Die nicht ausreichende Unterstützung der griechischen Regierung durch die Europäische Union hat zu prekären Zuständen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt. Die dortige Situation ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die unteilbaren und… Weiterlesen

Beschluss 1. Der Rat der Stadt Herne ersucht den Oberbürgermeister der Stadt Herne zur Wahrung der Klimaschutzinteressen der Menschen in Herne den Uniper Konzern aufzufordern, sofort den Testbetrieb im Steinkohlekraftwerk Datteln 4 einzustellen. 2. Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den… Weiterlesen

Rede zur Einbringung des Antrages „Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen“ Rat der Stadt Herne, 19.5.2020 „Warum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen für Herne?“ fragen sich sicherlich einige ob der Vielzahl von Hilfsprogrammen für Unternehmen, Solostelbständige, Arbeitnehmerinnen und… Weiterlesen

DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel fordert die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) dazu auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, um den Kauf von amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 zu verhindern. Hintergrund: Die Bundesverteidigungsministerin… Weiterlesen

Die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt alle vor größte Herausforderungen. Unstrittig ist, dass die Coronakrise drastische Auswirkungen auf vielfältige Bereiche des städtischen Lebens haben werden. Besonders unter der Krise und seinen… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen. Dieser soll mindestens die Einnahmeausfälle von Kommunen und Landkreisen auffangen, das Altschuldenproblem der betroffenen… Weiterlesen

Auf Grundlage eines am 15. April 2020 gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs des Länder begann in Nordrhein-Westfalen ab dem 20. April 2020 die Öffnung der Schulen. Wurde der Schulbetrieb zunächst ab dem 20. April für die weiterführenden Schulen zur… Weiterlesen

Alle Umweltverbände und Klimaaktivist*innen sind empört darüber, wie schleppend die Energiewende vorranschreitet. Trotzdem soll noch dieses Jahr ein neues Steinkohle-Kraftwerk im Kreis Recklinghausen in unserer direkten Nachbarschaft ans Netz gehen: Datteln 4. Weiterlesen

Schülerinnen und Schüler mussten in den letzten Wochen zu Hause lernen und noch ist nicht klar, wie lange dies noch der Fall sein wird. Die Versorgung der SuS mit Aufgaben je nach Schule und Lehrkraft erfolgte auf verschiedenen Wegen: Per mail, per Post, über Messenger-Dienste oder schuleigene… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat unter anderem datu geführt, dass drastische Maßnahmen getroffen worden sind, die einerseits Grundrechte beschneiden, andererseits aber auch Sinn machen angesichts der vielfach nur virtuell wahrgenommen Gefahren, die von Corona ausgehen. Doch wer ist besonders vom Virus… Weiterlesen

Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im… Weiterlesen

Dieses von Hanna Arendt formulierte und im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Prinzip hat am 4.3. 2020 die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Deutsche Bundestages mit Füßen getreten. An diesem Tag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Grünen Fraktion auf… Weiterlesen

Da beschließt derr Ausschuss für Umweltschutz Ende 2018 auf Antrag der LINKEN. Fraktion einstimmig ohne Enthaltung, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, "um das Aufstellen von sogenannten Gabionenzäune bzw. -wände zu vermindern sowie der Entstehung von… Weiterlesen

Die Raumnot an der Schule am Schwalbenweg wurde zuletzt in der WAZ vom 6. Januar thematisiert. Dem Artikel konnte man unter anderem entnehmen, dass nach Aussage von Frau Klemczak dem Schulausschuss die Problematik sehr wohl bekannt sei. Weiter heißt es in dem Artikel, dass "wir uns auch schon die… Weiterlesen

SPD und CDU (!) wollen prüfen. Wir wollen den Erhalt des Erwerbslosenzentrums. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren eingebracht. Ob das reicht? Wir hoffen ja! Fragt nach bei der Landes-CDU. Weiterlesen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn,… Weiterlesen

Seit 2013 findet ein langsamer Rückbau von Spielplätzen statt: Die Spielplätze Poststraße, Holsterhauser Markt, Am Horststadion/ Nachtigallenweg und Feldkampstraße wurden geschlossen bzw. zurück gebaut, die Spielplätze Sandforths Weg (An der Ziegelei), Buschkamp, Beienweg, Berninghausstraße und… Weiterlesen

Seit ca. 3 Jahren gilt in Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Leider berichteten ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer immer wieder, dass die Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung nicht eingehalten wird. Daher bitten wir um Beantwortung folgender… Weiterlesen

Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis… Weiterlesen

Sachverhalt: Vorlage: 2019/0885 Trinkwasserspender Antrag von DIE LINKE Fraktion  Herne / Wanne – Eickel vom 30.10.2019 1)      Welche Anschaffungs-, Installations- und Folgekosten ( Betrieb, Wartung, Reinigung, Trinkwasserkosten ) entstehen? 2)      Wer könnte die Trinkwasserspender betreiben? 3… Weiterlesen

Die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens war ein Eklat sondergleichen: CDU und FDP haben die gemeinsame Stimmenmehrheit mit der rechtsradikalen AfD-Fraktion genutzt, um Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu machen. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 den Neubau der… Weiterlesen

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne bereitet die Firma Innospec zur Zeit einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG vor. Innospec plant - neben der Neugliederung der vorhandenen Anlagen - eine Kapazitätserhöhung. Im Rahmen des… Weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen sind seit 1998 jahrelang hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Produktion des Mineralölkonzerns Shell in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen als sogenannter Petrolkoks eingesetzt worden. Zur Zeit bekannt ist, dass in Herne in den Jahren 2003 - 2017 insgesamt 87.442 t… Weiterlesen

Die Verwaltung der Stadt Herne hat in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung sowie Umweltschutz und der Bezirksvertretung Eickel in Form eines mündlichen Vortrags eine Projektskizze „International Technology World Herne“ (ITW • H) für die ehemaligen Bergwerksfläche… Weiterlesen

Mitte vergangenen Jahres kaufte die Innospec Deutschland GmbH das bisher lediglich von der BP gemietete Betriebsgelände der Firma an der Wilhelmstraße/Ecke Thiesstraße. Mit dem Kauf will sich das Unternehmen laut WAZ Herne "die Zukunft in Herne sichern." Der gesamte Betriebsbereich von Innospec… Weiterlesen

Wir fordern: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren spricht sich dafür aus, dass das Jobcenter Herne die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen auch auf die Gruppe der unter 25-jährigen anwendet. Unsere Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

Laut "Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung zur Struktur und Umfang von Wohnungsnotfällen" vom Juni 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW drastisch gestiegen. Zum 30. Juni 2018 waren mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos… Weiterlesen

§ 5, Absatz 2 der Entschädigungsverordnung NRW sieht vor, das den Mitglieder kommunaler Vertretungen Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten haben. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten… Weiterlesen

Ältere, kranke Menschen, Kinder und Tiere sollen viel trinken! Die Gefahr der Dehydrierung bei körperlich arbeitende Menschen ist besonders bei heißen Temperaturen hoch, wenn nicht genügend Wasser dem Körper zugeführt wird. Doch das nicht Vorhandensein von öffentlich zugänglichen, trinkbaren Wasser… Weiterlesen