Antrag: Live-Streaming

Das wahre Gesicht der Herner SPD! Oder: Der ewige Kampf zwischen Ankündigungs- und Realpolitk!

Die Ankündigung: Im Entwurf zum Programm zur Kommunalwahl 2020 hat die Herner SPD die Einführung eines sogenannten Rats-TV beschlossen.

Die reale Politik: In der letzten Ratssitzung hat die SPD geschlossen ohne Begründiung unseren Antrag zur Einführung eines Rats-TV abgelehnt.

Das Problem: Die nächsten zwei Jahre wird es kein Rats-TV geben. Denn die SPD-Führungsriege hat vergessen, anderen SPD-Fraktionsmitgliedern mitzuteilen, das Anträge mit gleichem Inhalt nicht zweimal innerhalb dieser Frist gestellt werden dürfen!

Das wahre Gesicht der SPD Herne: Um was es inhaltlich geht, ist zweitrangig. Denn an aller erster Stelle steht immer die SPD bzw. Hr. Dr. Dudda. Das setzt die "Spitze" kompromisslos und wider-besseren-Wissen mit unlauteren Mitteln sogar gegen eigene Genossinnen durch!

Denn man mag es kaum glauben: Es gibt auch noch Genossinnen in der Herner SPD!

Darum fordern wir:
1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die öffentlichen Teile der Sitzungen des Rates der Stadt Herne und seiner Ausschüsse live ins Internet gestreamt und die Aufzeichnungen als Videoclips auf der Internetseite der Stadt Herne zum Abruf bereitgestellt werden.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vorzubereiten und dem Rat in der kommenden Ratssitzung zurBeschlussfassung vorzulegen.