Dies führt für viele Menschen letztlich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, die in einer Haft endet. Eine solche Strafe wird verhängt, wenn die Geldstrafe aus einem Strafverfahren nicht bezahlt werden kann. Der Ablauf ist oft wie folgt: Menschen können sich aufgrund ihrer Armut kein Ticket leisten und werden deshalb wegen Erschleichens von Beförderungsleistungen angezeigt (§ 265a StGB). Im Strafverfahren wird dann eine Geldstrafe verhängt, die sie aus finanziellen Gründen nicht begleichen können. Am Ende landen sie wegen ihrer Armut im Gefängnis. Besonders betroffen sind dabei oft Erwerbslose und Wohnungslose.

Die gescheiterte Ampelregierung plante eine Reform, die vorsah, dass Erschleichen von Beförderungsleistungen künftig wie z.B. auch Falschparken nur noch als eine Ordnungswidrigkeit geahndet würde. Diese wichtige Reform, die tausende Menschen jährlich vor einer Ersatzfreiheitsstrafe bewahrt hätte, verzögert sich nun durch die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit.

Deshalb sollten wir als Kommune jetzt die Initiative ergreifen und das Problem direkt vor Ort lösen. Einerseits würden wir den Steuerzahler um die Kosten unnützer Gerichtsverfahren und Ersatzfreiheitsstrafen entlasten. Andererseits könnten wir vermeiden, über 100 Herner:innen, die oft bereits wirtschaftlich stark belastet sind, noch weiter in Schwierigkeiten zu bringen. Vielleicht können wir sogar vermeiden, dass einzelne Menschen in Herne allein aufgrund von Armut ins Gefängnis geraten.

Viele Städte Städte haben es uns bereits vorgemacht, z.B. Bremerhaven, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Münster, Bremen, Halle, Dresden und Potsdam. Wir als Stadt Herne könnten und sollten nachziehen.

Daher fordern wir:
Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel (HCR), ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach §265a wegen Erschleichen von Beförderungsleistungen zu stellen.

Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 16. Januar 2025

Dies endet für viele Menschen letztendlich im Gefängnis aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe. Zu einer solchen kommt es, wenn man Geldstrafen aufgrund eines Strafverfahrens nicht begleichen kann. Zusammengefasst ergibt sich häufig folgende Abfolge: Menschen können sich aus Armut kein Ticket leisten und werden als Folge dessen für das Erschleichen von Beförderungsleistungen angezeigt. Beim Strafverfahren kommt es dann zu einer hohen Geldstrafe, die die Betroffenen aus Armut nicht zahlen können. Letztendlich kommen Menschen bedingt durch ihre Armut ins Gefängnis. Besonders häufig betroffen sind hierbei Erwerbslose und Wohnungslose.

Die Ersatzfreiheitsstrafen sind nicht nur ein einschneidendes Erlebnis für die Betroffenen und erschweren ihnen durch eine Vorstrafe weiter das Leben. Sie kosten die Steuerzahler*innen Millionen von Euro. Auf Bundesebene gibt es daher bereits Bestrebungen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu werten.

Auch auf kommunaler Ebene tut sich einiges: Zahlreiche Städte verzichten bereits darauf, Schwarzfahrer anzuzeigen – in Bremerhaven beispielsweise seit 2012. Seit 2023 haben zahlreiche Städte nachgezogen: Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Münster, Bremen, Halle, Dresden und Potsdam. Aus unserer Sicht wäre es daher eine sinnvolle Maßnahme, wenn sich auch Herne dem anschließen würde und die HCR beauftragen würde, auf Anzeigen wegen Erschleichen von Beförderungsleistungen in Zukunft zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie verfährt die HCR mit diesem Thema? Unter welchen Umständen werden Menschen ohne gültigen Fahrschein angezeigt? Gibt es dazu konkrete Dienstanweisungen?
2. Wie viele Menschen wurden 2023 in Fahrzeugen der HCR beim Fahren ohne gültigen Fahrschein erwischt und wie viele Mehrfachfälle sind darunter?
3. In wie vielen Fällen kam es zu einer Anzeige aufgrund von Erschleichen von Beförderungsleistungen?
4. Ist der Verwaltung bekannt, ob Herner*innen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis sitzen? Wenn ja, wie viele sind es?

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   Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 14. November 2024

Insbesondere Menschen, die sonst nie den ÖPNV nutzen und stattdessen die meisten Wege mit dem PKW fahren, sollen so animiert werden, auch mal dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel auszuprobieren.

Als positive Effekte werden auch erwartet, den Autoverkehr in der Innenstadt zu entlasten und den Parkdruck ebenda zu verringern. Um die generellen Auswirkungen und den Nutzen dieser Aktion zu evaluieren, findet eine wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes durch Studierende des Fachbereichs Mobilitätsmanagement der Hochschule Rhein Main statt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Was hält die Verwaltung vom Vorschlag, die Idee des 0-Euro-Samstags auch in Herne umzusetzen?

2. Wie groß wäre schätzungsweise der Einnahmeverlust der Verkehrsvertriebe in Herne durch einen kostenfreien Samstag einmal im Monat?

3. Welche weiteren Ideen würde die Verwaltung empfehlen, um die Nutzung des ÖPNV in Herne über das aktuelle Angebot hinaus attraktiver zu machen und mehr Menschen zur Nutzung dessen zu bewegen?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 19. September 2024

Um gute Lösungen zu finden benötigt es allerdings auch konkrete Zielvorgaben, was genau erreicht werden soll durch die Planung. Die vorliegende Verwaltungsvorlage ist uns in diesem Punkt zu ungenau, weshalb wir diese durch die oben genannte Ergänzung präzisieren wollen. Wir als Linke freuen uns jetzt schon auf die Lösungsvorschläge hierfür, die im Laufe des Dialogverfahrens erarbeitet werden.

Daher fordern wir:

Im Punkt 2 nach Satz 1 der Beschlussvorlage wird folgender Satz eingefügt:

Ziel des „wettbewerblichen Dialogs“ soll insbesondere sein, ein  Gesamtverkehrskonzept für die Erschließung des Funkenbergquartieres und seiner angrenzenden Bereiche zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen innovative Lösungen gefunden werden, die alle Verkehrsteilnehmende berücksichtigen und klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den ÖPNV priorisieren, sowie den motorisierten Individualverkehr im betroffenen Verkehrsraum verringern können.

Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 3. Juli 2024

In der Stadt Leipzig gibt es für solche Zwecke die App Leipzig gießt[1]. Hier können sich Leipzigs Einwohner:innen über den Baumbestand und dessen Wasserbedarf in ihrer Nachbarschaft informieren. Insbesondere gibt es die Möglichkeit, „Gieß-Patenschaften“ zu übernehmen und zu informieren, dass man Bäume in der Nachbarschaft bewässert. Die Initiative plant zur Zeit, in weitere Städte zu expandieren[2]. Hier besteht also die Möglichkeit für Herne, dieses innovative Konzept kostengünstig zu übernehmen.

Daher fordern wir:

1. Die Verwaltung lädt eine sachkundige Verantwortliche oder einen sachkundige Verantwortlichen der Initiative Leipzig gießt ein, um die gleichnamige App im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich eine Handy-App nach dem Vorbild von Leipzig gießt auch in Herne umsetzen lässt. Es soll ebenso überprüft werden, ob sich diese Funktion auch in die bereits bestehende Herne App implementieren lässt.

[1]   https://giessdeinviertel.codeforleipzig.de/

[2]   https://www.lvz.de/lokales/leipzig/erhalt-von-stadtbaeumen-initiative-leipzig-giesst-will-in-andere-staedte-expandieren-ZFGUACNMVRE2JFL7VIDXIC7ATA.html

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 21.9.2023

Beschluss: Die Antragstellerin zieht den Antrag im Laufe der Beratungen zurück.

Über ein Drittel der lokalen CO₂-emissionen stammt aus dem Verkehrssektor. Um diese zu verringern, ist die Förderung des Radverkehrs als Alternative zum Pkw insbesondere auf kurzen, innerörtlichen Wegen ein zentraler Baustein. Ein Lastenradverleih ermöglicht es der Bevölkerung, auch bei Transporten (etwa von Kindern oder des Wochenendeinkaufs) das Auto stehen zu lassen und auf diese Weise zur Verbesserung von Klimaschutz und Verkehrssicherheit beizutragen. Der Antrag fördert demnach den Klima- und Umweltschutz.

Deshalb fordern wir:

1. Die Stadt Herne stellt zur entgeltfreien Nutzung Lastenräder zur Verfügung.
2. Die Verwaltung der Stadt Herne wird beauftragt, bis zum Herbst ein Konzept für ein Verleihsystem Lastenräder zu erstellen.
3. Für die Anschaffung von zunächst 5 Lastenrädern wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein Beitrag zu den laufenden Kosten soll ab dem Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.
4. Die Lastenräder sollen an zentralen Orten in den Stadtbezirken stationiert werden. 

Beschluss vom 22.09.2022:

Die Verwaltung sagt zu, eine Prüfung bzgl. der möglichen Integration eines Angebotes für Lastenräder in bereits bestehende Strukturen durchzuführen und in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität (voraussichtlich stattfindend am 12.01.2023) ein entsprechendes Ergebnis vorzulegen.

Die Antragstellerin zieht den Antrag daraufhin zurück.

Der Trend zu übergroßen PKW wird von Umweltverbänden sehr kritisch gesehen; diese Fahrzeugesind übergewichtig und übermotorisiert. Entsprechend überhöht sind ihr Kraftstoffverbrauch, ihr Ausstoß an Schadstoffen und ihr Beitrag zum Klimawandel. Hier setzt die Besteuerung von PKW nach ihrem Schadstoffausstoß unter Berücksichtigung des Fahrzeuggewichts, statt nach Gesamtschadstoffausstoß, wenig Anreiz für kleinere, schadstoffärmere Fahrzeuge.

Der Platzbedarf übergroßer Fahrzeuge auf den Straßen stellt zudem ein Gefährdungsrisiko dar, verengt Straßen und Gehwege und verschärft die Parkraumsituation. In Tiefgaragen werden teils benachbarte Parkplätze blockiert. Hier verlangt die Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung– SbauVO) in § 122 nur eine Mindest-Einstellplatzbreite von 2,30 bis 2,50 Metern. Die auch in NRW angewandten Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sehen für Längsstellplätze eine Mindestbreite von nur 2 Metern vor.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der in Herne zugelassenen übergroßen PKW (z.B. SUVs, Sportwagen, Limousinen) in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Wie viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die auf den Platzbedarf von übergroßen PKW zurückzuführen sind, waren in den vergangenen fünf Jahren zu verzeichnen (bitte aufschlüsseln nach Parkverstößen und anderen Verkehrsverstößen)?
3. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Fahrbahnmarkierungen zugunsten übergroßer PKW geändert oder weggelassen? Wenn ja: Hält die Verwaltung eine Begünstigung übergroßer PKW aus Sicht von Klimaschutz und trotz zunehmenden Parkdruck für zielführend?

(Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 22.09.2022)

Zu 2) Konventionell angetriebene Nutzfahrzeuge haben einen Hohen Schadstoffausstoß. Die ist gerade in Herne mit seiner hohen Siedlungsdichte und stark unterdurchschnittlichen Luftqualität ein großes Problem. Die Nutzfahrzeugflotte der Stadt du ihrer Tochterunternehmen ist bedeutsam. Durch alternative Antriebsformrn können Schadstoff- und Treibhausgasemmisionen gesenkt werden.

Zu 3) Es lässt sich bei der Stadt Herne und ihren tochterunternehmen vermutlich nicht vollständig vermeiden, dass einigen Mitarbeitern Diest-PKW zur Verfügung gestelt werden. Um einen Beitrag zum Klmaschutz zu leisten, halten wir es nicht nur für Notwendig, neue CO2- arme Antriebsformen zu verwenden, sondern auch die Motorleistung zu begrenzen, da viele Fahrzeuge eine überhöhte Motorleistung zusätzliches Gewich, zusätzlichen Energieverbrauch haben die auch bei CO2-armen Antrieben zu zusätzlichen Schadstoff- und Klimabelastung führen. Auch der Strom für und die Produktion von Elektrofahrzeugen sind noch lange nicht CO2-frei. Fahrzeuge mit weniger als 50 kw Motorleistung sind erhältlich und erlauben eine angemessene Reisegeschwindigkeit. Nach Möglichkeit ist die Motorleistung in Zukunft weiter zu reduzieren.

Daher fordern wir:

Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität empfiehlt dem Rat der stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

1)  Allen Mitarbeitern der Stadt Herne und ihrer Tochterunternehmen, die dies wünschen,  wird ein Jobticket oder ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt.

2)  Die Verwaltung der Stadt wird aufgefordert, zu prüfen, in wie weit bei der zukünftigen  Beschaffung von Nutzfahrzeugen für die Stadt und ihre Tochterunternehmen die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wirtschaftlich vertretbar möglich ist,

3)  Sofern für Mitarbeiter ein Dienst-PKW sinnvoll erscheint, sollen in Zukunft ausschließlich  PKW mit alternativen Antriebsarten und einer maximalen Motorleistung von 50 kw beschafft werden.

Sinnvoll ist hierbei sicherlich ein einfaches Verfahren für die Hinweise. Etliche kleine und große Mängel und Schwachstellen können erfahrungsgemäß schnell und ohne großen Kostenaufwand ausgeräumt werden. Deshalb sind für dieses Jahr keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Nach Vorlage eines Erfahrungsberichtes der Verwaltung sind die Haushaltstitel für Straßen- und Wegeunterhaltung ggf. besser auszustatten.

Daher fordern wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle für Verbesserungsvorschläge für das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer sowie für die Belange von Kindern, Mobilitätsbehinderten etc. zu schaffen.

Fußgänger und Radfahrer werden durch die Stadt in geeigneter Weise öffentlich aufgefordert, Hinweise auf Mängel und Verbesserungsvorschläge zu machen sowie einen zusätzlichen Bedarf an anforderungsgerechten Fahrradständern zu melden. Sie bekommen kurzfristig eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen bezüglich ihres Hinweises.

Die einzuleitenden Maßnahmen werden möglichst zeitnah umgesetzt oder in die Planungen einbezogen. Über die Ergebnisse (Zahl, Art, Orte der Mängel, umgesetzte Maßnahmen) ist dem Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Bericht zu erstatten.

Sehr geehrter Herr Gentilini,

DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss möge beschließen: An allen Stellen, an dene Radwege auf Grund von Engstellen unterbrochen sind (z.B. an der Mont-Cenis-Straße) werden Verkehrsschilder aufgestellt, die das Überhohlen von Radfahrern durch Autos verbieten.

Begründung:

Solche Stellen sind Gefahrenstellen, die Gelegenheitsradfahrer von der Nutzung des Fahrrades abschrecken. Die Kosten sind gering.

Wir wollen eine Beteiligung von Herne an der Mobilitätswoche, sowie am Parking Day und dem Autofreien Tag.

Kleinere Betriebe und Unternehmen können sich zusammentun und das Angebot auch wahrnehmen, wenn die Abrechnung mit dem VRR zentral-verantwortlich abgewickelt wird.

Der organisatorischen Aufwand ist dabei aber erheblich – und von einzelnen Unternehmen und Organisationen alleine nicht zu leisten.

Das kann die Stadt Herne stellvertretend übernehmen, in dem sie eine Koordinierungsstelle „Firmenticket“ eingerichtet!

Das subjektive Erleben vieler Radfahrender zeigt, dass diese Vorstellung an der Realität vorbeigeht. Insbesondere wird die Straße noch immer als Durchfahrtstraße verwendet, auch ist keine erhöhte Rücksichtnahme auf Radfahrende festzustellen. Tatsächlich halten sogar immer wieder Fahrzeuge so auf der Fahrbahn, dass daraus unmittelbare Gefahrenstellen resultieren können.

Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. An wie vielen Tagen wurden seit Einrichtung der Fahrradstraße gezielte Kontrollen die Einhaltung der neuen Regeln betreffend durchgeführt?
2. Falls solche Kontrollen bislang nicht stattgefunden haben: Warum?
3. Wie viele Verstöße wurden bei diesen Kontrollen jeweils festgestellt?
4. Plant die Stadtverwaltung die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen? Falls ja, wo?
5. Falls Frage 4 positiv beantwortet wird: Plant die Stadt eine Informationskampagne, um Kraftfahrzeugführende zu sensibilisieren?
6. Wie will die Stadt generell künftig ein größeres Sicherheitsgefühl für Radfahrende erreichen?
7. Verfolgt die Stadt weitere Pläne, um den motorisierten Individualverkehr wenigstens im Bereich der Innenstadt zurückzudrängen?

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität aufzunehmen.

Anfrage:  
Nicht erst im Pandemiejahr 2020 hat das mobile Arbeiten – etwa in Form von Home Office oder Teleheimarbeit – eine wachsende Bedeutung im Arbeitsalltag vieler Menschen erfahren. Neben dem offensichtlichen Effekt, die Zahl der Kontakte zu reduzieren, bieten diese Arbeitsgestaltungen den Beschäftigten auch mehr Flexibilität und ermöglichen oftmals eine beschäftigtenfreundlichere Arbeitsumgebung.
Auch bei der Stadt ist längst nicht jede Tätigkeit so gestaltet, dass sie unbedingt im von der Stadt zur Verfügung gestellten Büro ausgeübt werden muss – gerade viele verwaltende Aufgaben ohne direkten Kundenkontakt können auch ortsungebunden ausgeübt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Wie viele Stellen bei der Stadt Herne sind grundsätzlich teleheimarbeits- oder Home Office-fähig? Welchem Anteil an der Gesamtstellenzahl entspricht das? (Bitte um Angabe insgesamt sowie um Aufschlüsselung nach Dezernaten)
2. Bei wie vielen der Stellen, die nicht entsprechend ausgestaltet sind, sind die Gründe technischer Natur (etwa mangelnde Zugänglichkeit der Software über Citrix- oder VPN-Systeme), bei wie vielen organisatorischer (Etwa aufgrund von Außendienst etc.)?
3. Wie viele Beschäftigte nutzen tatsächlich Möglichkeiten des mobilen Arbeitens? Wie viele davon verbringen mehr als 20 % ihrer regelmäßigen Arbeits- oder Dienstzeit im Home Office?
4. Wie sind die Möglichkeiten des flexiblen, mobilen Arbeitens bei der Stadtverwaltung Herne konkret ausgestaltet? (Werden etwa Endgeräte gestellt oder nach BYOD gearbeitet? Werden bestimmte Anforderungen an Beschäftigte gestellt, die diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen wollen?
5. Gibt es Pläne, den Anteil der Stellen, die mobiles Arbeiten ermöglichen, in Zukunft zu erhöhen? Welche Konzepte stehen hierfür zur Verfügung?

Es wird gebeten, die schriftliche Antwort auf die Anfrage nachrichtlich auch dem Haupt- und Personalausschuss zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Krogull