Kürzungspläne und Reformentwurf: Doppelter Angriff auf die Inklusion

Nach einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Integrationshilfen und Schulassistenzen nach § 112 SGB IX vollständig gestrichen werden. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor, individuelle Hilfen künftig durch sogenannte infrastrukturelle Bildungsassistenz zu ersetzen – Gruppenangebote, die individuelle Unterstützung nur noch im Ausnahmefall zulassen. Beide Vorhaben greifen ineinander und würden die Teilhabe vieler Kinder gefährden.

Nach bundesweiten Vergleichszahlen wären in Herne rund 1.500 bis 2.000 Schülerinnen betroffen. Dazu gehören Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso wie Schülerinnen mit komplexen Unterstützungsbedarfen, die ohne individuelle Assistenz nicht am Unterricht teilnehmen könnten. In den vergangenen Jahren erhielten in Herne mehrere hundert Schülerinnen jährlich Unterstützung durch Schulassistenzen oder Integrationshilfen. Die Schulen weisen bereits heute auf hohe Belastungen und fehlende personelle Ressourcen hin.

Echo Wember, Mitglied im Schulausschuss, betont: „Wenn Assistenz gestrichen und durch Gruppenmodelle ersetzt wird, verlieren die Kinder mit den höchsten Bedarfen ihre Teilhabe.“ Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski ergänzt: „Arbeitspapier und Gesetzentwurf ergeben ein Sparpaket zulasten der Inklusion – das können Herner Schulen nicht auffangen.“

Die Linke Herne fordert Bund und Land auf, die Pläne zurückzunehmen und die Inklusion nicht durch Kürzungen zu gefährden. Die Fraktion hat dazu eine Anfrage im Schulausschuss gestellt.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 28. August 2026