 4.10.2018 - die Verwaltung mit der Durchführung eines Verfahrens zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Nutzungs- und Strukturkonzept in drei… Weiterlesen

Abfälle vermeiden schont Ressourcen und schützt Mensch sowie Umwelt. Abfallvermeidung ist daher vorrangiges Ziel der Abfallwirtschaft. Die Menge des Plastikmülls in Deutschland hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten allerdings immer weiter erhöht. Angesichts von immer mehr Plastik in unseren… Weiterlesen

In der WAZ vom 02.04.2018 gab es einen Artikel,  der sich mit einer Treibjagd im Volkspark beschäftigt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.      Wie oft sind Treibjagden auf das Jahr gesehen in Herne? 2.      Sind solche Jagden immer an Wochenenden oder vom… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: Die Schwimm- und Sporthalle der Kolibri Schule ist seit dem 29.10.2018 geschlossen. Gemäß aussage der Verwaltung sollte für die Sanierung der Sportstätte… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen… Weiterlesen