Die Grundsteuer C ist eine neue Kategorie der Grundsteuer, die seit 2025 von Kommunen freiwillig eingeführt werden kann. Sie betrifft baureife, aber unbebaute Grundstücke, also Flächen, auf denen gebaut werden könnte, es aber nicht geschieht. Die Grundsteuer C soll Anreize schaffen, damit Eigentümer… Weiterlesen

Am 26. September 2024 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Dieses sogenannte Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung… Weiterlesen

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB… Weiterlesen

Herner*innen beklagen sich zunehmend darüber, dass es immer schwieriger wird, eine günstige und zumutbare Wohnung im Herner Stadtgebiet zu finden. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen muss auch ein Fokus darauf liegen, bestehenden Wohnraum für den Wohnungsmarkt zu erhalten. Viele Städte haben… Weiterlesen

Nach §13a BauGB ist es unter bestimmten Umständen möglich, Bebauungspläne nach beschleunigten Verfahren aufzustellen und u.a. auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Diese Bedingungen sind beim Bebauungsplan 243 erfüllt. Dennoch halten wir in diesem Fall eine… Weiterlesen

Gerade in einer so dicht besiedelten und dicht bebauten Stadt wie Herne stellt die klimagerechte Stadtplanung eine der größten Herausforderungen der Zukunft dar. Es geht nicht nur darum, mögliche Emissionen in Zukunft weitgehend zu reduzieren bis hin zur klimaneutralen Stadt, sondern auch die… Weiterlesen

Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Welche… Weiterlesen

Bei verschiedenen Studien zur Kommunalen Subventionierung von Verkehrsarten hat Prof. Sommer von der Universität Kassel festgestellt, dass der Individualverkehr durchschnittlich doppelt bis dreifach so hoch bezuschusst wird wie beispielsweise der ÖPNV. Da die städtische Haushaltslage angespannt ist… Weiterlesen

Beim Bebauungsplan Vödestr. 244 wird das sogenannte Umlegungsverfahren angewandt. Nicht alle Einwohner*innen sind damit einverstanden, und streben eine Klage an (Private Flächen werden umgelegt). In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Wie viel Umlegungsverfahren… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit den Klimanotstand ausgerufen, um im eigenen Handlungsbereich angemessen auf die sich immer mehr verschärfende Klimakrise reagieren zu können. Ein Großteil der  Treibhausgasemissionen in Herne werden durch die Energienutzung in Gebäuden, überwiegend den… Weiterlesen

In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht. Als Parameter sollten soziale Standards in Bezug auf Lieferketten und Arbeitsplätze… Weiterlesen

Am 8.10.2019 hat der Haupt- und Personalausschuss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25, - Grenzweg -, Stadtbezirk Herne-Mitte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der Vorhabenträger plante den Bau von… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und  Stadtentwicklung wurde die Erarbeitung eines Masterplans Wasserlagen als planerische Grundlage für die räumliche Entwicklung an Emscher und Rhein-Herne-Kanal beschlossen. Grundlage des Masterplans ist ein vom zuständigen Fachbereich erstelltes Exposé.… Weiterlesen

Die Verkehrssituation für Fahrrad- und E-Scooterfahrer ist in vielen Strassen von Eickel katastrophal. Um die Verkehrswende vorran zu treiben und den Autoverkehr zu vermindern ist es zwingend notwendig die Sicherheit Dieser Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die Streckenführung im Stadtgebiet… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Strombedarf bedingt, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 den Neubau der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Zwecks Klärung baurechtlicher oder planungsrechtlicher Fragen kann bei allgemeinen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung beantworten zu lassen. Beschlussvorschlag: Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 eingeführt.… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Koordinierungsstelle „Zwischennutzung“ einzurichten. 2. Die Koordinierungsstelle legt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine Konzept zur Zwischennutzung von leerstehenden Ladenlokalen vor. Sachverhalt: Die Stadt Herne ist… Weiterlesen