In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe in Herne derzeit Sicherheitsdienste eingesetzt?

1.1 Falls ja: In welchen Einrichtungen, mit welchen Aufgaben und auf welcher vertraglichen Grundlage?

2. Welche fachlichen Anforderungen, Qualifikationen oder Standards müssen Sicherheitsdienste erfüllen, wenn sie in Herner Jugendhilfeeinrichtungen tätig werden?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass der Einsatz von Sicherheitsdiensten nicht zu einer Einschränkung pädagogischer Arbeit oder zu Risiken für Kinder und Jugendliche führt?

4. Sind der Verwaltung Vorfälle, Beschwerden oder Hinweise auf problematische Einsätze von Sicherheitsdiensten in Herner Einrichtungen bekannt?

5. Werden mögliche personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Trägern und Sicherheitsunternehmen geprüft?

6. Plant die Verwaltung, den Einsatz externer Sicherheitsdienste in der Jugendhilfe künftig verbindlicher zu regeln oder systematisch zu erfassen?

7. Gibt es Jugendhilfeie in Herne Leistungen der Jugendhilfe anbieten und dabei selbst Sicherheitsdienste in Anspruch nehmen oder sicherheitsbezogene Leistungen anbieten bzw. über verbundene Unternehmen bereitstellen?

7.1 Falls ja: In welchem Umfang und mit welchen Aufgaben?

[1] https://www.youtube.com/watch?v=KkLPkXBylKw

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 18. Juni 2026

Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das neben den klassischen freien und gemeinnützigen Trägern immer mehr privat gewerbliche Träger entsprechende Angebote anbieten. Ein Grund mag sein, dass das Merkmal der Gemeinnützigkeit bei Anbietern für die Finanzierung der Arbeit kaum noch eine Rolle spielt. Stattdessen herrscht eine „Entgeltfinanzierung“ von Leistungen der Jugendhilfe über sogenannte „Leistungsvereinbarungen“ vor.

 In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Mit wie vielen Anbietern von Leistungen nach den o.g. Paragraphen arbeitet das Jugendamt der Stadt Herne zusammen?

 2. Welche Rechtsformen haben die Anbieter?

 3. Wie viele Anbieter haben die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG?

 4. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Herne nehmen Angebote von Anbietern wahr, die privat gewerblich organisiert sind?

 5. Nach welchen Kriterien wählt das Jugendamt der Stadt Herne die Träger aus?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21. April 2026
 

Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter Ausstattung und pädagogischem, konfessionsneutralem sowie kultursensiblem Konzept vorhalten. Je nach Belegung sind zwei bis vier Vollzeitstellen erforderlich, davon mindestens eine staatlich geprüfte Erzieherin bzw. ein Erzieher.

Ergänzend findet schulnaher Unterricht durch Landeslehrkräfte statt (ca. 25 Wochenstunden, Fokus auf Deutsch, Alphabetisierung und Grundbildung). Der Betreiber ergänzt dies durch Sport‑ und Kreativangebote und stellt in Ferien oder bei Ausfall der Lehrkräfte ein Ersatzprogramm bereit. Dafür sind ein bis zwei Vollzeitstellen vorgesehen.

Zusätzlich ist eine allgemeine Betreuung sicherzustellen, darunter ein Mädchenaufenthaltsraum, ein Jugendfreizeittreff, Bewegungs‑ und Sportangebote sowie Bastel‑ und Werkräume. Betreiber müssen Umfang und Qualität dieser Angebote konzeptionell darlegen. Freizeiträume sind bereitzustellen; sofern vorgesehen, ist ein eigener Kinderspielplatz zu errichten und alle Spielplätze zu warten.

Weiterhin sollen Ehrenamtliche aktiv eingebunden werden. Ein Konzept zur Gewinnung, Koordination und Integration freiwillig Engagierter ist vorzulegen.

Insbesondere das pädagogische Konzept, das Freizeitkonzept sowie das Konzept zur Einbindung Ehrenamtlicher bilden die Grundlage dafür, wie der Betreiber die Betreuung, Förderung und Freizeitgestaltung der in der Einrichtung lebenden Kinder und Jugendlichen sicherstellen will. Diese Konzepte bestimmen maßgeblich:

• die Qualität der pädagogischen Arbeit,
• die Ausgestaltung der täglichen Angebote und Freizeitstrukturen,
• die Einbindung und Koordination ehrenamtlichen Engagements,
• die personelle und organisatorische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Eine frühzeitige und vollständige Vorlage ermöglicht es dem Ausschuss, die vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer fachlichen Angemessenheit, ihrer Praxistauglichkeit und ihrer Übereinstimmung mit den landesrechtlichen Standards zu prüfen. Gleichzeitig schafft sie Transparenz über die geplante Ausgestaltung der Angebote und erlaubt eine politische Bewertung, ob die Interessen und Bedarfe der betroffenen Kinder und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt werden.

Durch die Vorlage der Konzepte wird sichergestellt, dass das Gremium seine Verantwortung für die kommunale Kinder‑ und Jugendpolitik wahrnehmen kann und die Entscheidungsfindung auf einer belastbaren, nachvollziehbaren Grundlage erfolgt.

Daher fordern wir:
Die Verwaltung der Stadt Herne legt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die im Rahmen der Angebotsabgabe zum Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Herne von einem potenziellen Betreiber einzureichenden und der Stadt Herne vorliegenden folgende Konzepte vor:

• Konzept zur Einbindung Ehrenamtlicher
• Freizeitkonzept
• Pädagogisches Konzept

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21. April 2026

Aufgrund der Relevanz auch für andere politische Bereiche sollte der Bericht auch im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren vorgestellt werden.

Deshalb fordern wir:

Die Verwaltung erstellt zur weitere Bearbeitung des Themas eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die am 13.09.2022 in den Workshops im Kulturzentrum erarbeitet worden sind. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in schriftlicher Form und bei der nächsten Sitzung mündlich vorgestellt werden.   

In der Einbringung des Haushaltes für 2022 hat Herr Dr. Klee von 5 – 6 Millionen Euro Mehraufwendungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe gesprochen.

Neben diesen Mehrausgaben ist anzunehmen, dass die Corona-Pandemie weitere negative Auswirkungen auf den Haushalt des FB Kinder, Jugend und Familie hat bzw. haben wird.

Eine detaillierte Darstellung aller Mehrausgaben und falls vorhanden Mindereinnahmen halten wir für notwendig.

1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie richtet einen „Runden Tisch Kinderarmut“ ein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ein Konzept „Runder Tisch Kinderarmut“ zur Beschlussfassung vorzulegen, das unter anderem  Vorschläge zur konkreten Aufgabenstellung und der zu beteiligende Akteure beinhaltet.

Begründung:

zu 1)

Kinderarmut ist kein marginales Phänomen – nirgends in Nordrhein-Westfalen gibt es so hohe Kinderarmut wie im Ruhrgebiet. Insbesondere in Haushalten von Alleinerziehenden, Arbeitslosen, Teilzeitbeschäftigten sowie Migrantinnen und Migranten gehört Kinderarmut zum Alltag. Armut wirkt sich für Kinder in vielen ihrer zentralen Lebensbereiche negativ aus.

Oftmals haben die betroffenen Kinder nicht einmal die Chance, der Armutsspirale zu entkommen. Aus einer Kindheit in Armut wird oftmals eine lebenslange Benachteiligung. Arme Kinder haben neben geringen materiellen Ressourcen schlechtere Zukunfts- und Bildungsperspektiven und sind häufiger von Ausgrenzung betroffen. Bereits mit sechs Jahren können sich arme Kinder im Schnitt schlechter konzentrieren und sind häufiger übergewichtig und krank als ihre nicht armen Altersgenossinnen. Sie können schlechter sprechen und zählen. Die Aussicht auf eine Gymnasialempfehlung für Kinder aus armen Verhältnissen tendiert gegen null.

Vor dem Hintergrund der Kinderarmut in Herne steht die Stadt in der Pflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu unternehmen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Die Einberufung eines Runden Tisches bietet den geeigneten Rahmen, um Möglichkeiten und Handlungsoptionen zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Reduzierung von Kinderarmut in Herne zu erarbeiten.

Zu 2)

Konkrete Aufgaben des Runden Tisches könnten unter anderem sein:

• Beschreibung der Ist-Situation und Analyse der Ursachen der Armut bei Familien, Jugendlichen und Kindern.
• Darstellung und Bewertung laufender kommunaler Maßnahmen zur Minderung von Ursachen und Folgen von Armut.
• Empfehlungen für mögliche neue Maßnahmen und Handlungsansätze.
• Vorbereitung eines integrierten Handlungskonzepts zur strukturellen Verbesserung der Lebenssituation und Chancen armer Familien, Jugendlicher und Kinder.

Zu beteiligenden Akteure könnten neben Politik und Verwaltung Vertreterinnen der Arbeitslosenzentren, der Wohlfahrtsverbänden, des Stadtjungendrings, der Wohnungsgesellschaften, der Migrantinnenselbstorganisationen und andere sein.

Mit freundlichen Grüßen, Daniel Kleibömer

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft, ob die Zahl der Corona-Tests in Herne so ausgeweitet werden kann, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Herner Kindertagesstätten bzw. in der Kindertagespflege ein regelmäßiger Test auf das Coronavirus angeboten werden könnte.

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aufzunehmen.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz auf der Saarlandstraße wieder aufzubauen.

Begründung
Die Stadt hat im Mai auf dem Eickeler Spielplatz Saarlandstraße alle Spielgeräte abbauen lassen. Eine zeitnahe Information an die Politik wurde versäumt und auch Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf und die Spielplatzpatin Karola Sobotka erhielten vor dem Abbau der Geräte keine Information. Den Kindern fehlt nun der Raum für Ihre Freizeitgestaltung. Dieser muss ihnen wiedergegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kleibömer

Durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses (heute: Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie) wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich einen Bericht über die "Berücksichtigung von Kinderbelangen in der Bauleitplanung" zu erstellen. Der letzte vorliegende Bericht stammt aus dem Jahr 2013. Ebenfalls im Jahr 2013 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfrasters zur Bewertung städtebaulicher Projekte in Bezug auf ihre Kinder- und Jugendfreundlichkeit beauftragt. Dieses Prüfraster wurde 2014 sowohl im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung als auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Dieses Prüfraster sollte gemäß Verwaltung "bei der Bewertung städtebaulicher Projekte angewendet und im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmung sowie der formellen Beteiligungsschritte im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt" werden. Weiter heißt es in der Vorlage: "Um die Bewertung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit städtebaulicher Projekte sachgerecht durchführen zu können, wird das Prüfraster in enger Zusammenarbeit und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden." In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 22.6.2016 teilte die Verwaltung zum Antrag der LINKEN. Fraktion "Sachstandsbericht Beteiligung von Kindern und Jugendliche in Herne" mit, das ein "Bericht über die Berücksichtigung von Kinderbelangen in der Bauleitplanung [ ... ] in einer der nächstenSitzungen erfolgen soll."

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum ist die Fachverwaltung ihrem Auftrag, jährlich einen Bericht über die "Berücksichtigung von Kinderbelangen in der Bauleitplanung" zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss bzw. dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie letztmalig 2013 nachgekommen?
2. Wann wurde das Prüfraster zur "Bewertung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit städtebaulicher Projekte" erstmalig angewendet?
3. Wird das Prüfraster noch jetzt angewendet?
4. Warum wurden die Ergebnisse bei der Anwendung des Prüfrasters im formellen Beteiligungsverfahren bisher nicht öffentlich bekannt gemacht?
5. Besteht die Möglichkeit, die Prüfraster für folgende städtebaulicher Maßnahmen exemplarisch im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, vorzustellen: Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof, sowie Städtebauliche Entwicklungskonzept Baukau?
6. Inwieweit und unter Beteiligung welcher Fachbereiche sowie anderer Dritter wurde das Prüfraster weiterentwickelt?
7. Wie sieht das Prüfraster heute aus?

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kleibömer

Unabhängig von diesen Fällen ist aber auch festzustellen, das generell die Zahl von Kindeswohlgefährdungen (von Vernachlässigung über Misshandlungen bis hin zu Missbrauch) in der längerfristigen Vollzeitpflege nicht unerheblich ist. Diese Feststellung steht im eklatanten Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Unterbringung in einer Pflegefamilie: Dem Kind bzw. dem Jugendlichen Stabilität geben, Hilfestellungen anzubieten, verletzte Grundrechte wieder her zu stellen, vernachlässigte Grundbedürfnissen wieder gerecht zu werden.

Um Kindeswohlgefährdungen in der Vollzeitpflege zu vermeiden, sind  u.a.

• allgemeingültige Vorauswahlkriterien, wer Pflegeperson werden darf (auch für Verwandtenpflege)
• eine sorgfältige, individuelle Auswahl von geeigneten Pflegepersonen (auch für Verwandtenpflege)
• eine intensive Begleitung dieser Pflegepersonen über die gesamte Dauer der Pflege
• sowie ein dezidiertes, für alle am Prozess der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen bei Pflegepersonen Beteiligten zugängliches Kontrollsystem

notwendig.

Wir bitten um Darstellung des Ist-Zustandes der o.g. Punkte für Herne.

Unabhängig von diesen Fällen ist aber auch festzustellen, das generell die Zahl von Kindeswohlgefährdungen (von Vernachlässigung über Misshandlungen bis hin zu Missbrauch) in der längerfristigen Vollzeitpflege nicht unerheblich ist. Diese Feststellung steht im eklatanten Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Unterbringung in einer Pflegefamilie: Dem Kind bzw. dem Jugendlichen Stabilität geben, Hilfestellungen anzubieten, verletzte Grundrechte wieder her zu stellen, vernachlässigte Grundbedürfnissen wieder gerecht zu werden.

Um Kindeswohlgefährdungen in der Vollzeitpflege zu vermeiden, sind  u.a.

• allgemeingültige Vorauswahlkriterien, wer Pflegeperson werden darf (auch für Verwandtenpflege)
• eine sorgfältige, individuelle Auswahl von geeigneten Pflegepersonen (auch für Verwandtenpflege)
• eine intensive Begleitung dieser Pflegepersonen über die gesamte Dauer der Pflege
• sowie ein dezidiertes, für alle am Prozess der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen bei Pflegepersonen Beteiligten zugängliches Kontrollsystem notwendig.

Wir bitten um Darstellung des Ist-Zustandes der o.g. Punkte für Herne.

Mittelfristiges Ziel ist es, Herne in einem partizipativen Prozess Kinder- und Jugendfreundlicher werden zu lassen, an deren Ende eine Zertifizierung als „Kinderfreundliche Kommune" steht - vergeben von dem von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragenen Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.".

In einem vierjährigen Programm werden die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zunächst erfasst und dann durch geeignete Maßnahmen, entwickelt im Zusammenspiel von Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Kindern und Jugendlichen, verbessert.

Deshalb fordern wir:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Herne nimmt am "Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune" teil und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte zur Teilnahme einzuleiten.

In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses abgesenkte Leistungs- und Angebotssystem für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten soll. Dies widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, da defacto ein Zwei-Klassen-Recht entsteht.

Generell stellt der Entwurf ein Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe zu Lasten der Indivdual- und Einzellfallhilfen dar. Die in der Begründung vorgenommen Einschränkung auf eine Personengruppe ist rechtlich nicht umsetzbar mit der Folge, das der vorgesehenen Vorrang infrastruktureller und Regelangebote vor der Einzelfallorientierung Bestand haben wird.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Welche Folgen hätte die geplante Gesetzesänderung für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Herne?

2.    Gäbe es bei der Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung Einsparpotenziale bei “Leistungen der Jugendhilfe“ gemäß KJHG § 24 – 41? Wenn ja: wie hoch wären sie für Herne?

3.    Teilt die Verwaltung unsere Einschätzung, dass die geplante Änderung der UN- Kinderrechtskonvention widerspricht?

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantworten zu lassen.

Anfrage
Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Gemäߧ 42 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII müssen eingereiste ausländische Kinder oder Jugendliche vom Jugendamt in Obhut genommen werden, wenn sich weder Personensorgenoch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Während der lnobhutnahme ist das Jugendamt verpflichtet, für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind.

Die EU-Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, gültig für alle Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU einreisen, legt fest, dass die Mitgliedstaaten der EU bei allen Minderjährigen das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen müssen.

Ein „unbegleiteter Minderjähriger'' ist ein Minderjähriger, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem einzelstaatlichen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist.

Für unbegleitete Minderjährige gilt, dass sie

• bei erwachsenen Verwandten,
• in einer Pflegefamilie,
• in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige
• oder in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften untergebracht werden müssen.

Außerdem muss das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderjährigen adäquat ausgebildet sein und sich angemessen fortbilden.

Von den 22 zur Zeit in Herne lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wohnen zehn in Wohngruppen, fünf sind bei Verwandten untergekommen, aber sieben wohnen in Gemeinschaftsunterkünften bei Familienangehörigen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Leben die sieben unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die jetzt in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, schon ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in
Sammelunterkünften?
2. Wie überprüft der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie als gesetzlicher Vertreter minderjähriger Flüchtlinge Verwandtschaftsverhältnisse?
3. In welchen Gemeinschaftsunterkünften leben zur Zeit die sieben unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?
4. Welche Ausbildung hat das dort für die Betreuung zuständige Personal, welche Fortbildung werden den dort Beschäftigten angeboten?
5. In welchen zeitlichen Abständen überprüft der FB Kinder, Jugend und Familie das Kindeswohl bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bei erwachsenen Verwandten wohnen?
6. Wie viele minderjährige Flüchtlinge leben zu Zeit in Sammelunterkünften der Stadt Herne oder in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW in Herne?
7. Welche personellen, fachlichen und räumlichen Kapazitäten hat der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, um den Vorrang des Kindeswohl bei Minderjährigen gemäß EU-Richtlinie 2013/33 und SGB VIII sicher zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Drazan Nujic