Zugleich haben wir Verständnis dafür, dass viele Bürger*innen Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, der sozialen Auswirkungen, der Transparenz des Verfahrens und der konkreten Ausgestaltung des Betriebs äußern. Auch aus der Flüchtlingsberatung wurde in der Vergangenheit wiederholt die Kritik geäußert, dass es in den Unterkünften des Landes an Transparenz der Betriebsstrukturen und der Zugänglichkeit für die wichtigen Beratungsleistungen mangelt. Wir nehmen diese unterschiedlichen Bedenken ernst und wollen sie in einem strukturierten, nachvollziehbaren Verfahren aufgreifen.

Die Einrichtung eines unabhängigen Beirats schafft hierfür einen verlässlichen Rahmen. Durch die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen wird gewährleistet, dass zentrale Fragen - etwa zu Sicherheit, Betreuung, Sozialarbeit, medizinischer Versorgung, Kinder- und Jugendarbeit, Beschwerdemanagement oder Nachbarschaftskommunikation - frühzeitig, transparent und fachlich fundiert geprüft werden können. Ein unabhängiger Beirat stärkt zudem das Vertrauen in den Prozess, ermöglicht eine kritische Begleitung des laufenden Betriebs und sorgt dafür, dass Probleme oder neue Bedarfe frühzeitig erkannt und bearbeitet werden können.

Mit der Einrichtung dieses Beirats wird somit ein Instrument geschaffen, das Transparenz, Qualitätssicherung und Bürger*innennähe verbindet und sowohl den Interessen der Stadtgesellschaft als auch den Bedürfnissen der in der ZUE untergebrachten Menschen gerecht wird.
 

Unser Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Vor der Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet. Seine Bestimmung ist es, den Betrieb der ZUE aus kommunaler Sicht konstruktiv zu begleiten. Dafür werden ihm alle erforderlichen Informationen (Betriebskonzepte etc.) durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sofern notwendig, fragt die Verwaltung die Bereitstellung von Informationen bei der
Bezirksregierung an.

2. Die Verwaltung erarbeitet eine Geschäftsordnung für den Beirat und schlägt diese dem Rat zur Beschlussfassung vor. Sie soll neben den Arbeitsmodalitäten (Sitzungsturnus etc.) auch die detaillierte Zusammensetzung des Beirats umfassen. Zielsetzung ist die adäquate Beteiligung von Politik, Verwaltung, Betreiber der ZUE sowie Zivilgesellschaft und Fachpraxis anhand der folgenden Vorgaben:

Politik:

• Im Rat vertretene Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter*innen
• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Verwaltung:

• Sozialverwaltung
• Fachbereich Kinder, Jugend, Familie
• Gesundheitsamt

Betreiberseite:

• Einrichtungsträger
• Einrichtungsleitung

Zivilgesellschaft und Fachpraxis:

• Bewohner*innen der ZUE (sobald vorhanden und unterstützt durch eine*n Dolmetscher*in)
• Anwohner*innen aus dem umliegenden Quartier
• AK Flüchtlinge

Für die Bearbeitung konkreter Herausforderungen und Problemlagen können anlassbezogen externe Expert*innen (bspw. für Sozialarbeit, Traumapädagogik, Psychologie, Antidiskriminierung, Sicherheit und Prävention) herangezogen werden.

gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 19. Mai 2026
 

Bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor dem Rathaus am 20. Februar 2024 unterzeichneten Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne, sowie weitere Akteur*innen der Zivilgesellschaft das „Herner Versprechen“. Diese Veranstaltung, an der rund 1.400 Menschen teilnahmen, markierte einen wichtigen Meilenstein im Engagement gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Das „Herner Versprechen“ betont die Werte der Vielfalt, Toleranz und des Respekts, welche die Herner Stadtgesellschaft als solidarische Gemeinschaft prägen. Dieses Versprechen hat eine überbezirkliche Bedeutung für das gesamte Herner Stadtgebiet und trägt zur Identitätsstiftung bei. Es verpflichtet die Unterzeichnenden, den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats entschlossen weiterzuführen und rechtsextreme Bestrebungen entschieden abzulehnen. Der Stadtgesellschaft einen solchen Ort der Identität zur Verfügung zu stellen halten wir für geboten.

Die öffentliche Darstellung des Textes des „Herner Versprechens“ dient der dauerhaften Sichtbarmachung dieses wichtigen Bekenntnisses und unterstreicht das Engagement der Stadt Herne für Demokratie, Vielfalt und Respekt.

Bei der Prüfung sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob ein Schaukasten für das „Herner Versprechens“ auf der Bahnhofstraße gegenüber der Einmündung Glockenstraße in Höhe des dortigen Bauwerks (sog. “Terhoeven-Ei”) errichtet werden kann. Dies könnte ein geeigneter Ort sein, um das Versprechen als zentrales Leitbild sichtbar zu machen. So bliebe es für Bürger*innen und Besuchende präsent und es würde ein Zeichen gesetzt, dass die Stadt Herne nachhaltig hinter den im „Herner Versprechen“ formulierten Werten steht.

Zudem gewährleistet die hohe Passantenfrequenz eine beständige soziale Kontrolle, wodurch das Risiko von Vandalismus an diesem Standort erheblich reduziert wird.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Text des „Herner Versprechens“ einen rechtlich zulässigen, geeigneten und repräsentativen Ort zur öffentlichen Ausstellung zu finden. Dies kann auch durch Einbeziehung der Stadtgesellschaft und beispielsweise der temporären Ausstellung in Schaufenstern von Ladenlokalen oder dauerhaft in einem Schaukasten erfolgen.   

Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, Grüne-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP-Ratsgruppe, Die Piraten; Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18. Februar 2025

den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden.

Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit Jahrzehnten eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen. Auch Kreuzkröten wurden hier schon gesichtet. Das Plangebiet ist nicht nur hinsichtlich seiner Artenvielfalt und Biodiversität von großer Bedeutung, sondern leistet momentan auch noch als Grünfläche einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz des Umfeldes.

Gegen die Bebauung hat sich in Herne bereits Widerstand in Form einer Bürgerinitiative gebildet. Auch die lokale Ortsgruppe des BUND kritisiert das Vorgehen, insbesondere auch mit einem Hinweis auf das beschleunigte Planverfahren ohne Umweltprüfung.

Im Kontext des hohen ökologischen Wertes des Plangebietes und im Rahmen von Überlegungen zum Thema Klimafolgenanpassung erachten wir daher eine Umweltprüfung auf diesem Grundstück für sinnvoll.

Daher fordern wir:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltprüfung für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße durchzuführen.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 28.08.2024 dahingehend geändert, dass empfohlen wurde, diesen an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu verweisen.

Antrag für die Sitzung des Ausschusses f. Planung u. Stadtentwicklung am 17. September 2024
Zuvor: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 28. August 2024

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21
davon
- Stadtverordnete: 15
- sachkundige Bürger: 6

Zahl der sachkundigen Einwohner: 1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

2. Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW
anstelle der sachkundigen Bürgerin Jessica Romanowski die Stadtverordnete Veronika Buszewski als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 03. September 2024

Uns erreichen immer wieder Anfragen von Einwohner*innen aus ganz Herne, was denn jetzt Stand der Dinge sei. Im Sinne eines transparenten Verfahrens halten wir es für wichtig, dass dies in der kommenden Ratssitzung thematisiert wird.

Daher fordern wir:
Sachstand und Diskussion bezüglich: Entwicklung in Sachen Hallenbad Eickel

Hierzu bitten wir die Verwaltung um einen kurzen Bericht zum aktuellen Sachstand der aktuellen Entwicklungen insbesondere mit Hinblick auf die Entscheidung zu einer Sanierung oder einem Neubau des Hallenbads.

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 25. Juni 2024

So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige Situation des städtischen Haushalts unverändert von einer Kumulation mannigfaltiger Herausforderungen geprägt.

Die kreisfreien Städte werden durch diverse Faktoren wie globale Krisen, stagnierende Steuereinnahmen, stark steigende Personalkosten, exorbitante Baukostensteigerungen, nicht auskömmliche Zuwendungen und stetig neu zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge überfordert. Aus eigener Kraft sind all diese Herausforderungen nicht zu stemmen.

Es bedarf dringend und zeitnah der Unterstützung durch Bund und Land, damit die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie wieder notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten in die Infrastruktur (Schulen, Kitas, ÖPNV, klimarelevante Modernisierungen, Stadtentwicklung etc.) vornehmen können.

Daher beantragen wir, die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, Die Linke sowie die FDP-Ratsgruppe und die Piraten, der Rat der Stadt Herne möge in seiner Sitzung am 23. April 2024 folgende Resolution beschließen:

Wir fordern – ebenso wie der Regionalverbund Ruhr (RVR) in seiner Verbandsversammlung am 15.03.2024 – Bund und Land auf, das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sicherzustellen.

Wir fordern dabei insbesondere:

• eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik in NRW, wie sie andere Bundesländer bereits erreicht haben. Wir fordern die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen.
• eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Verbundquote).
• eine Anhebung und Verstetigung der kommunalen Investitionstätigkeit durch Bildung eines staatlichen „Infrastruktur- und Investitionsfonds“ (Laufzeit 10-15 Jahre).
• eine Reduzierung nahezu aller Förderprogramme und Programmvolumina und eine Überführung dadurch frei werdender Finanzmittel in kommunale Pauschalen (z.B. Investitions-, Schul-, Feuerwehrpauschale, etc.), um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Bürokratieabbau deutlich voranzutreiben.
• weitere Entlastung von überproportionalen Sozial- und Jugendhilfeleistungen bzw. eine dynamische Anpassung der Kofinanzierung an die Ausgabenentwicklung.
• die Stärkung der kommunalen Wettbewerbsfähigkeit durch ein Moratorium bei kommunalen Steuererhöhungen, moderate Rückführungen der Hebesätze als standortpolitisches Signal (unter Berücksichtigung einer Grundsteuerreform).

• Effizienzgewinne und Handlungsspielräume durch Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
• ,dass Bund und Land ihre Beiträge für die Leistungen der Eingliederungshilfe zur Entlastung der Kommunen deutlich anheben, um die stark ansteigenden Kosten (höhere Fallzahlen und Standards) aufzufangen. Die finanzielle Unterstützung muss zukünftig dynamisiert werden und an die tatsächliche Ausgabenentwicklung angepasst werden. Seit 2018 stellt der Bund unverändert bundesweit jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Betrag reicht nicht mehr aus. Laut statistischem Bundesamt sind die bundesweiten Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe allein zwischen 2012 und 2022 um fast zehn Milliarden Euro von 13,7 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro gestiegen (plus 69,1 Prozent). Das können die Kommunen aus eigener Anstrengung nicht mehr stemmen. Es bedarf dringend einer höheren und dynamisierten Bundesbeteiligung, denn die Eingliederungshilfe ist Bundesrecht.
• eine Regelung, welche die Kommunen heute und zukünftig von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, um lebenswerter und auch für weitere Krisen (auch für evtl. Krisen folgender Generationen) gewappnet zu sein.

Udo Sobieski (SPD-Fraktion)
Christoph Bußmann (CDU-Fraktion)
Thomas Reinke (GRÜNE Fraktion)
Veronika Buszewski (Fraktion Die Linke)
Thomas Bloch (FDP-Ratsgruppe)
Lars Wind (Die Piraten)

Gemeinsamer Antrag im Rat der Stadt Herne am 23. April 2024

Viele Städte in Deutschland, aber auch in unserer europäischen Nachbarschaft nutzen bereits ein solches oder ähnliche Konzepte So findet sich z.B. auf dem Geoportal der Stadt Mannheim eine Übersichtskarte kühler Rückzugsorte[1]. Auch die Stadt Wien hat sogenannte „Cooling Zones“ eingeführt. So können sich Menschen hier z.B. in Einkaufszentren oder Schulen, die während der Sommerferien sonst ohnehin leer stünden, abkühlen[2]

Daher fordern wir:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen in den Innenstädten klimatisierte Räume für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
2. Die Verwaltung erarbeitet eine Beschlussvorlage, um solche Räumlichkeiten bis zum Sommer 2024 für die Herner Einwohner*innen zur Verfügung zu stellen.

[1]   https://www.gis-mannheim.de/mannheim/index.php?service=kuehle_orte

[2]   https://www.derstandard.de/story/2000135431393/wien-plant-im-sommer-cooling-zones-in-jedem-bezirk

Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 27. September 2023

Auch in Herne wurden hierzu bereits die ersten Schritte getan. Am 21.09.2022 beschloss der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einen Prüfauftrag zur Erstellung eines solchen Hitzeaktionsplanes. In der anschließenden Sitzung, am 08.11.2022 berichtete die Verwaltung schließlich darüber, dass die Stadt Herne am Forschungsprojekt „Hitzeaktionsplanung für die Emscherregion – Gemeinsam Verantwortung übernehmen für Hitzereduktion im öffentlichen Raum“ teilnehmen wird.

Daher würde uns nun, etwa ein Jahr später, interessieren, ob es zu diesem Thema bereits einen Zwischenstand zu berichten gibt. Ferner ist dieses Thema von so herausragender Bedeutung, dass wir dringenden Handlungsbedarf unabhängig vom aktuellen Stand des Hitzeaktionsplans sehen. Daher erbitten wir die Verwaltung zu berichten, welche Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastung durch Hitze-Ereignisse bereits eingeleitet worden sind und welche bis zum Jahr 2024 noch eingeleitet werden können.

Daher fordern wir eine Diskussion bezüglich: Maßnahmen der Stadt zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastung durch Hitze-Ereignisse.

Hierzu bitten wir die Verwaltung um einen kurzen Bericht zum Thema, insbesondere zum aktuellen Stand des Forschungsprojektes „Hitzeaktionsplanung für die Emscherregion – Gemeinsam Verantwortung übernehmen für Hitzereduktion im öffentlichen Raum“.

[1] https://www.digital.wienbibliothek.at/wbrup/download/pdf/3955617

Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 27. September 2023

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

anstelle des sachkundigen Bürgers David Schreiber den sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek als stellvertretendes Mitglied in den Kultur- und Bildungsausschuss.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

anstelle der sachkundigen Bürgerin Rosa Mühlstrasser den sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.                       

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)      anstelle des sachkundigen Bürgers Jürgen Klute den sachkundigen Bürger Detlev Schaub als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

b)      anstelle des sachkundigen Bürgers Detlev Schaub den sachkundigen Bürger Jürgen Klute als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.        

Der Kosten-Eigenanteil für Schüler*innen mit Anspruch auf Fahrtkostenübernahme durch den Schulträger bleiben dieselben (Siehe Preistabelle: https://www.hcr-herne.de/de/schokoticket.html). Außerdem wird auch ihr Ticket zum Deutschlandticket aufgewertet.

Hierzu ist es von Nöten, den Vertrag der Schulträger (in diesem Fall die Stadt Herne) mit dem Verkehrsverbund entsprechend zu ändern. Für die Mehrkosten kommt das Land Nordrhein-Westfalen auf.

Deshalb fordern wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung vom 2. Juni 2023, die Einführung eines Deutschlandtickets für Schüler*innen im Herner Stadtbezirk für das kommende Schuljahr 2023/2024 umzusetzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da der Herner Stadtrat nicht während der Sommerferien tagt, ist es nötig, den Beschluss bereits vor der Sommerpause zu fassen, damit das Ticket zu Beginn des kommenden Schuljahres eingeführt werden kann. Damit ist nach § 48 (1) der Gemeindeordnung NRW eine Angelegenheit gegeben, die keinen Aufschub duldet.

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 13. Juni 2023

Die Vorbereitungen des aktiven Krötenschutzes beginnen Mitte Januar und enden Mitte Mai. In dieser Zeit sind mehr als 10 Tierschützer morgens wie abends eingebunden. Die „To-Do-Liste“ ist dabei sehr arbeitsintensiv (vom Aufstellen grüner Zäune bis hin zu zweimal täglichen Transport der gesammelten Kröten über die Hofstraße) und beträgt laut Rechnung des BUND mindesten 820 Stunden jährlich.

Nach Mitteilung der Polizei und ergänzenden Aussagen des BUND wäre es hilfreich, während der Krötenwanderungszeit das Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) und das Zusatzzeichen 1006-37 („Krötenwanderung“) aufzustellen.

Deshalb fordern wir:

Um den Krötenbestand an der Hofstraße soweit wie möglich zu erhalten und zu sichern, wird die Verwaltung beauftragt, dort während der Krötenwanderungszeit das Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) und das Zusatzzeichen 1006-37 („Krötenwanderung“) aufzustellen.

Der Geltungsbereich für die Sperrung soll zwischen dem Reiterhof und der Brücke, die den Hüller Bach überquert, sein. Der Friedhof soll weiterhin erreichbar sein. Die Sperrung soll von täglich von 18.00 bis 4.00 Uhr gültig sein. Die Durchfahrt für ÖPNV, Rettungsdienst sowie Fahrräder sei frei.

Deshalb beantragen wir:

Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW anstelle des sachkundigen Bürgers Mohamed Yousfi die sachkundige Bürgerin Rosa Mühlstrasser als neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.    

Aufgrund der Relevanz auch für andere politische Bereiche sollte der Bericht auch im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren vorgestellt werden.

Deshalb fordern wir:

Die Verwaltung erstellt zur weitere Bearbeitung des Themas eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die am 13.09.2022 in den Workshops im Kulturzentrum erarbeitet worden sind. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in schriftlicher Form und bei der nächsten Sitzung mündlich vorgestellt werden.   

Die schriftliche Antwort der Verwaltung auf Anfragen der Grünen- und der SPD-Fraktion zu dieser Reportage in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren ist nicht zufriedenstellend.

1) So stellt die Verwaltung fest, dass „eine Beschwerde der in dem Beitrag interviewten Bewohnerin der Aufsichtsbehörde bis dato nicht vorlag.“ Formal mag das stimmen. Damit suggeriert die Verwaltung aber auch, als ob es bisher generell keine Beschwerden gab. Dem ist nicht so: Am 16. Februar 2021 führte z.B. der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) bzw. der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherungen e.V.  nach Hinweisen von anderen Institutionen eine externe anlassbezogene Qualitätsprüfung durch.

2) Leider geht die Verwaltung in ihrer Antwort auch nicht auf die im Beitrag angesprochene Mängel in der Pflege ein. Dies tut allerdings der MDK bzw. der Prüfdienst - mit verheerenden Ergebnissen. Sie stellen fest, des es u.a. in folgenden Bereichen erhebliche Qualitätsdefizite gibt:

• Unterstützung im Bereich der Mobilität
• Unterstützung bei der Körperpflege
• Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme
• Wundversorgung

Darum beantragen wir, den Punkt 'Senioren-Wohnpark Flora Marzina' auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu nehmen.

Ein einstimmiger Beschluss ist nicht mehr erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt:

1. Anstelle des Sachkundigen Bürgers Patrick Gawliczek, die Sachkundige Bürgerin Jessica Romanowski als als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
2. Anstelle des Sachkundigen Bürgers Niko Warmbier, den Sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
3. Anstelle des Sachkundigen Bürgers David Schreiber die Sachkundige Bürgerin Shahnaz Bayat als Stellvertretendes Mitglied in den Schulausschuss.
4. Anstelle des Sachkundigen Bürgers David Schreiber den Sachkundigen Bürger Detlev Schaub als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz
5. Anstelle der Stadtverordneten Veronika Buszewski, den Sachkundigen Bürger Daniel Kleibömer als ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Daher fordern wir:

Der Rat der Stadt Herne verpflichtet sich zur paritätischen Besetzung aller Gremien, für die die Stadt Herne Gremienmitglieder benennt. Dies soll nach dem Hamburger Modell abgewickelt werden und die Umsetzung einmal im Jahr mit einem Bericht der Verwaltung evaluiert werden.

Wie in den letzten Jahren geschehen, soll sich der Arbeitskreis den spezifischen Themen und Interessen des JobCenters widmen. Er soll sich dabei mit allen Themenfeldern mit JobCenterbezug befassen.

Daher fordern wir:

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt für die aktuelle Legislaturperiode die Einrichtung eines Ratsarbeitskreises „JobCenter“.

2. Der Rat benennt nach Hare-Niemeyer 9 Mitglieder.