Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen,

Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen.

Zunächst einmal begrüßen wir als Die Linke natürlich die Möglichkeit, unsere Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landes zu einem besseren Ort für alle Einwohnenden zu machen.

Uns ist allerdings auch wichtig, diese Zuwendungen zum Anlass zu nehmen, den Bezirksvertretungen in Herne etwas mehr Handlungsfähigkeit zu geben.

Bisher ist es leider so, dass uns Bezirksverordneten oft bei Anfragen, die sich um Finanzen drehen, die Hände gebunden sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die erst kürzlich in der Bezirksvertretung Wanne eingegangene Bitte einiger Jugendlichen, einen bereits vor über einem Jahr durch Vandalismus zerstörten Sportplatz zu renovieren und wieder in Betrieb zu nehmen.

Dieses Anliegen wurde von der Verwaltung abgelehnt, da die finanziellen Mittel für eine solche Renovierung zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vorhanden waren.

Wenn unser hier eingebrachter Änderungsantrag angenommen wird, ermächtigt dies die Bezirke, derartige Wünsche von Einwohnenden tatsächlich zu diskutieren und unter Umständen ermöglichen zu können - schließlich sind wir in unseren jeweiligen Bezirken am nächsten an den Anwohnenden dran und können daher abschätzen, was unsere Bezirke tatsächlich brauchen.

Unser Änderungsantrag soll in keinem Fall die geplanten Großprojekte angreifen oder delegitimieren, sondern eine Erweiterung durch kleinere, lokale Projekte bieten.

Zudem bietet der Änderungsantrag die Möglichkeit, Zuständigkeiten noch einmal stärker zu betonen: die Verwaltung nach wie vor als die zentrale Mittelbewirtschaftung, die Bezirksvertretung gestärkter in der Verantwortung der Priorisierung von lokalen Projekten.

Bürger*innenbeteiligung ist uns allen ein wichtiges Anliegen und die von uns angefragten, finanziellen Mittel die insgesamt lediglich 2,6% der Gesamtsumme ausmachen, würden genau diese Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort fördern.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: unser hier gestellter Änderungsantrag stärkt die Bezirksvertretungen, vertieft demokratische Legitimation und stärkt Transparenz, Stabilität und Bürger*innenbeteiligung.

Darum bitten wir alle anderen Parteien, unseren Änderungsantrag zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Echo Wember zur Einbringung des Änderungsantrages der Linken Bezirksverordneten zum NRW-Infrastrukurgesetz (vorgesehen für die Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz am 14. Juli 2026)

1) Ergänzung des Beschlussvorschlags
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro pro Bezirksvertretung über den Förderzeitraum 2025–2036 priorisieren können. Die Mittelbewirtschaftung erfolgt zentral durch die Verwaltung.

2) Änderung des Sachverhalts
Der Sachverhalt wird wie folgt geändert:
Nach dem Abschnitt „Bewertung der Stadt“ wird folgender Text eingefügt:
Bezirkliche Projektlisten
Zur Ergänzung der Investitionsstrategie werden bezirkliche Projektlisten eingeführt. Jede Bezirksvertretung kann über den Förderzeitraum 2025–2036 ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro priorisieren. Insgesamt stehen damit 2,4 Mio. Euro für alle vier Bezirke zur Verfügung.
Die Mittelbewirtschaftung erfolgt zentral durch die Verwaltung; die Priorisierung erfolgt durch die Bezirksvertretungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 37 GO NRW.
Dieses Volumen liegt unter 3 % der Gesamtmittel und stellt eine demokratisch wirksame sowie haushaltsrechtlich unkritische Ergänzung dar.

Begründung

Zu 1) Ergänzung des Beschlussvorschlags

Das NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 stellt der Stadt Herne insgesamt 92,2 Mio. Euro für Sachinvestitionen zur Verfügung. Die Vorlage weist selbst darauf hin, dass große Projekte aufgrund ihrer Komplexität und Kostenentwicklung Anpassungen der Beschlusslage erforderlich machen können: „Künftige Änderungen hinsichtlich der Projekte sowie von Projektkosten und -zeiträumen können zu Anpassungen der Beschlusslage führen.“

Um die Investitionsstrategie der Stadt zu ergänzen und zu stabilisieren, werden bezirkliche Projektlisten eingeführt. Jeder Stadtbezirk erhält die Möglichkeit, jährlich bis zu 50.000 Euro für bezirkliche Sachinvestitionen zu priorisieren, was über den Förderzeitraum 600.000 Euro pro Bezirk ergibt.

Damit entsteht ein planbares, risikoarmes und lokal verankertes Instrument, das:

• die demokratische Legitimation stärkt,
• kleinere, schnell realisierbare Maßnahmen ermöglicht,
• die Bindungsfristen des Gesetzes unterstützt,
• die Investitionsrisiken großer Projekte abfedert,
• die Bezirksvertretungen als lokale Entscheidungsgremien sinnvoll einbindet.

Die Verwaltung bleibt für die Mittelbewirtschaftung zuständig; die Bezirksvertretungen legen die Prioritäten fest. Die bezirklichen Projektlisten ergänzen damit die strategische Gesamtplanung der Verwaltung, ohne die großen Infrastrukturprojekte zu beeinträchtigen.

zu 2) – Ergänzung des Sachverhalts „Bezirkliche Projektlisten“

Die Ergänzung des Sachverhalts dient der transparenten Darstellung der Funktionsweise und des Umfangs der bezirklichen Projektlisten. Durch die Festlegung eines klar definierten Volumens von 600.000 Euro pro Bezirk wird deutlich, dass die Maßnahme haushaltsrechtlich unkritisch ist und weniger als 3 % der Gesamtmittel umfasst.

Die Darstellung im Sachverhalt verdeutlicht:

• die Einbettung der bezirklichen Projektlisten in die Gesamtstrategie,
• die zentrale Mittelbewirtschaftung durch die Verwaltung,
• die rechtliche Zuständigkeit der Bezirksvertretungen nach § 37 GO NRW,
• die Funktion der Listen als demokratisch wirksame Ergänzung ohne Eingriff in die großen Infrastrukturprojekte.

Damit wird die Vorlage inhaltlich präzisiert und die Rolle der Bezirksvertretungen klar beschrieben. Die Ergänzung stärkt die Nachvollziehbarkeit des Antrags und schafft eine belastbare Grundlage für die politische Beratung.

Änderungsantrag zu “Verwendung der Sachinvestitionsmittel des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne", Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz am 14. Juli 2026

Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und hier insbesondere auf Seite 21 der Betrag von 10.484.600 Euro aus der Differenz „a) Sanierung Hallenbad Eickel und b) Neubau Hallenbad Eickel“.

Fragen:

1. Wie wurde der Differenzbetrag von 10.484.600 Euro zu Ungunsten des alten Hallenbades Herne berechnet?
   Wir bitten um eine genaue und differenzierte Darstellung der Berechnung.

Anfrage für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne, 14. Juli 2026

1. Fehlende rechtliche Grundlage durch das OVG‑Urteil und erhöhte Anfechtungsrisiken

Mit dem Urteil des OVG Münster vom 12.06.2026 ist der Regionalplan Ruhr in zentralen Teilen nicht mehr rechtswirksam. Damit fehlt dem kommunalen Landschaftsplan die übergeordnete, verbindliche Grundlage, aus der sich Freiraumkategorien, Schutzkulissen und Entwicklungsziele ableiten müssen.

Ein neuer Landschaftsplan ist grundsätzlich nach seiner Bekanntmachung juristisch anfechtbar. Dieses Risiko steigt erheblich, wenn die zugrunde liegende Regionalplanung selbst nicht rechtskräftig ist.

Der bestehende Landschaftsplan von 1989 hingegen ist über Jahrzehnte hinweg durch zahlreiche Änderungsverfahren gefestigt und rechtssicher weiterentwickelt worden. Er bietet eine stabile Grundlage, bis der Regionalplan Ruhr erneut wirksam ist.

2. Schutz vor Fehlplanungen, Kosten und politisch motivierten Flächenverschiebungen

In der aktuellen Situation besteht die Gefahr, dass die Neuaufstellung des Landschaftsplans zu Festlegungen führt, die später korrigiert oder vollständig neu aufgestellt werden müssen. Dies würde Personal binden, Kosten verursachen und andere wichtige Projekte verzögern.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Neuaufstellung genutzt wird, um in bestimmten Gebieten andere Flächennutzungen vorzubereiten oder bestehende Schutzkulissen abzuschwächen. Gerade in einer Phase rechtlicher Unsicherheit dürfen Freiraumflächen nicht unter Druck geraten.

Eine Aussetzung verhindert:

• voreilige oder fehlerhafte Festlegungen,
• spätere Wiederholungs- oder Korrekturverfahren,
• unnötige finanzielle Belastungen,
• die Öffnung von „Hintertüren“ für wirtschaftliche Einzelinteressen.

3. Planungssicherheit für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit

Eine Aussetzung schafft Klarheit und Verlässlichkeit:

• Die Verwaltung arbeitet nicht auf einer unsicheren Grundlage.
• Politische Entscheidungen basieren auf stabilen Rahmenbedingungen.
• Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass ökologische Belange nicht durch provisorische Planungsstände gefährdet werden.

Der bestehende Landschaftsplan bleibt bis dahin gültig und rechtssicher. Verbesserungen können weiterhin über gezielte Änderungsverfahren erfolgen, ohne das gesamte Verfahren neu aufzurollen.

Daher fordern wir:

1. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Landschaftsplans Herne wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
2. Die Aussetzung gilt bis zur erneuten Rechtswirksamkeit eines Regionalplans Ruhr, der die für die kommunale Landschaftsplanung verbindlichen Freiraum- und Schutzkategorien festlegt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt,
   • die bisherigen Arbeitsschritte zu dokumentieren,
   • die Auswirkungen des OVG‑Urteils vom 12.06.2026 auf die Herner Landschaftsplanung darzustellen,
   • und dem Ausschuss eine aktualisierte Zeitplanung vorzulegen, sobald der Regionalplan Ruhr wieder rechtskräftig ist.

Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne am 14. Juli 2026

Erfahrungen aus anderen Kommunen und Berechnungen kommunaler Spitzenverbände zeigen, dass zusätzliche qualifizierte Stellen im Steuerbereich regelmäßig zu Mehreinnahmen führen, die die Personalkosten deutlich übersteigen. Für Herne ergibt eine konservative Modellrechnung folgendes Bild: Drei zusätzliche Stellen im Bereich der Gewerbesteuerveranlagung und -prüfung können jährlich rund 600.000 € an zusätzlichen Einnahmen generieren. Bezogen auf das geplante Gewerbesteueraufkommen von 80 Mio. € entspricht dies lediglich etwa 0,75 %, ist also ein sehr realistischer und vorsichtiger Ansatz. Zwei weitere Stellen im Bereich Grundsteuer, Bewertungsstelle und Vollstreckung führen voraussichtlich zu zusätzlichen 150.000 € pro Jahr. Bezogen auf das Grundsteueraufkommen von 33 Mio. € entspricht dies rund 0,45 %.

In der Summe ist somit mit jährlichen Mehreinnahmen von etwa 750.000 € zu rechnen. Dem stehen Personalkosten von rund 350.000 € pro Jahr gegenüber (bei durchschnittlich 70.000 € pro Stelle inklusive Nebenkosten). Daraus ergibt sich ein Netto-Plus von etwa 400.000 € jährlich zugunsten der Stadt Herne. Jede zusätzliche Stelle im Steuerbereich führt damit zu einem durchschnittlichen jährlichen Überschuss von rund 80.000 €. Diese Berechnung ist bewusst konservativ gehalten und berücksichtigt weder mögliche zusätzliche Effekte durch verbesserte Datenqualität noch durch eine höhere Vollstreckungsquote.

Die Maßnahme ist wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht und nachhaltig. Sie belastet die Bürgerinnen und Bürger nicht, sondern stellt sicher, dass gesetzlich geschuldete Steuern vollständig und korrekt erhoben werden. Die Stadt Herne stärkt damit ihre eigene Steuerkraft und verbessert dauerhaft ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um Zustimmung zu diesem Antrag.

Daher fordern wir:

1. Im Bereich der kommunalen Steuerverwaltung der Stadt Herne werden fünf zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Davon
   • drei Stellen für Gewerbesteuerveranlagung und -prüfung sowie
   • zwei Stellen für Grundsteuer, Bewertungsstelle und Vollstreckung.
2. Die Stellen werden dauerhaft eingerichtet und im Stellenplan 2027 berücksichtigt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat nach zwei Jahren einen Bericht über die erzielten Mehreinnahmen und die Wirkung der zusätzlichen Stellen vorzulegen.

Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 9. Juli 2026

Bereits am 16. Juli 2013 hat der Rat der Stadt Herne – damals auf Initiative der LINKEN‑Ratsgruppe – beschlossen, die Verwaltung zu verpflichten, dem Rat regelmäßig eine Übersicht über vergebene Beratungsleistungen vorzulegen. Dieser Beschluss wurde jedoch nur unvollständig umgesetzt und nach 2015 faktisch nicht mehr fortgeführt. Der vorliegende Antrag knüpft bewusst an diesen früheren Ratsbeschluss an, erneuert dessen Transparenzanspruch und entwickelt ihn weiter, indem er eine jährliche Berichterstattung vorsieht, die städtischen Beteiligungen einbezieht und die Darstellung nach Themenfeldern strukturiert. Damit wird der ursprüngliche Wille des Rates nicht nur aufgegriffen, sondern substantiell gestärkt.

Eine solche Übersicht ermöglicht es dem Rat, die Verwendung öffentlicher Mittel nachvollziehbar zu prüfen, Vergabeverfahren zu bewerten, wiederkehrende Auftragnehmer zu erkennen und politische Prioritäten sichtbar zu machen. Transparenz ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip: Sie schafft Vertrauen, verhindert Intransparenz und reduziert Risiken unsachgemäßer Mittelverwendung. Gerade im Bereich externer Beratungs‑ und Gutachterleistungen ist dies von besonderer Bedeutung, da Entscheidungen häufig weitreichende Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben.

Besonders wichtig ist zudem die Einbeziehung der städtischen Beteiligungen. Ein erheblicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – etwa Wohnen, Mobilität, Abfallwirtschaft, Energieversorgung oder Infrastruktur – wird durch kommunale Unternehmen wahrgenommen. Auch dort werden regelmäßig externe Beratungs‑ und Gutachterleistungen vergeben. Ohne eine gemeinsame Berichterstattung entsteht ein unvollständiges Bild, das politische Steuerung erschwert und „blinde Flecken“ erzeugt. Ein integrierter Bericht stärkt daher die Gesamtverantwortung des Rates und ermöglicht eine umfassende Betrachtung kommunaler Ausgaben.

Die thematische Gliederung des Berichts schafft darüber hinaus einen klaren Überblick darüber, in welchen Bereichen externe Expertise eingesetzt wird. Sie zeigt Trends, Schwerpunktsetzungen und mögliche Fehlentwicklungen auf und erleichtert es dem Rat, strategische Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig trägt ein solcher Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei, indem er Doppelvergaben vermeidet, Kostenentwicklungen sichtbar macht und die Nachvollziehbarkeit von Vergabeverfahren erhöht. Dies stärkt auch die Korruptionsprävention.

Schließlich leistet der Bericht einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er macht sichtbar, in welchen Bereichen externe Beratungen notwendig sind und wo der Aufbau eigener kommunaler Kompetenz sinnvoll wäre. Damit schafft er eine Grundlage für langfristige strategische Entscheidungen, die die Stadt Herne unabhängiger, effizienter und zukunftsfähiger machen.

Daher fordern wir:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien einmal jährlich einen umfassenden Transparenz‑ und Kontrollbericht über alle vergebenen Beratungs‑, Gutachter‑, Dienstleistungs‑ und freiberuflichen Leistungen vorzulegen, deren Auftragswert über einer Wertgrenze von 10.000 € liegt.
2. Der Bericht umfasst neben der Kernverwaltung ausdrücklich auch die städtischen Beteiligungen. Dies erfolgt, soweit rechtlich zulässig, unter Beachtung vergaberechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben.
3. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
   • Art der Leistung
   • Auftragnehmer
   • Auftragswert (netto)
   • Angewandtes Vergabeverfahren (UVgO, VgV, VOB/A)
   • Begründung der Vergabeart
   • Finanzierungsquelle (Haushalt, Fördermittel, Beteiligungsunternehmen)
   • Zweck, Nutzen und erwarteter Mehrwert für die Stadtgesellschaft
4. Die Darstellung erfolgt zusätzlich nach Themenfeldern, um politische Steuerung, demokratische Kontrolle und Transparenz zu stärken.
5. Der Bericht ist dem Ausschuss jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen.
6. Die Verwaltung prüft, ob eine öffentliche, datenschutzkonforme Veröffentlichung des Berichts auf der städtischen Website oder als Open‑Data‑Format möglich ist, um Transparenz, demokratische Teilhabe und Nachvollziehbarkeit zu stärken.

Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 9. Juli 2026

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das NRW‑Infrastrukturgesetz selbst keine zusätzlichen Landesmittel enthält. Das vom Ministerium veröffentlichte FAQ stellt hierzu ausdrücklich klar: „Diese FAQ‑Liste bezieht sich ausdrücklich nur auf die Fördermittel, die den Kommunen über § 2 Absatz 2 … als pauschales Förderbudget bereitgestellt werden.“ Weiter heißt es: „Die Mittel in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro … sind nicht Gegenstand dieses Dokuments.“ Damit ist festzuhalten, dass das Gesetz ausschließlich die pauschalen Bundesmittel umfasst, während zusätzliche Landesmittel (z. B. Landesprogramme oder GFG‑Garantien) außerhalb des Gesetzes liegen und politisch dem Nordrhein‑Westfalen‑Plan zugeordnet sind. 

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung der Maßnahmen, die in der angekündigten Ratsvorlage zur Verwendung der rund 92 Mio. € dargestellt werden sollen?
2. Wie sollen die Mittel auf die sechs Förderbereiche verteilt werden, insbesondere im Hinblick auf die gesetzlich empfohlene 50‑20‑30‑Struktur (Bildung – energetische Sanierung – übrige Bereiche)?
3. Welche Projekte können kurzfristig begonnen werden, da das digitale Verfahren zur Pauschalförderung bereits freigeschaltet wurde?
4. Welche der im Protokoll genannten „zahlreichen noch vom Land NRW zu klärenden Fragestellungen“ betreffen Herne konkret, und wie wirken sie sich auf den Zeitplan der Mittelverwendung aus?
5. Wie wird der Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse in die Priorisierung und Kontrolle der Mittelverwendung eingebunden?
6. Wie bewertet die Verwaltung die Aussage des FAQ, dass „die Mittel in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro … nicht Gegenstand dieses Dokuments“ sind, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Herne?
7. Welche Landesprogramme, die außerhalb des Gesetzes laufen, könnten für Herne zusätzlich relevant werden?
8. Wie wirkt sich die vom Land zugesagte GFG‑Investitionsgarantie auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Herne aus?
9. Welche Maßnahmen könnten aufgrund der vollständigen Kofinanzierungsfreiheit der 92 Mio. € beschleunigt oder überhaupt erst möglich werden?
10. Wie plant die Verwaltung, die pauschalen Bundesmittel und die zusätzlichen Landesmittel strategisch miteinander zu verzahnen?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 9. Juli 2026

Eine transparente Datengrundlage ist notwendig, um die tatsächliche Versorgungssituation bewerten und zukünftige wohnungspolitische Maßnahmen bedarfsgerecht planen zu können. Zudem ist barrierefreier Wohnraum eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes sowie des zunehmenden Bedarfs an barrierefreiem Wohnraum bitten wir daher um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele barrierefreie Wohnungen existieren aktuell im Stadtgebiet Herne?

2. Wie viele dieser Wohnungen sind rollstuhlgerecht im Sinne der DIN 18040-2?

3. Wie verteilen sich diese Wohnungen auf

• kommunale Wohnungsunternehmen,
• öffentlich geförderten Wohnraum,
• Wohnungsgenossenschaften,
• sowie private Anbieter?

4. Wie viele dieser Wohnungen liegen innerhalb der angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II bzw. SGB XII?

5. Wie viele Personen mit Bedarf an barrierefreiem bzw. rollstuhlgerechtem Wohnraum suchen aktuell nach entsprechendem Wohnraum oder stehen auf Wartelisten?

6. Wie viele Wohnungen im Stadtgebiet Herne unterliegen einer Altersbindung bzw. Zweckbindung ausschließlich für Personen ab 60 Jahren?

7. Auf welcher rechtlichen oder förderrechtlichen Grundlage bestehen diese Altersbindungen?

8. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen solcher Altersbindungen auf jüngere Menschen Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf, die ebenfalls auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind?

9. Gibt es seitens der Verwaltung Planungen oder Maßnahmen, den Bestand an barrierefreiem oder rollstuhlgerechtem Wohnraum auszubauen oder Vergabekriterien stärker bedarfsorientiert auszurichten?

10. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, dass Menschen aufgrund fehlenden Wohnraums nicht selbstständig wohnen können oder länger als notwendig in stationären Einrichtungen verbleiben müssen?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 1. Juli 2026

Die ambulante medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Gesundheit nicht dem Markt überlassen wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die ambulante Versorgung zunehmend unter Druck gerät:

• immer weniger Ärzt*innen wollen sich niederlassen,
• viele Praxen stehen kurz vor dem Ruhestand,
• soziale Brennpunkte und ärmere Stadtteile sind besonders betroffen,
• private Investoren drängen in den Markt und betreiben MVZ mit Gewinnerzielungsabsicht.

Diese Entwicklungen gefährden eine gleichwertige, wohnortnahe Versorgung.

Situation in Herne

Herne gehört zum Zuständigkeitsbereich der KV Westfalen-Lippe (KVWL). Die KVWL weist seit Jahren auf Engpässe in der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung hin. Auch in Herne ist absehbar, dass zahlreiche Praxen altersbedingt schließen werden.

Derzeit existieren in Herne mindestens drei MVZ, die unterschiedliche fachärztliche Schwerpunkte abdecken. Diese sollen überwiegend von regionalen medizinischen Leistungserbringern betrieben werden. Private Finanzinvestoren scheinen bislang keine dominante Rolle zu spielen. Dennoch stehen bei der Gründung und dem Betrieb eines MVZ offenbar nicht allein gesundheitliche Aspekte im Vordergrund, sondern zunehmend auch wirtschaftliche Interessen der Betreiber. 

Warum ein kommunales MVZ?

Ein kommunales MVZ ermöglicht eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Versorgung. Es bietet:

• Anstellungsverhältnisse, die für junge Ärzt*innen attraktiver sind als die Selbstständigkeit,
• längere Öffnungszeiten und bessere Erreichbarkeit,
• fachübergreifende Zusammenarbeit,
• Sicherung von Praxisnachfolgen,
• Versorgung auch dort, wo private Anbieter nicht investieren,
• und eine klare Ausrichtung auf das Wohl der Patientinnen statt auf Rendite*.

Andere Kommunen – insbesondere in strukturschwachen Regionen – haben mit kommunalen MVZ sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie konnten Praxisschließungen verhindern und Versorgungslücken schließen.

Schutz vor Kommerzialisierung

DIE LINKE setzt sich bundesweit dafür ein, dass MVZ nicht in die Hände großer Finanzinvestoren fallen. Kommunale MVZ sind ein wirksames Instrument, um:

• Kommerzialisierung zu verhindern,
• Transparenz und demokratische Kontrolle zu sichern,
• und die medizinische Versorgung am Bedarf der Bevölkerung auszurichten.

Notwendigkeit einer fundierten Prüfung

Eine Gründung eines kommunalen MVZ ist rechtlich und organisatorisch anspruchsvoll. Daher ist eine gründliche Prüfung notwendig, um:

• die geeignete Rechtsform zu bestimmen,
• wirtschaftliche Risiken zu minimieren,
• Fördermöglichkeiten zu identifizieren,
• und eine langfristig tragfähige Struktur zu schaffen.

Die vorgeschlagene Prüfung schafft die Grundlage für eine politische Entscheidung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in Herne orientiert – nicht an Marktlogiken.

Daher fordern wir, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion beauftragt die Verwaltung, die Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Herne umfassend zu prüfen.

Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

• Analyse der Versorgungssituation in Herne (Haus- und Fachärzt*innen, Bedarfsplanung der KVWL).
• Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für verschiedene kommunale Träger- und Rechtsformen (AöR, Eigenbetrieb, gGmbH, Genossenschaft).
• Erfassung der bestehenden MVZ in Herne, ihrer Träger, Fachrichtungen und Versorgungsschwerpunkte.
• Identifikation von Stadtteilen mit besonderem Versorgungsbedarf.
• Prüfung der Möglichkeit, bestehende Praxen, deren Schließung droht, in ein kommunales MVZ zu überführen.
• Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) über Bedarfe, Zulassungsvoraussetzungen und Kooperationsmöglichkeiten.

2. Die Verwaltung legt dem Ausschuss bis spätestens ……. einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vor.

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 1. Juli 2026

Im Rahmen der Erarbeitung des neuen „schlüssigen Konzepts“ wurden keine empirischen Daten zur bisherigen Praxis der Kostensenkungsaufforderungen in Herne berücksichtigt. Weder die Gesamtzahl der ausgesprochenen Aufforderungen noch die Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Absenkungen flossen in die Konzeptentwicklung ein. Damit fehlt eine wesentliche Grundlage, um die Wirksamkeit und soziale Wirkung der bisherigen Angemessenheitsrichtlinien zu bewerten.

Gerade vor dem Hintergrund der neuen Mietobergrenzen ab 2026 ist es jedoch erforderlich, die bisherige Verwaltungspraxis transparent darzustellen, um:

• die tatsächliche Reichweite und Wirkung von Kostensenkungsaufforderungen zu verstehen,
• mögliche Fehlsteuerungen oder systematische Härten zu erkennen,
• die Anwendung von Härtefallregelungen zu überprüfen,
• sowie die Risiken steigender Widerspruchs- und Klagezahlen frühzeitig einzuschätzen.

Die angeforderten Informationen dienen der fachlichen Bewertung und der politischen Steuerung im Sozialausschuss. Ziel ist es, Transparenz über Umfang, Verfahren und Wirkungen von Kostensenkungsaufforderungen zu erhalten und mögliche Handlungsbedarfe im Bereich der Angemessenheitsrichtlinien zu identifizieren.

Fragen an die Verwaltung:

1. Statistische Entwicklung der letzten fünf Kalenderjahre (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen.)
1.1 Wie viele Kostensenkungsaufforderungen wurden versandt?
1.2 In wie vielen Fällen erfolgte nach Ablauf der gesetzten Frist eine tatsächliche Absenkung der Leistungen?
1.3 Wie hoch waren die vorgenommenen Absenkungen im Durchschnitt – getrennt nach
• Bruttokaltmiete und
• Heizkosten (sofern technisch möglich)?

2. Verwendete Muster, Formulare und Textbausteine
2.1 Welche aktuell gültigen Muster, Formulare oder Textbausteine werden für Kostensenkungsaufforderungen nach § 22 SGB II verwendet?

3. Interne Vorgaben, Verfahren und Schulungsunterlagen
3.1 Welche internen Arbeits  oder Dienstanweisungen, Leitfäden oder Schulungsunterlagen regeln den Umgang mit Kostensenkungsaufforderungen?
3.2 Welche Fristen und Verfahrensabläufe sind darin verbindlich festgelegt?
3.3 Nach welchen Prüfmaßstäben wird die Angemessenheit der Unterkunftskosten beurteilt?
3.4 Welche Härtefallregelungen und Ausnahmetatbestände sind definiert, und wie wird deren Anwendung dokumentiert?
3.5 Welche internen Kontrollmechanismen bestehen zur Sicherstellung einer rechtmäßigen und einheitlichen Praxis?

4. Auswertungen und Prüfberichte
4.1 Liegen interne oder externe Auswertungen, Berichte oder Prüfvermerke vor, die sich mit der Wirksamkeit der Angemessenheitsrichtlinien oder der Kostensenkungspraxis befassen?
4.2 Falls ja, welche Erkenntnisse enthalten diese Auswertungen zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis?
4.3 Welche Feststellungen oder Empfehlungen ergeben sich aus den vorliegenden Berichten hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Angemessenheitsrichtlinien?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 1. Juli 2026

Der Pflegeheim‑Report 2024 dokumentiert zudem, dass Finanzinvestoren zunehmend auf sogenannte „Buy‑and‑Build“-Strategien setzen. Dabei werden Pflegeeinrichtungen aufgekauft, Kosten reduziert und Renditen gesteigert – oftmals zulasten der Pflegequalität. Besonders betroffen ist Nordrhein‑Westfalen: Nach Angaben des Landesrechnungshofs NRW (2023) befinden sich bereits über 30 Prozent der Pflegeheime im Eigentum großer Ketten oder Finanzinvestoren. Studien zeigen, dass dies häufig mit Personaleinsparungen, steigenden Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie spürbaren Qualitätsverlusten einhergeht.

Auch in Herne gibt es Hinweise auf Eigentümerwechsel und zunehmende Konzentration. Für DIE LINKE ist klar: Die Pflege älterer Menschen ist keine Ware. Wenn internationale Finanzinvestoren Pflegeheime aufkaufen, steht nicht das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt, sondern die Rendite. Pflege gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hände. Um die Versorgung in Herne langfristig zu sichern, braucht es Transparenz über Eigentümerstrukturen und eine aktive kommunale Strategie.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Welche stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen in Herne befinden sich im Eigentum von Private‑Equity‑Gesellschaften, Finanzinvestoren oder großen Pflegekonzernen?
2. Welche Eigentümerwechsel wurden der Stadt in den letzten fünf Jahren bekannt?
3. Liegen der Verwaltung Informationen über laufende Verkaufsprozesse oder geplante Übernahmen vor?
4. Welche Erkenntnisse hat die Heimaufsicht über Qualitätsmängel in Einrichtungen mit renditeorientierten Eigentümerstrukturen?
5. Wie unterscheiden sich Fachkraftquote, Personalfluktuation und Beschwerden im Vergleich zu gemeinwohlorientierten Trägern?
6. Haben sich nach Übernahmen durch Finanzinvestoren Veränderungen bei Pflegesätzen, Zusatzkosten oder Leistungsangeboten ergeben?
7. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko, dass renditeorientierte Betreiber Einrichtungen kurzfristig schließen oder veräußern, wenn Renditeziele nicht erreicht werden?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um Transparenz über Eigentümerstrukturen sicherzustellen?
9. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um gemeinwohlorientierte Träger – insbesondere Wohlfahrtsverbände, kommunale Modelle oder Genossenschaften – zu stärken?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 1. Juli 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe in Herne derzeit Sicherheitsdienste eingesetzt?

1.1 Falls ja: In welchen Einrichtungen, mit welchen Aufgaben und auf welcher vertraglichen Grundlage?

2. Welche fachlichen Anforderungen, Qualifikationen oder Standards müssen Sicherheitsdienste erfüllen, wenn sie in Herner Jugendhilfeeinrichtungen tätig werden?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass der Einsatz von Sicherheitsdiensten nicht zu einer Einschränkung pädagogischer Arbeit oder zu Risiken für Kinder und Jugendliche führt?

4. Sind der Verwaltung Vorfälle, Beschwerden oder Hinweise auf problematische Einsätze von Sicherheitsdiensten in Herner Einrichtungen bekannt?

5. Werden mögliche personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Trägern und Sicherheitsunternehmen geprüft?

6. Plant die Verwaltung, den Einsatz externer Sicherheitsdienste in der Jugendhilfe künftig verbindlicher zu regeln oder systematisch zu erfassen?

7. Gibt es Jugendhilfeie in Herne Leistungen der Jugendhilfe anbieten und dabei selbst Sicherheitsdienste in Anspruch nehmen oder sicherheitsbezogene Leistungen anbieten bzw. über verbundene Unternehmen bereitstellen?

7.1 Falls ja: In welchem Umfang und mit welchen Aufgaben?

[1] https://www.youtube.com/watch?v=KkLPkXBylKw

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 18. Juni 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: 

1. Betreibt die Verwaltung Aufklärungsarbeit über die Umweltschädlichkeit und die Wichtigkeit der korrekten Entsorgung?
2. Hat sich die Stadtverwaltung mit alternativen Müllbehältern bereits auseinandergesetzt bzw. gibt es bereits welche in Herne?
   1. Wenn ja: Wo und wie ist die Erfahrung, die damit gemacht worden sind?
   2. Wenn nein: Wurde dies bis jetzt noch nicht in Erwägung gezogen oder gibt es andere Gründe? 

Anhang: Beispielbild eines „Abstimm-Aschenbecher“ in Kleinblittersdorf. Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/imgs/03/2/0/8/9/3/1/6/5/5/tok_afdf8c9182045b476c52d0a0a1ebef94/w1900_h1233_x1217_y789_aschenbecher-abstimmung-bahnhof-kleinblittersdorf-65cf9a8a0fab35b1.jpg, Foto von Heiko Lehmann 

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17. Juni 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wurden bereits Nester der Asiatischen Hornisse in Herne gemeldet?
   1. Falls ja: Welche Daten diesbezüglich erhebt die Stadt dazu?
   2. Falls ja: Welche Stadtteile waren/sind betroffen?
2. Wie geht die Stadtverwaltung damit um?
   1. Wie sieht dieser Management-Ansatz konkret aus?
   2. Wer trägt die Kosten für die Nestentfernung, falls Nester auf privatem oder städtischem Gelände entdeckt werden?
   3. Gibt es Bereiche, die besonders geschützt werden sollten, falls dort ein Nest entdeckt wird (z. B. Kitas, Schulen)?
3. Präventionsmaßnahmen: Welche Informationsmaterialien werden Bürgern zur Verfügung gestellt?
4. Mit welchen Behörden und Organisationen arbeitet die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang zusammen?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17. Juni 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wurden bereits Fälle in Herne gemeldet?
   1. Falls ja: Welche Daten erhebt die Stadt diesbezüglich?
   2. Falls ja: Welche Stadtteile waren/sind betroffen?
   3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen?
2. Wie werden betroffene Imker informiert und unterstützt?
3. Gibt es eine zentrale Meldestelle oder einen Ansprechpartner für AFB-Verdachtsfälle in Herne?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17. Juni 2026

Diese Maßnahmen berühren zentrale Fragen der Rechtssicherheit, des Sozialleistungsbezugs, der sozialen Lage der Betroffenen sowie des Umgangs mit ausbeuterischen Vermietungsstrukturen. Aus linker Sicht ist entscheidend, dass staatliches Handeln nicht zu Obdachlosigkeit, Entrechtung oder Stigmatisierung führt, sondern soziale Sicherheit, faire Verfahren und menschenwürdige Wohnverhältnisse gewährleistet.

Überregionale Entwicklungen und Risiken

Die Herner Praxis steht im Kontext einer regionalen Verschärfung. Die WAZ berichtet am 13.05.2026, dass Kommunen „bei den Sozialleistungen massiv unter Druck“ stünden und „rechtssichere, praktikable Lösungen“ forderten. Ein weiterer WAZ-Bericht vom selben Tag beschreibt, dass mehrere Ruhrgebietsstädte – darunter Hagen, Duisburg, Dortmund, Herne und Essen – prüfen, sich am sogenannten „Gelsenkirchener Modell“ zu orientieren. Dieses Modell basiert auf einem eng verzahnten Kontrollsystem („Interventionsteam EUOst“), in dem Jobcenter, Ordnungsamt, Polizei und weitere Behörden systematisch Daten austauschen. Laut WAZ wurden in Gelsenkirchen 2025 „mehr als 500, nach WAZ-Informationen sogar fast 600 Personen“ aus Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit aberkannt.

Besonders problematisch scheint in diesem Zusammenhang eine unterschiedliche Auslegung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: In Gelsenkirchen gilt ein EU-Zuwanderer laut WDR/WAZ erst dann als Arbeitnehmer, wenn er ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst bestreitet. Andere Städte – darunter Hagen – orientieren sich an der EU-Regel, wonach bereits ein Minijob von rund 5,5 Wochenstunden genügt.

Diese Unterschiede zeigen, wie schnell Menschen in prekärer Lage zwischen kommunalen Interpretationen, repressiven Modellen und unklaren Rechtslagen geraten können. Für Die Linke ist klar: Rechtsstaatlichkeit darf nicht von der Postleitzahl abhängen.

Wir Linke sehen die Gefahr, dass Abmeldungen aus dem Melderegister zu sozialer Entrechtung führen, wenn Betroffene plötzlich ohne Leistungsansprüche dastehen, Obdachlosigkeit verschärfen, wenn Menschen ohne Alternative „abgemeldet“ werden, und ausbeuterische Vermieterstrukturen verdecken, wenn der Fokus einseitig auf den Bewohnern liegt,

Statt repressiver Modelle braucht es Transparenz, faire Verfahren, soziale Unterstützung und konsequentes Vorgehen gegen Vermieter, die aus Armut Profit schlagen.

Berichtsauftrag

Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss darzustellen:

1. Auswahl und Durchführung der Einsätze

• Kriterien für die Auswahl der kontrollierten Immobilien
• Vorgehen zur Feststellung der tatsächlichen Wohnsituation
• Anzahl der Hausbesuche und beteiligte Stellen
• Rolle von Vermietern, Nachbarn oder Dritten bei der Beweisführung
• Gestaltung der Anhörung der Betroffenen

2. Auswirkungen auf Leistungsbezug und Rechtsverfahren

• Anzahl eingestellter oder zurückgeforderter Sozialleistungen
• Zahl der Widersprüche und Klagen
• Maßnahmen zur Vermeidung von Fehleinstufungen
• Information der Betroffenen über ihre Rechte

3. Soziale Folgen

• Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz nach Abmeldung
• angebotene Unterstützungsmaßnahmen
• Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

4. Vermietungsstrukturen und mögliche Ausbeutung

• betroffene Eigentümer/Vermieter
• Hinweise auf systematische Ausbeutung oder Geschäftsmodelle
• geplante Maßnahmen gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse

5. Strategische Bewertung

• Einschätzung der Wirksamkeit der bisherigen Einsätze
• Ressourcenbedarf für zukünftige Kontrollen
• geplante oder notwendige Kooperationen (Jobcenter, Wohnungsaufsicht, Sozialdienste)

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz am 10. Juni 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier aber unbeantwortet bleibt, ist die soziale. Eine Frage, die für eine gerechte und demokratische Wärmewende beantwortet werden muss.

Der Bericht selbst sagt offen: „Ein Großteil der erforderlichen Investitionen liegt […] bei den Bürger:innen, der Wohnungswirtschaft und den ansässigen Unternehmen."

Genau das ist das Problem. Und genau deshalb müssen wir darüber reden.

1. Die Wärmewende darf nicht zur sozialen Belastung werden

Herne ist eine Stadt mit begrenzten Einkommen, hoher Mietbelastung und wachsender Energiearmut. Trotzdem legt der Plan nahe, dass Haushalte und Vermieter:innen die Hauptlast tragen sollen.

Der Bericht beschreibt: „Energetische Sanierungen […] senken den Energiebedarf und schaffen Schutz vor steigenden Energiekosten."

Das stimmt, aber nur, wenn Sanierungen sozial aufgefangen werden. Ohne Mieterschutz führt jede Dämmung, jede neue Heizung, jede Modernisierung zu Mieterhöhungen.

Der Plan enthält keinen einzigen Mechanismus, der Mieter:innen schützt. Keine Deckelung der Modernisierungsumlage, keine kommunalen Förderprogramme für Geringverdienende, keine Strategie gegen Energiearmut.

Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

2. Demokratische Defizite: Die Stadtgesellschaft wurde nicht beteiligt

Der Bericht bezeichnet die Wärmeplanung als: „ein strategisches Instrument, das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird."

Aber ein strategisches Instrument braucht demokratische Legitimation. Was wir hier haben, ist ein technisches Papier ohne Bürgerbeteiligung, ohne Mieterbeteiligung, ohne Gewerkschaftsbeteiligung, ohne Sozialverbände.

Die Wärmewende gelingt nur, wenn die Menschen mitgenommen und beteiligt werden und das muss sozial gerecht geschehen.

3. Abhängigkeit von Industrie: Ein strukturelles Risiko

Der Bericht betont: „Eine besondere Bedeutung kommt der Industrie in Herne zu." „Die Abwärme der Industrie […] ist ein wesentlicher Bestandteil des Soll-Konzepts."

Das klingt gut und auch hier finden wir ein Konzept, das die Prozesswäre nutzt, begrüßenswert ist. Aber es ist riskant.

Wir dürfen unsere Wärmeversorgung nicht von Konzernentscheidungen abhängig machen. Fernwärme gehört in öffentliche Hand. Abwärme Verträge brauchen Preisobergrenzen und Infrastruktur muss demokratisch kontrolliert werden.

4. Eine Grundlage des Plans ist die Sanierungsquote

Der Bericht sagt: „Um das technische Reduktionspotenzial zu realisieren, müssten jährlich etwa 1.000 Gebäude saniert werden."

Das ist sechsmal mehr als heute. Ohne kommunale Programme ist das schlicht unrealistisch.

Wenn die Sanierungsquote nicht erreicht wird, bricht das gesamte Zielszenario zusammen. Dann fehlen Wärmepumpen, dann fehlen Netzanschlüsse, dann fehlt die notwendige CO₂-Einsparung.

5. Die Stadt bleibt Zuschauerin statt Gestalterin

Der Bericht sagt: „Viele der notwendigen Investitionen werden von Eigentümer:innen getragen."

Das ist die eigentliche politische Aussage des Plans: Die Stadt delegiert Verantwortung nach unten – an Menschen, die oft weder das Geld noch die Kapazitäten haben.

Eine Wärmewende braucht dagegen:

• kommunale Wärmegesellschaft
• kommunale Investitionsfonds
• kommunale Sanierungsprogramme
• kommunale Energieberatung
• kommunale Preisregulierung
• kommunale Kontrolle über Fernwärme und Netze

Die Stadt muss eine aktivere Rolle übernehmen.

Zum Abschluss

Der vorliegende Wärmeplan ist ein wichtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir müssen ihn sozial ergänzen, demokratisch vertiefen und kommunal weiterentwickeln.

Darum werden wir in kommenden Sitzungen einen Antrag einbringen, der unsere Forderungen verbindlich in die kommunale Wärmeplanung integriert. Auch hier sind wir offen für Gespräche, um diesen gemeinsam zu stellen. Wir sehen das Ganze optimistisch, wenn die sozialen Fragen richtig ergänzt und in ein zukünftiges Konzept eingebaut werden.

Denn eine gerechte Wärmewende ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern vor allem eine Frage sozialer Verantwortung.

Vielen Dank und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Tim Lutz zur Vorlage 2026/0353 “Kommunale Wärmeplanung”, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen. 

Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen individuell und angemessen zu begegnen, doch lässt die Knappheit der dafür eingeräumten Ressourcen dies nicht zu. Das von Bund und Ländern entwickelte Konzept des Empfangs, der Verwaltung und der Betreuung der Geflüchteten sieht als dritte Stufe die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung vor, so, wie sie hier in Herne eingerichtet werden soll. 

Die Anforderungen, die von allen Seiten an diese Landeseinrichtung gestellt werden, sind hoch. Es soll gelingen, im Extremfall bis zu 1000 Menschen auf engem Raum wirklich menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, Kinder mit Betreuungs- und Schulangeboten zu versorgen, Familien und allein Geflüchtete mit den Traumata von Krieg und Flucht zu helfen, für die Menschen mit Bleibeperspektive den Prozess der Integration zu beginnen und vieles mehr. Gleichzeitig gibt es die Anwohner*innen, die sich Gedanken über das Nebeneinander von so vielem Menschen auf engem Raum machen, es gibt die Unsicherheit der Reform des GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,  die neue Anforderungen vor allem an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stellen wird, es gibt die Notwendigkeit, die seit langem in der Asyl- und Flüchtlingsberatung tätigen und erfahrenen Mitarbeiter*innen der freien Träger zu integrieren und vieles mehr. 

Im Raum steht nun der Antrag, einen Beirat für die Inbetriebnahme und den Betrieb der ZUE Herne zu schaffen. Die ZUE wird im Auftrag des Landes durch die Bezirksregierung errichtet und betrieben. Der Beirat seitens der Stadt soll für die Geflüchteten, die in der ZUE leben werden und für die Menschen, die in Herne leben, nicht nur Transparenz und ein Plus an Sicherheit schaffen, sondern auch die Möglichkeit geben, als kritische und konstruktive Begleitung Qualitäten zu sichern. 

Als Mitglieder des Beirats sehen wir Vertreter*innen der direkt Betroffenen, also der Einwohner*innen der ZUE, aber auch Vertreter*innen der Anwohnenden. Aus der Politik sollen als die gewählten Sprecher für die Stadtbevölkerung Vertreter*innen der Fraktionen, der Gruppen und der Einzelvertreter im Rat dazukommen. Dass die Verwaltung mit ihrer Sachkenntnis gebraucht wird, ist genauso klar, wie die Notwendigkeit, durch Vertreter*innen des AK Flüchtlinge die Freie Asylberatung und Flüchtlingshilfe dabei zu haben. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Betreiberseite ergibt sich eine große, aber kompetente und noch handlungsfähige Gruppe. 

Durch die Kooperation in diesem Gremium kann es gelingen, Qualitäten zu schaffen, die dem schwierigen Konstrukt einer Zentralen Unterbringungseinrichtung eine Chance geben, den Menschen, die im Vertrauen auf Hilfe und Schutz in unser Land gekommen sind, genau das zugeben. 

Redebeitrag von Tillman Kieser zur Vorlage 2026/0516 “Einrichtung eines Beirats für Betrieb und Inbetriebnahme der ZUE Herne” (gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion), Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026.

wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält. 

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herne Frau Neige und ihrem Team für den vorliegenden Bericht.

Wir erkennen, was im Plan steht, stimmen diesem auch zu – und möchten gleichzeitig klar benennen, was für eine moderne, intersektional feministische und sozial gerechte Kommunalpolitik in diesem Plan fehlt.

1. Fortschritt ja – aber ohne gesellschaftliche Analyse

Der Plan beginnt mit dem Hinweis, dass das Landesgleichstellungsgesetz der „Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung“ dient. Dort heißt es:

„Gemäß § 1 LGG dient das LGG grundsätzlich der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.“ (S. 7)

Das ist richtig – aber es bleibt beim Rechtsrahmen stehen. Was fehlt, ist eine Analyse der gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit: patriarchale Strukturen, kapitalistische Arbeitsorganisation, die Abwertung von Care-Arbeit, die Folgen kommunaler Sparpolitik.

Ein Gleichstellungsplan, der Ungleichheit nur verwaltet, aber nicht politisch angreift, bleibt unvollständig.

2. Die gläserne Decke wird benannt – aber nicht bekämpft

Der Plan stellt selbst fest:

„An dieser Stelle ist die sogenannte ‚gläserne Decke‘ gut sichtbar.“ (S. 20)

Und ja – sie ist sichtbar. Frauen sind in den höheren Besoldungsgruppen massiv unterrepräsentiert. In A 14 etwa liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent.

Aber: Der Plan beschreibt das Problem, ohne die Machtstrukturen dahinter zu benennen. Warum kommen Frauen seltener in Führungspositionen? Weil informelle Männernetzwerke wirken? Weil Präsenskultur belohnt wird? Weil Vereinbarkeit immer noch als „Frauenthema“ gilt? Weil Führungspositionen oft mit Vollzeit plus X gedacht werden?

Ein guter Gleichstellungsplan müsste diese Mechanismen klar benennen – und nicht nur statistisch erfassen.

3. Care-Arbeit: 90 Prozent Frauen – und trotzdem keine politische Konsequenz

Besonders deutlich wird die strukturelle Schieflage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Plan sagt:

„Von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind 90 % Frauen und 10 % Männer.“ (S. 15 bzw. S. 19 je nach Darstellung)

Das ist nicht nur eine Zahl – das ist ein politischer Skandal. Denn genau diese Bereiche sind chronisch unterbezahlt, überlastet und von Personalmangel geprägt.

Ein linker Gleichstellungsplan müsste hier sagen: Wir kämpfen für bessere Bezahlung. Wir unterstützen Tarifauseinandersetzungen. Wir bauen Arbeitszeitmodelle aus, die echte Entlastung bringen. Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge, statt sie auszudünnen.

Davon steht im Plan leider rein gar nichts.

4. Teilzeit und Vereinbarkeit: beschrieben, aber nicht verändert.

Der Plan dokumentiert die Teilzeitquote, die Elternzeit, die Gründe für Arbeitszeitreduzierung. Aber er bleibt technokratisch.

Er sagt nicht: Teilzeit ist oft kein Wunsch, sondern ein Zwang. Teilzeit ist ein Armutsrisiko. Teilzeit ist ein Karrierehindernis.

Und er sagt nicht: Die Stadt muss mehr Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen, ohne dass Frauen dafür bezahlen – mit Einkommen, mit Rente, mit Karrierechancen.

5. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten: formal stark, praktisch begrenzt

Der Plan zitiert:

„Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt und berät die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des LGG…“ (S. 7)

Das ist wichtig. Aber Beratung ersetzt keine Macht. Mitwirkung ersetzt keine verbindlichen Vorgaben.

Ein glaubhafter Ansatz würde sagen: Die Gleichstellungsbeauftragte braucht echte Vetorechte, echte Ressourcen, echte Unabhängigkeit – und nicht nur die Pflicht, Stellungnahmen abzugeben, die dann doch übergangen werden können.

6. Feuerwehr und technische Dienste: männliche Dominanz ohne Strategie

Die Zahlen sprechen für sich: In der Feuerwehr sind 95 Prozent der Beschäftigten Männer (S. 17). In den technischen Diensten 71 Prozent (S. 18).

Der Plan beschreibt das – aber er entwickelt keine politische Strategie dagegen. Keine Maßnahmen gegen männliche Dominanzkulturen. Keine Programme für Frauenförderung in diesen Bereichen. Keine verbindlichen Zielquoten.

Anspruch eines Gleichstellungsplans müsste sagen: Wir verändern Strukturen, nicht nur Statistiken.

7. Was aus unserer Sicht ein Gleichstellungsplan leisten müsste:

• Patriarchale Strukturen klar benennen
• Intersektionalität ernst nehmen
• Care-Arbeit politisch aufwerten
• Führungspositionen demokratisieren und öffnen
• Verbindliche Zielquoten mit Konsequenzen vorsehen
• Beschäftigte und Gewerkschaften aktiv einbinden
• Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit klar adressieren
• Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen
• Machtfragen nicht scheuen

Denn Gleichstellung ist kein Verwaltungsakt. Gleichstellung ist ein gesellschaftlicher Konflikt. Und dieser Konflikt braucht eine klare politische Haltung.

Der Gleichstellungsplan 2026–2029 enthält wichtige Daten und beschreibt viele Prozesse. Aber er bleibt zu leise, zu vorsichtig, zu technokratisch.

Wenn wir echte Gleichstellung wollen, brauchen wir Mut zur Veränderung. Wir brauchen eine feministische Kommunalpolitik, die nicht nur dokumentiert, sondern gestaltet. Die nicht nur verwaltet, sondern kämpft. Die nicht nur reagiert, sondern vorausgeht.

Vielen Dank

Redebeitrag Leonee Egger zur Vorlage 2026/0456, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026

Während die Investitionskosten der Seilbahn (ca. 30–33 Mio. €) öffentlich kommuniziert wurden, liegen dem Rat bislang keine detaillierten Informationen über die Overhead-Kosten, der Gesellschaftsgründung sowie die Kostenverteilung zwischen HCR, Transdev und der Stadt Herne vor.

Da die HSG eine kommunal mitgetragene Gesellschaft ist und mittelbar Haushaltsmittel betrifft, besteht ein erhebliches Interesse an Transparenz über die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche einmaligen Kosten sind im Zusammenhang mit der Gründung der Herner Seilbahngesellschaft mbH entstanden? (Bitte getrennt nach Notar- und Registerkosten, Rechts- und Beratungsleistungen zu Vergabe-, Gesellschafts- und Kartellrecht, Marken- und Kommunikationsentwicklung „Blumenthal Airline“, internen Verwaltungs- und Personalkosten sowie sonstigen Gründungskosten.)
2. Welche dieser Kosten tragen die Stadt Herne, die HCR, Transdev oder die HSG selbst?
3. Welche laufenden Kosten sind seit Gründung der HSG bisher angefallen? (Bitte getrennt nach Personal, Geschäftsführung, Mieten, Infrastruktur, IT, Versicherungen, externen Beratungsleistungen, Verwaltungskostenumlagen durch HCR/Transdev sowie sonstigen betrieblichen Aufwendungen.)
4. Welche Zuschüsse, Umlagen oder Zahlungen hat die Stadt Herne seit Gründung an die HSG geleistet?
5. Wie viele Beschäftigte hat die HSG aktuell? (Bitte getrennt nach Geschäftsführung, Verwaltung und sonstigen Bereichen.)
6. Mit welchen Personalkosten wird jährlich für die HSG gerechnet?
7. Welche Leistungen werden durch HCR oder Transdev erbracht, die nicht als eigenes Personal der HSG geführt werden (z. B. Buchhaltung, Personalwesen, Technik, Leitstelle)? Bitte inklusive Kostenansätzen.

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 7. Mai 2026