Vor diesem Hintergrund bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es in der Stadtverwaltung Gebärdendolmetscher*innen, bzw. gibt es Mitarbeiter*innen, welche die Gebärdensprache beherrschen? 
   1. Wenn nein, warum nicht?

2. Hat die Stadt eine*n oder mehrere Dolmetscher*innen für Fremdsprachen?
   1. In welchen Abteilungen arbeiten die Dolmetscher*innen?
   2. Welche Sprachen sprechen die Dolmetscher*innen?

3. Gibt es seitens der Verwaltung Fortbildungsangebote, z. B. in Zusammenarbeit mit der VHS bezüglich der oben genannten Punkte?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion am 23. September 2026

als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – auch in Herne. Deshalb möchten wir Sie auffordern, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen.

Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen einen Mietendeckel ist, dass ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Dieses Argument wird durch das aktuelle Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vom 16. Juni 2026 erheblich entkräftet.

Kingreen kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund grundsätzlich über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Auch Mietobergrenzen, Begrenzungen von Mieterhöhungen und die Absenkung überhöhter Mieten hält er im Wesentlichen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung sind insbesondere nachvollziehbare Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte und eine belastbare Datengrundlage. Gerade für Herne ist das von Bedeutung.

Herne verfügt inzwischen über einen qualifizierten Mietspiegel 2025, der nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellt wurde. Damit besteht bereits eine wichtige Datengrundlage, um die Entwicklung der örtlichen Mieten differenziert zu beurteilen.

Gleichzeitig zeigen verschiedene Marktdaten, dass die Angebotsmieten in Herne in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. So weist etwa der Marktbericht von Engel & Völkers für den Bestand im zweiten Quartal 2025 eine Angebotsmiete von 7,99 Euro pro Quadratmeter aus – gegenüber 6,65 Euro im zweiten Quartal 2021.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Sie spricht zwar derzeit nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont aber ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Klärungsbedarf besteht zudem bei den Leerstandsdaten. Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar einen Leerstand von 5,7 Prozent aus, stellt zugleich aber ausdrücklich die Aussagekraft dieser Daten infrage und vermutet eine Überschätzung.

Diese unterschiedlichen Befunde zeigen: Die politische Diskussion darf nicht bei pauschalen Aussagen stehen bleiben. Sie muss sich an den tatsächlichen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten und an belastbaren Daten orientieren.

Wir bitten Sie deshalb, sich auf dieser Grundlage innerhalb der SPD und auf Bundesebene für einen wirksamen Mietendeckel einzusetzen und die rechtlichen Möglichkeiten hierfür ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Veronika Buszewski
Tillman Kieser
Leonee Egger
Payton Gall

Offener Brief an Herrn Bollmann (SPD): Für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Linke KV & Fraktion Herne/Wanne-Eickel, vom 16. September 2026

„Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen Bildungspolitik. Während Kommunen und Schulträger bereits auf Grundlage der ursprünglichen Vorgaben geplant und gehaushaltet haben, werden fertige Konzepte nun nachträglich infrage gestellt. Wer erst Anträge einfordert und danach die Spielregeln ändert, verspielt das Vertrauen der Kommunen und der Menschen in NRW. Schwarz-Grün macht aus dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein Bürokratie-Labyrinth,“ so Goertz.

Laut Berichterstattung der Rheinischen Post müssen zahlreiche Kommunen ihre bereits ausgearbeiteten Förderanträge überarbeiten, weil das Land die Bedingungen nachträglich geändert hat. Besonders betroffen sind Konzepte, die neben Unterrichtsräumen auch pädagogische und multifunktionale Flächen vorsehen, obwohl genau solche Räume für einen modernen Ganztag unverzichtbar sind.

Die Linke NRW kritisiert seit Langem, dass CDU und Grüne den Ganztagsausbau ohne ausreichende Finanzierung und ohne verlässliche gesetzliche Grundlage organisieren. Statt kurzfristiger Richtlinienänderungen braucht Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsoffensive, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und allen Kindern gute Bildungs- und Betreuungsangebote garantiert.

„Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte verdienen gute Arbeits- und Lernbedingungen im offenen Ganztag. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch nicht zum Totalausfall wird“, erklärt Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 14. September 2026

Es ist erklärtes Ziel, den digitalen Luftlinientarif voranzutreiben. Dann allerdings muss eine Möglichkeit entwickelt werden, diesen Tarif auch unabhängig von der appbasierten Nutzung mit dem Smartphone zu machen. 

Eine Möglichkeit wäre, eine „VRR-Card“ RFID-Karte einzuführen, die als reine Identifikationskarte im System des VRR einer Adresse mit Namen, Adresse und Bezahlmöglichkeit (Einzugsermächtigung o. ä.) zugeordnet ist. Bei Fahrtbeginn wird über ein Auslesegerät, das entweder an der Haltestelle oder im Fahrzeug montiert ist, der Fahrtbeginn registriert. Beim Ende der Fahrt kann an der entsprechenden Box in Fahrzeug oder Haltestelle die Beendigung der Fahrt durch Anhalten der Karte registriert werden. Dazu gehört, ähnlich wie bei Geldkarten die Möglichkeit, die Karte bei Verlust niedrigschwellig sperren zu lassen. 

Da die HCR in die Tarifstruktur des VRR eingebunden ist, soll über die HCR oder auf einem anderen, angemessenen Weg im Verkehrsverbund Rhein-​Ruhr AöR (VRR)beantragt werden, den digitalen Luftlinientarif mittels einer einfach zu handhabenden technischen Lösung auch ohne App und Smartphone zugänglich und nutzbar zu machen. Dieses soll im Sinne der Barrierefreiheit den Zugang für alle Bevölkerungsgruppen niedrigschwellig ermöglichen.

Dabei soll auch der Aspekt der Datensicherheit in angemessener Weise berücksichtigt werden. 

Daher fordern wir:

Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität beschließt, die HCR zu beauftragen, im VRR die Einführung einer „VRR-Card“ anzustoßen, welche die Nutzung des digitalen Luftlinientarifs (eezy.nrw) auch ohne die Nutzung einer smartphonebasierten App ermöglicht.

Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 5. November 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die Rücknahme der seit 2017 erweiterten Anspruchsberechtigung beim Unterhaltsvorschuss. In NRW würden dadurch rund 78.000 Kinder ihren Anspruch verlieren.

Für Herne – mit einem hohen Anteil armutsgefährdeter Alleinerziehender – wären die Auswirkungen erheblich. Schätzungen gehen von 1.000–1.300 anspruchsberechtigten Kindern aus, die von einer Rücknahme der Reform betroffen wären. Die Expertenkommission zum 10. Familienbericht weist zudem auf die besonders hohe Armutsgefährdung von Alleinerziehenden hin, insbesondere von Frauen, Männern und diversen Elternteilen ohne Berufs‑ oder Hochschulabschluss und mit sehr jungen Kindern.

Vor diesem Hintergrund ist eine Einschätzung der Verwaltung notwendig, welche konkreten Folgen Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Familien in Herne hätten.

Anfrage

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Alleinerziehende erhielten in den vergangenen fünf Jahren Unterhaltsvorschuss in der Stadt Herne?
2. Wie viele Alleinerziehende in Herne erhielten im gleichen Zeitraum länger als sechs Jahre Unterhaltsvorschuss?
3. Wie viele Alleinerziehende in Herne erhalten aktuell Unterhaltsvorschuss – für Kinder im Alter von 16 oder 17 Jahren, – für Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren?
4. Welche sozialen Auswirkungen hätte nach Einschätzung der Verwaltung eine Streichung oder Einschränkung des Unterhaltsvorschusses für die betroffenen Alleinerziehenden in Herne?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21. September 2026

Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) werden tiefgreifende strukturelle Veränderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung vorgeschlagen. Beide Dokumente enthalten Regelungen, die die Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen unmittelbar betreffen – insbesondere durch die Einführung infrastruktureller Bildungsassistenz, die Vorrangprüfung von Regelangeboten, die Flexibilisierung personeller Anforderungen sowie durch Vorschläge zur Absenkung von Betreuungs- und Personalschlüsseln und zur Abschaffung der Betriebserlaubnispflicht.

Anfrage

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die im Arbeitspapier vorgeschlagene Vergabe von Bundesmitteln für den Kitabereich ohne Bindung an Qualitätskriterien?
2. Wie bewertet die Verwaltung den dort vorgesehenen Verzicht auf ein bundesweites Qualitätssicherungsgesetz für Kindertageseinrichtungen?
3. Wie schätzt die Verwaltung die im Arbeitspapier vorgeschlagene Überprüfung und mögliche Absenkung der Standards beim Personalumfang und beim Betreuungsumfang ein – insbesondere vor dem Hintergrund der bereits bestehenden personellen Unterdeckung und Überlastung in Herner Kitas?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die im Arbeitspapier vorgesehene Ausweitung der Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit in Kitas, einschließlich der Einstellung von Quereinsteigerinnen und der Anerkennung weiterer Berufsabschlüsse?
   (Quereinsteigerinnen umfasst Frauen, Männer und diverse Personen.)
5. Wie bewertet die Verwaltung den im Arbeitspapier vorgeschlagenen Verzicht auf die Vergabe von Betriebserlaubnissen für Kindertageseinrichtungen?
6. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung aus den im Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehenen strukturellen Änderungen – insbesondere der Einführung infrastruktureller Bildungsassistenz (§ 35b, § 80a SGB VIII‑E), der Vorrangprüfung von Regelangeboten (§ 27 Abs. 5 und 6 SGB VIII‑E) sowie der Flexibilisierung der personellen Anforderungen (§ 45, § 78c, § 79 SGB VIII‑E) – auf Qualität, Personalbelastung und Steuerungsfähigkeit im Kita‑Bereich der Stadt Herne?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21. September 2026

Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) werden strukturelle Änderungen vorgeschlagen, die die Hilfen für junge Volljährige unmittelbar betreffen. Beide Dokumente enthalten Regelungen, die den Rechtsanspruch nach §§ 41 und 41a SGB VIII faktisch einschränken könnten – insbesondere durch Vorrangprüfungen zugunsten von Jugendsozialarbeit, Regelangeboten und infrastrukturellen Leistungen sowie durch eine geplante Wirkungs‑ und Kostendämpfungslogik.

Für Herne ist dies von besonderer Relevanz: Die Gruppe der 18‑ bis 21‑Jährigen umfasst rund 6.000–7.000 Personen. Auf Basis bundesweiter Erfahrungswerte ergibt sich daraus eine theoretisch anspruchsberechtigte Gruppe von etwa 360–570 jungen Volljährigen, die Hilfen nach §§ 41 und 41a SGB VIII benötigen könnten. Wie viele junge Volljährige in Herne aktuell tatsächlich Hilfen nach diesen Vorschriften erhalten, ist öffentlich nicht ersichtlich und kann nur durch die Verwaltung dargestellt werden.

Vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Änderungen ist eine Einschätzung der Verwaltung notwendig, welche Auswirkungen Einschränkungen des Rechtsanspruchs oder Vorrangprüfungen auf die Situation junger Volljähriger in Herne haben könnten.

Anfrage

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele junge volljährige wohnungslose bzw. obdachlose Personen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Herne erfasst? Bitte – sofern statistisch möglich – differenziert nach weibliche/männliche/diverse junge Volljährige.
2. Wie viele junge Volljährige in Herne gehören nach Einschätzung der Verwaltung zur Gruppe der theoretisch Anspruchsberechtigten nach §§ 41 und 41a SGB VIII?
3. Wie viele junge Volljährige nehmen aktuell Hilfen nach §§ 41 und 41a SGB VIII in Anspruch?
4. Wie bewertet die Verwaltung die möglichen Auswirkungen der im Arbeitspapier vorgesehenen Vorrangprüfung zugunsten von Jugendsozialarbeit und Regelangeboten auf die Situation junger Volljähriger in Herne?
5. Welche Folgen erwartet die Verwaltung für junge Volljährige in Herne, wenn die Hilfen nach §§ 41 und 41a SGB VIII künftig stärker ermessensabhängig oder faktisch eingeschränkt würden?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die im 1. KJHSRG vorgesehene strukturelle Neuausrichtung hin zu infrastrukturellen Angeboten und die damit verbundene mögliche Reduzierung individueller Hilfen für junge Volljährige?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 21. September 2026

Darum bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist der Stadt Herne bekannt, warum die Stadtwerke Schilder am Zaun des Geländes hängen haben? Falls ja: Wie lautet der Grund?
2. Gibt es einen Bebauungsplan für das Gelände? Falls ja, sehen Sie ein Hotel vor?
3. Ist die Stadt Herne mit dem Investor in Kontakt?
4. Soll in diesem Zusammenhang die Karl-Busche-Str. Vollständig saniert werden (Nebenstraße) ?

Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 24. September 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) nur den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der AGR informiert und Teile der Räte in Gelsenkirchen und Herne. Noch nicht einmal die Gremien des RVR wurden informiert.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir können die Kritik aus den Städten Gelsenkirchen und Herne an der geplanten Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch sehr gut verstehen. Die AGR hat sich öffentlich auf ein Ende der Schüttungen 2030/31 festgelegt und will diese Zusage jetzt nicht einhalten. Das ist schwer zu erklären. Die bisherigen Informationen an die politisch Verantwortlichen waren mangelhaft, die betroffenen Bürger*innen und Anwohner*innen wurden gar nicht einbezogen. Transparenz – Fehlanzeige! Aber auch die beiden Städte sind betroffen und für die Abfallentsorgung zuständig, der RVR als Eigentümer der AGR. Deshalb haben wir dort die Anfrage gestellt.“

In der Anfrage geht es um die Frage, warum die AGR von ihren Zusagen abrückt, welche Alternativen es dazu für die regionale Abfallwirtschaft gibt und auch welche wirtschaftlichen Folgen eine Einhaltung der Zusagen hätte, wenn sich die Erschließung neuer Halden in Moers oder Dorsten zumindest verzögert. Von den in den Jahren 2021 bis 2023 eingelagerten Abfällen auf der ZDE – für diese Jahre liegen uns Zahlen vor – stammen 97 % aus NRW und 94 % aus dem Verbandsgebiet.

Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Wichtig ist uns aber auch zu klären, wie sich die Suche nach neuen Abfalldeponien nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan gestaltet. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, im Konsens mit den Verbandskommunen entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen es möglich ist, die regional anfallenden Abfälle auch regional zu entsorgen. An langen Transportwegen, außerhalb des Ruhrgebietes, die am Ende zu größeren finanziellen Belastungen der Bürger*innen führen, kann niemandem gelegen sein.“

Pressemitteilung Die Linke im RVR, 1. September 2026

„Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als seit vielen Jahren. Die geopolitischen Spannungen eskalieren gerade weiter, Großmächte betrachten Angriffskriege wieder als ganz normales Mittel der Politik, statt als das Verbrechen. Trump, Putin, Netanjahu und alle, die deren Kriegsverbrechen nicht offen benennen und verurteilen, haben die Welt gefährlicher gemacht. Im Sudan, in der Ukraine, in Gaza und an vielen anderen Orten gehören Gewaltverbrechen gegen Zivilist*innen zum Alltag, während Soldat*innen weltweit täglich zu Hunderten oder Tausenden verletzt und getötet werden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Genozid. Unser Blick auf die Weltpolitik ist ihr Blick, nicht der von Staaten, Konzernen oder Generälen.

Der deutsche Militarismus hat die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit brutaler Gewalt überzogen. In Deutschland haben wir deshalb eine besondere historische Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Friedrich Merz plant stattdessen Europas stärkste konventionelle Armee. Statt sich an der hochgefährlichen weltweiten Rüstungsspirale zu beteiligen, müssen Deutschland und Europa die diplomatische Initiative ergreifen und sich für weltweit für Entspannung und Abrüstung einsetzen. Die großen Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts, wie Ernährungssicherheit, zuverlässige Energieversorgung und eine Stabilisierung des Weltklimas, kann die Menschheit nur gemeinsam und auf friedlichem Wege lösen."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 31. August 2026

Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert.

Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie Volkswirtschaft funktioniert. 

Die Merz-Regierung hat versprochen mit ihren Reformen die Wirtschaft anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Doch ein Blick in die Nachrichten der letzten Wochen zeigt uns: das Gegenteil ist der Fall.

Dabei zeigt uns die Geschichte vergangener Wirtschaftskrisen wie diese überwunden werden können. Nämlich durch gerechte Löhne und Entlastungen, welche die Reallöhne verbessern und für eine erhöhte Binnennachfrage sorgen sowie durch Investitionen in eine gute Infrastruktur. Und das Geld dafür wäre auch da, doch unsere Regierenden in Berlin pumpen alles Geld lieber Aufrüstung und die Stopfung ihrer Haushaltslöcher. Das zeigt doch nur eines: die Schwarz-Rote Bundesregierung hat keinerlei Interesse an ziviler Wirtschaft und dem erhalt von Arbeitsplätzen. 

Erschreckend ist zudem wie sehr diese konservativen Narrative schon in der Gesellschaft angekommen sind. Auf den massenhaften Stellenabbau wird mit Häme reagiert und massivst gegen Erwerbslose gehetzt.
Doch die oft beschworenen Massen in der „sozialen Hängematte“ existieren nicht. Erwerbslose sind keine unbekannten Massen. Es sind Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder. 
Und die Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden sind weder zufällig noch für sich alleine gestellt. Sie folgen der Logik des Neoliberalismus. Die Bundesregierung und die Arbeitgebenden möchten garnicht, dass alle einen Arbeitsplatz haben. Es geht ihne viel mehr darum, dass es jenen ohne Arbeit so dermaßen beschissen geht, dass man Beschäftigten wieder mit Abstiegsängsten Druck machen kann damit diese keine Forderungen mehr stellen.

Genau dagegen müssen wir uns wehren. Egal ob Beschäftigt oder Erwerbslos wir sitzen hier alle im selben Boot und daher ist jedem Stellenabbau auch mit Wut zu begegnen, denn er stellt einen Angriff auf uns alle dar. Es gibt auf dieser Welt nämlich keinen Unterschied zwischen beschäftigt, erwerbslos, Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. Es gibt nur den einen Unterschied
zwischen denen oben mit übertriebenem Wohlstand und denen unten wo das Geld kaum zum leben reicht.

Und diejenigen mit dem Wohlstand die wissen genau dass wir unten viel mehr sind als sie und daher haben sie Angst und versuchen uns zu spalten wo immer es ihnen möglich erscheint. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wenn sie versuchen die Kettensäge an all die Rechte und Freiheiten zu legen, für die unsere Klasse vor Jahrhunderten ihr Blut auf der Straße gelassen hat, dann müssen wir gemeinsam zu dem Felsen werden an dem diese Säge ihre Zähne verliert und ihnen zeigen, dass „Alles blockieren“ nicht nur in Paris möglich ist.

Denn liebe Freunde, so wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.

Redebeitrag von Alexander Ostrowski, im Rahmen der "Es reicht!"-Demo gegen Sozialkürzungen in Recklinghausen am 10. August 2026.

Nach bundesweiten Vergleichszahlen wären in Herne rund 1.500 bis 2.000 Schülerinnen betroffen. Dazu gehören Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso wie Schülerinnen mit komplexen Unterstützungsbedarfen, die ohne individuelle Assistenz nicht am Unterricht teilnehmen könnten. In den vergangenen Jahren erhielten in Herne mehrere hundert Schülerinnen jährlich Unterstützung durch Schulassistenzen oder Integrationshilfen. Die Schulen weisen bereits heute auf hohe Belastungen und fehlende personelle Ressourcen hin.

Echo Wember, Mitglied im Schulausschuss, betont: „Wenn Assistenz gestrichen und durch Gruppenmodelle ersetzt wird, verlieren die Kinder mit den höchsten Bedarfen ihre Teilhabe.“ Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski ergänzt: „Arbeitspapier und Gesetzentwurf ergeben ein Sparpaket zulasten der Inklusion – das können Herner Schulen nicht auffangen.“

Die Linke Herne fordert Bund und Land auf, die Pläne zurückzunehmen und die Inklusion nicht durch Kürzungen zu gefährden. Die Fraktion hat dazu eine Anfrage im Schulausschuss gestellt.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 28. August 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Dieses Papier enthält weitreichende Kürzungsvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe sowie den Unterhaltsvorschuss. Besonders gravierend wären die vorgesehenen Streichungen im Bereich der Integrationshilfen und Schulassistenz nach § 112 SGB IX.

Parallel dazu liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass sich die Kinder- und Jugendhilfe künftig inklusiv ausrichten soll. Wörtlich wird formuliert: „Durch die Ermöglichung der perspektivischen Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen werden sich Angebote und Unterstützungsleistungen inklusiv ausrichten.“

Der Gesetzentwurf führt zudem die sogenannte infrastrukturelle Bildungsassistenz ein – Gruppenangebote, die dem „Pooling“ ähneln und individuelle Assistenzleistungen ersetzen oder reduzieren sollen. Individuelle Hilfen sollen nur noch gewährt werden, wenn kein geeignetes infrastrukturelles Angebot vorhanden ist.

Für die Stadt Herne hätte dies erhebliche Auswirkungen. Nach bundes- und landesweiten Vergleichszahlen ist davon auszugehen, dass rund 1.500 bis 2.000 Herner Schülerinnen* theoretisch von einem Wegfall der Integrationshilfen und Schulassistenzen betroffen wären. Dazu zählen sowohl Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf als auch Schüler*innen mit komplexen Unterstützungsbedarfen, die bislang durch individuelle Assistenz überhaupt erst am Unterricht teilnehmen können.

In den vergangenen Jahren wurden kontinuierlich steigende Fallzahlen verzeichnet:

• Mehrere hundert Schüler*innen erhielten in Herne jährlich Unterstützung durch Schulassistenzen oder Integrationshilfen.
• Sowohl an den Herner Grund- und weiterführenden Schulen als auch an den Förderschulen sind Assistenzkräfte ein zentraler Baustein, um inklusiven Unterricht überhaupt zu ermöglichen.
• Die Herner Schulen weisen bereits heute auf eine hohe Belastung der Lehrkräfte hin; die personellen Ressourcen reichen vielerorts nicht aus, um die Anforderungen der schulischen Inklusion ohne zusätzliche Assistenzkräfte zu erfüllen.

Die geplanten strukturellen Änderungen und Kürzungen würden daher nicht nur die individuelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gefährden, sondern auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), zu deren Einhaltung die Stadt Herne verpflichtet ist.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Schüler*innen in den Schulen unserer Stadt wurden in den vergangenen fünf Jahren durch Schulassistenzen und Integrationshilfen unterstützt? (Bitte nach Schulformen differenziert.)
2. Wie viele Schulassistenzen und Integrationshilfen sind aktuell an den Regelschulen tätig, um inklusiven Unterricht zu ermöglichen? Wie viele Assistenzkräfte sind an den Förderschulen im Einsatz?
3. Kann die schulische Inklusion nach Einschätzung der Verwaltung durch die vorhandenen Lehrkräfte allein gewährleistet werden, falls die Integrationshilfen und Schulassistenzen wegfallen?
4. Wie bewertet die Verwaltung die Gefahr, dass die in der UN-BRK geforderte schulische Inklusion in unserer Stadt nicht mehr umgesetzt werden kann, wenn die Streichungen nach § 112 SGB IX realisiert werden?
5. Wie bewertet die Verwaltung die im Gesetzentwurf vorgesehene Umstellung von individueller Schulassistenz auf „infrastrukturelle Bildungsassistenz“ (Pooling)? Insbesondere: Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für Schulen und Schüler*innen mit komplexem Unterstützungsbedarf?
6. Welche Voraussetzungen müssten Schulen erfüllen, um ein solches infrastrukturelles Gruppenangebot („Pooling“) überhaupt anbieten zu können? (z. B. Personal, Raumkonzepte, Qualifikation, Kooperation mit Jugendhilfe)
7. Welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen hätte die Einführung von Pooling-Angeboten für die Stadt als Träger der Jugendhilfe? (z. B. Jugendhilfeplanung, Personalbedarf, Kostenverschiebungen)

Anfrage für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 9. September 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung Fraktion Die Linke im RVR, 21. August 2026

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und Patient*innen. Hitze ist damit ein akutes kommunales Gesundheitsrisiko.

Auch bundesweit zeigt sich, wie teuer Untätigkeit wird: Niedrigwasser infolge der Hitzewellen treibt Transportkosten und Preise; Wirtschaftsinstitute rechnen mit bis zu 0,5 Prozentpunkten zusätzlicher Inflation. Unternehmen verlieren Milliarden durch krankheitsbedingte Ausfälle und geringere Leistungsfähigkeit. Mehr als 12.000 Menschen sind in diesem Sommer bundesweit an Hitze gestorben. Die Klimakrise trifft Kommunen zuerst und Herne, als besonders dicht besiedelte Stadt, besonders hart.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich, dass Herne nicht auf langfristige Konzepte warten darf: „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten: Mehr Trinkwasserstellen, Schattenplätze, Kühlräume und klare Vorgaben für Einrichtungen. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht ignorieren dürfen.“

Gleichzeitig betont Tim Lutz, Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, die kommunale Verantwortung: „Herne muss sofort handeln. Viele Schritte sind einfach umzusetzen und kosten kaum Geld. Es geht darum, Menschen zu schützen, bevor die nächsten Hitzewellen kommen.“

Die Linke Herne fordert deshalb sofort umsetzbare Schritte, die ohne große Investitionen große Wirkung entfalten können:

• Kühlräume in Stadtteilen als niedrigschwellige Schutzorte
• Flächendeckende Trinkwasserpunkte im öffentlichen Raum
• Schattenplätze an Bushaltestellen, Spielplätzen und stark frequentierten Orten
• Hitzepläne für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
• Notfallabläufe für den Rettungsdienst bei extremen Temperaturen
• Hitzehilfe für Wohnungslose
• Begrünung und Entsiegelung besonders belasteter Quartiere

Viele dieser Maßnahmen sind schnell realisierbar und schützen besonders gefährdete Menschen. Hitze ist kein Zukunftsthema – sie trifft Herne bereits heute.

Pressemitteilung DIe Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 7. August 2026

Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die bereits weit im Planungsstand sind. Schulneubauten und Infrastrukturmaßnahmen dominieren – das angeblich so bedeutsame Hallenbad findet sich nicht einmal am Rand der Liste. Für ein Projekt, das öffentlich als zentraler Baustein der städtischen Zukunft dargestellt wird, ist das ein politisches Ausrufezeichen.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, bringt es auf den Punkt: „Wer ein Hallenbad politisch feiert, es aber nicht einmal priorisiert, zeigt: Es ist nur in Sonntagsreden wichtig, nicht in der tatsächlichen Planung.“

Ein Blick in andere Städte macht die Herner Entscheidung noch deutlicher: Essen reserviert 20 Millionen Euro für das Grugabad, Bottrop investiert mehrere Millionen in moderne Sport- und Schwimmstätten, Krefeld baut ein neues Bad. Herne hingegen setzt andere Akzente – und lässt das Hallenbad Eickel links liegen.

Während die Prioritätenliste das Bad ignoriert, hat die Stadt bereits mit der Räumung des alten Gebäudes begonnen. Ein großer Container steht vor Ort, ausgebautes Inventar liegt sichtbar bereit. Offen bleibt, wie mit historischen Elementen wie der Badewanne, dem Eingangsensemble oder den Mosaiken umgegangen wird. Werden sie gesichert – oder verschwinden sie kommentarlos im Abriss?

Buszewski fordert Klarheit: „Die Stadt muss erklären, warum das Hallenbad nicht auf der Prioritätenliste steht und wie sie mit den historischen Bauteilen umgehen will. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Antworten – und zwar jetzt.“

Die Fraktion Die Linke wird diese Fragen nach den Sommerferien in die bürgerschaftlichen Gremien geben. Doch eines ist bereits heute sichtbar: Das Hallenbad Eickel wird politisch gefeiert – aber praktisch ignoriert.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 5. August 2026

„Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 30. Juli 2026

Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.

„Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt. Queere Menschen werden beleidigt, bedroht und angegriffen und das jeden Tag. Kaum ein CSD findet ohne rechte Gegendemo, Einschüchterungsversuche oder Bedrohungen statt“, so Goertz.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 27. Juli 2026

„Die Merz-Regierung lässt wieder einmal gerade die Menschen im Stich, die die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist ja nochmal doppelt so hoch wie bei Eltern eh schon. Diesen Menschen will der Staat jetzt kein Geld mehr leihen, weil er es nicht hinbekommt, sich das Geld von den zahlungsunwilligen Partnern zurückzuholen. Die Summen sind für den Staat eigentlich klein, für die Alleinerziehenden bedeuten sie unwahrscheinlich viel. Alleine für ein Kind verantwortlich sein und kein Geld haben – das ist wahnsinnig schwer. Wir müssen als Gesellschaft alles tun, um diese Eltern und ihre Kinder zu unterstützen.

Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Kinder sind in Deutschland Armutsrisiken und die Bundesregierung tut nichts, um die Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verschlimmert sie Situation an allen Ecken und Enden.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 23. Juli 2026