Wie einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im RVR zu entnehmen ist, bleibt der Weiterbetrieb der ZDE vorerst notwendig. Ein Grund dafür ist u.a. die Klage der Stadt Dorsten gegen die geplante Ersatzdeponie auf der Halde Hürfeld, die deren Realisierung gefährdet.

Die Städte Herne und Gelsenkirchen haben auf diese Entscheidung kaum Einfluss – die Verantwortung liegt beim Land. Die Linke fordert deshalb ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen der beiden Städte gegenüber dem Land. Wenn die Kommunen die ZDE gegen den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner als auch der Kommunalpolitik schon nicht schließen können, so müssen sie zumindest verbindliche Zusagen und konkrete Entlastungen einfordern.

Tim Lutz, Mitglied im Umweltausschuss und Ratsmitglied, betont: „Die Menschen in den besonders belasteten Stadtteilen haben ein Recht auf spürbare Entlastung. Staub, Lärm und Verkehr müssen reduziert, Grünflächen ausgebaut und die Belastungen endlich transparent erfasst und kontrolliert werden.“

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Schriftliche Empörung reicht nicht. Wenn die Städte keinen Einfluss auf die ZDE haben, müssen sie umso klarer auftreten und vom Land verbindliche Zusagen einfordern – einschließlich zusätzlicher Mittel für die besonders betroffenen Quartiere. Die Zeit der Vertröstungen ist vorbei.“

Die Linke fordert daher konkrete Maßnahmen:

• Weniger Staub, Lärm und Verkehr: zusätzliche Staubschutzmaßnahmen, regelmäßige Reinigungen verschmutzter Zufahrtsstraßen, wirksame Lärmminderungsmaßnahmen und eine Begrenzung des deponiebedingten Lkw-Verkehrs in den angrenzenden Wohngebieten.
• Mehr Grün und weniger versiegelte Flächen: zusätzliche Baumpflanzungen, begrünte Schutzstreifen und die Entsiegelung geeigneter öffentlicher Flächen in den betroffenen Gebieten.
• Transparente Messungen und unabhängige Kontrollen: regelmäßige Messungen der Staub- und Lärmbelastung, die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet und unabhängige Kontrollen bei Überschreitungen. Die Anwohner*innen müssen über die Ergebnisse informiert werden!
• Zusätzliche finanzielle Mittel: ein zweckgebundenes Landesprogramm zur Finanzierung von Begrünung, Lärmschutz, Verkehrsberuhigung und der Aufwertung öffentlicher Räume in den besonders belasteten Quartieren.

Das Land muss einen verbindlichen Maßnahmenplan mit klaren Zuständigkeiten, gesicherter Finanzierung und überprüfbaren Zielen vorlegen. Die Umsetzung muss regelmäßig öffentlich dokumentiert werden.

Es wird Zeit, dass das Land für spürbare und messbare Entlastung sorgt. Die Zeit der Vertröstungen ist vorbei.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel vom 14. Oktober 2026

Am 30. Oktober ab 18 Uhr laden wir deshalb zu einer öffentlichen Vortrags- und Talkrunde ein.

Im Fokus steht das Thema Prävention: Wie erkennen wir Anzeichen von häuslicher Gewalt in unserem Umfeld? Wie können wir helfen? Welche strukturellen Probleme gilt es zu verändern? Was sollte man nicht tun? 

Mit dabei ist Kathrin Gebel, MdB und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die über die aktuellen politischen Ansätze spricht und gemeinsam mit euch diskutiert, wie Prävention und Schutz besser gelingen kann. 

Die Linksjugend ['solid] bringt die Perspektive junger Menschen ein. Darüber, wie Aufklärung, Bildung und solidarisches Handeln dazu beitragen können, Gewalt sichtbar zu machen und auch zu verhindern.

Termin: 30. Oktober 2026, ab 18 Uhr

Ort: Geschäftsstelle Die Linke, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Eintritt frei!

Erinnern als Verpflichtung und Ansporn: Im Februar 1936 wurde in Herne eine kleine Gruppe um den jungen Schlosser Alfred Dymel von der Gestapo festgenommen. Sie wurden gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ angeklagt, verurteilt und bestraft, weil sie sich nicht dem verbrecherischen, menschenfeindlichen NS-Regime anpassen wollten und es gewagt hatten, sich zu widersetzen.

Rolf Dymel, Sohn des Herner Widerstandskämpfers berichtet am Beispiel seines Vaters, was Widerstand und Verfolgung für den Einzelnen und seine Familie bedeutete. Als persönlicher Beitrag zur lokalhistorischen Forschung über die Zeit des NSDAP-Terrorregimes soll ein Ausschnitt aus der Geschichte des antifaschistischen Engagements in unserer Stadt vermittelt und dem Widerstand ein Gesicht gegeben werden. Die Erfahrungen im Widerstand sollen zugleich aber auch als Anregung verstanden werden, sich rechtzeitig gegen rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, nationalistische und menschenverachtende Gedanken und Taten einzusetzen.

Die Teilnahme zur Veranstaltung ist kostenlos.

Termin: 13. November 2026, ab 18.00 Uhr

Ort: Geschäftsstelle Die Linke, Hauptstr. 181, 44652 Herne

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Thorsten Kingreen vom 16. Juni 2026 zeigt eindeutig: Der Bund verfügt über die notwendige Gesetzgebungskompetenz, Mietobergrenzen und Begrenzungen von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich möglich. Payton Gall, Sprecher des Kreisverbandes, erklärt: „Wer jetzt noch behauptet, ein Mietendeckel sei juristisch unmöglich, ignoriert bewusst die Fakten“. Das Gutachten nehme der SPD jede Ausrede.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Zwar spricht sie nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont jedoch ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig besteht Klärungsbedarf bei den Leerstandsdaten: Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar 5,7 Prozent Leerstand aus, stellt jedoch die Aussagekraft dieser Zahl selbst infrage und vermutet eine Überschätzung.

Marktdaten belegen zudem deutliche Mietsteigerungen. Laut Engel & Völkers stieg die Angebotsmiete im Bestand von 6,65 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2021 auf 7,99 Euro im Jahr 2025. „Die Realität ist eindeutig: Die Mieten steigen, die Daten liegen vor, und die Menschen brauchen Entlastung“, so Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt. Ein Mietendeckel sei kein radikales Experiment, sondern ein notwendiges Instrument gegen eine Entwicklung, die längst außer Kontrolle geraten sei.

Die Linke fordert Bollmann daher auf, die rechtlichen Möglichkeiten nicht länger kleinzureden und sich innerhalb der SPD klar für eine bundesweite Regulierung starkzumachen.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel vom 24. September 2026

als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – auch in Herne. Deshalb möchten wir Sie auffordern, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen.

Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen einen Mietendeckel ist, dass ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Dieses Argument wird durch das aktuelle Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vom 16. Juni 2026 erheblich entkräftet.

Kingreen kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund grundsätzlich über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Auch Mietobergrenzen, Begrenzungen von Mieterhöhungen und die Absenkung überhöhter Mieten hält er im Wesentlichen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung sind insbesondere nachvollziehbare Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte und eine belastbare Datengrundlage. Gerade für Herne ist das von Bedeutung.

Herne verfügt inzwischen über einen qualifizierten Mietspiegel 2025, der nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellt wurde. Damit besteht bereits eine wichtige Datengrundlage, um die Entwicklung der örtlichen Mieten differenziert zu beurteilen.

Gleichzeitig zeigen verschiedene Marktdaten, dass die Angebotsmieten in Herne in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. So weist etwa der Marktbericht von Engel & Völkers für den Bestand im zweiten Quartal 2025 eine Angebotsmiete von 7,99 Euro pro Quadratmeter aus – gegenüber 6,65 Euro im zweiten Quartal 2021.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Sie spricht zwar derzeit nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont aber ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Klärungsbedarf besteht zudem bei den Leerstandsdaten. Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar einen Leerstand von 5,7 Prozent aus, stellt zugleich aber ausdrücklich die Aussagekraft dieser Daten infrage und vermutet eine Überschätzung.

Diese unterschiedlichen Befunde zeigen: Die politische Diskussion darf nicht bei pauschalen Aussagen stehen bleiben. Sie muss sich an den tatsächlichen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten und an belastbaren Daten orientieren.

Wir bitten Sie deshalb, sich auf dieser Grundlage innerhalb der SPD und auf Bundesebene für einen wirksamen Mietendeckel einzusetzen und die rechtlichen Möglichkeiten hierfür ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Veronika Buszewski
Tillman Kieser
Leonee Egger
Payton Gall

Offener Brief an Herrn Bollmann (SPD): Für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Linke KV & Fraktion Herne/Wanne-Eickel, vom 16. September 2026

Nach bundesweiten Vergleichszahlen wären in Herne rund 1.500 bis 2.000 Schülerinnen betroffen. Dazu gehören Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso wie Schülerinnen mit komplexen Unterstützungsbedarfen, die ohne individuelle Assistenz nicht am Unterricht teilnehmen könnten. In den vergangenen Jahren erhielten in Herne mehrere hundert Schülerinnen jährlich Unterstützung durch Schulassistenzen oder Integrationshilfen. Die Schulen weisen bereits heute auf hohe Belastungen und fehlende personelle Ressourcen hin.

Echo Wember, Mitglied im Schulausschuss, betont: „Wenn Assistenz gestrichen und durch Gruppenmodelle ersetzt wird, verlieren die Kinder mit den höchsten Bedarfen ihre Teilhabe.“ Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski ergänzt: „Arbeitspapier und Gesetzentwurf ergeben ein Sparpaket zulasten der Inklusion – das können Herner Schulen nicht auffangen.“

Die Linke Herne fordert Bund und Land auf, die Pläne zurückzunehmen und die Inklusion nicht durch Kürzungen zu gefährden. Die Fraktion hat dazu eine Anfrage im Schulausschuss gestellt.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 28. August 2026

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und Patient*innen. Hitze ist damit ein akutes kommunales Gesundheitsrisiko.

Auch bundesweit zeigt sich, wie teuer Untätigkeit wird: Niedrigwasser infolge der Hitzewellen treibt Transportkosten und Preise; Wirtschaftsinstitute rechnen mit bis zu 0,5 Prozentpunkten zusätzlicher Inflation. Unternehmen verlieren Milliarden durch krankheitsbedingte Ausfälle und geringere Leistungsfähigkeit. Mehr als 12.000 Menschen sind in diesem Sommer bundesweit an Hitze gestorben. Die Klimakrise trifft Kommunen zuerst und Herne, als besonders dicht besiedelte Stadt, besonders hart.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich, dass Herne nicht auf langfristige Konzepte warten darf: „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten: Mehr Trinkwasserstellen, Schattenplätze, Kühlräume und klare Vorgaben für Einrichtungen. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht ignorieren dürfen.“

Gleichzeitig betont Tim Lutz, Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, die kommunale Verantwortung: „Herne muss sofort handeln. Viele Schritte sind einfach umzusetzen und kosten kaum Geld. Es geht darum, Menschen zu schützen, bevor die nächsten Hitzewellen kommen.“

Die Linke Herne fordert deshalb sofort umsetzbare Schritte, die ohne große Investitionen große Wirkung entfalten können:

• Kühlräume in Stadtteilen als niedrigschwellige Schutzorte
• Flächendeckende Trinkwasserpunkte im öffentlichen Raum
• Schattenplätze an Bushaltestellen, Spielplätzen und stark frequentierten Orten
• Hitzepläne für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
• Notfallabläufe für den Rettungsdienst bei extremen Temperaturen
• Hitzehilfe für Wohnungslose
• Begrünung und Entsiegelung besonders belasteter Quartiere

Viele dieser Maßnahmen sind schnell realisierbar und schützen besonders gefährdete Menschen. Hitze ist kein Zukunftsthema – sie trifft Herne bereits heute.

Pressemitteilung DIe Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. August 2026

Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die bereits weit im Planungsstand sind. Schulneubauten und Infrastrukturmaßnahmen dominieren – das angeblich so bedeutsame Hallenbad findet sich nicht einmal am Rand der Liste. Für ein Projekt, das öffentlich als zentraler Baustein der städtischen Zukunft dargestellt wird, ist das ein politisches Ausrufezeichen.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, bringt es auf den Punkt: „Wer ein Hallenbad politisch feiert, es aber nicht einmal priorisiert, zeigt: Es ist nur in Sonntagsreden wichtig, nicht in der tatsächlichen Planung.“

Ein Blick in andere Städte macht die Herner Entscheidung noch deutlicher: Essen reserviert 20 Millionen Euro für das Grugabad, Bottrop investiert mehrere Millionen in moderne Sport- und Schwimmstätten, Krefeld baut ein neues Bad. Herne hingegen setzt andere Akzente – und lässt das Hallenbad Eickel links liegen.

Während die Prioritätenliste das Bad ignoriert, hat die Stadt bereits mit der Räumung des alten Gebäudes begonnen. Ein großer Container steht vor Ort, ausgebautes Inventar liegt sichtbar bereit. Offen bleibt, wie mit historischen Elementen wie der Badewanne, dem Eingangsensemble oder den Mosaiken umgegangen wird. Werden sie gesichert – oder verschwinden sie kommentarlos im Abriss?

Buszewski fordert Klarheit: „Die Stadt muss erklären, warum das Hallenbad nicht auf der Prioritätenliste steht und wie sie mit den historischen Bauteilen umgehen will. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Antworten – und zwar jetzt.“

Die Fraktion Die Linke wird diese Fragen nach den Sommerferien in die bürgerschaftlichen Gremien geben. Doch eines ist bereits heute sichtbar: Das Hallenbad Eickel wird politisch gefeiert – aber praktisch ignoriert.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 5. August 2026

Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht verdeutlichte, wie eng das Verfahren angelegt war: Erst eine Präsentation, dann eine kurze Fragerunde – und erst danach die formale Eröffnung der Sitzungen. Die einzige Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, bestand in Wortmeldungen zur Tagesordnung. Genau diese Wortmeldungen wurden jedoch mehrfach „geflissentlich übersehen“. Die Einbringung eigener Anträge war damit praktisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war eindeutig: Die Vorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde ohne inhaltliche Beratung durch die Gremien durchgewunken. Echo Wember (Antragstellende Person für die Bezirksvertretung Wanne) brachte die Kritik auf den Punkt: „Sehr offensichtlich, dass SPD und CDU unter Mitwirkung der Verwaltung die Vorlage ohne Diskussionen über mögliche Änderungen durchbringen wollten.“ Das Verfahren war darauf ausgelegt, Beteiligung zu minimieren. Wember weiter: „Ich konnte meinen Antrag nicht einbringen. Die Abstimmung wurde unmittelbar eingeleitet, obwohl die Tagesordnung gerade erst festgestellt worden war.“

Hinzu kamen weitere Verfahrensmängel: Während der Änderungsantrag von SPD und CDU regulär vorgestellt wurde, wurde der Antrag der Linken ohne Vorstellung unmittelbar zur Abstimmung gestellt. Die Frage, ob Änderungsanträge einzeln oder gemeinsam mit der Vorlage abgestimmt werden, blieb unbeantwortet. Im Schulausschuss wurde zunächst nicht einmal nach Gegenstimmen gefragt; erst nach deutlicher Intervention aus dem Gremium wurde dies nachgeholt. Die gesetzliche Pflicht zur Beratung wurde erfüllt – aber nur im absoluten Mindestmaß. Inhaltliche Diskussion, politische Abwägung oder demokratische Ergänzungen waren hingegen offensichtlich nicht vorgesehen.

Britta Schulte (Bezirksvertretung Herne-Mitte) bewertet das Verfahren deutlich: „Das war eine Showveranstaltung mit dem Effekt, kleine Parteien aus der inhaltlichen Ausgestaltung herauszuhalten. Motto: Den Buchstaben des Gesetzes erfüllen, seinen demokratischen Geist jedoch missachten.“

Aus Sicht der Linken zeigt der Ablauf ein grundsätzliches Problem: SPD/CDU und die Verwaltung schufen ein Verfahren, das formal korrekt wirkte, tatsächliche politische Mitgestaltung jedoch ausschloss. Die gemeinsame Sitzung diente nicht der Beteiligung, sondern ihrer Verhinderung. Inhaltliche Diskussionen, politische Abwägungen und die ernsthafte Beratung blieben weitgehend aus.

Schulte abschließend: „Fünf Ausschüsse und vier Bezirksvertretungen in einer einzigen Sitzung – das war ein Verfahren, bei dem in Kauf genommen wurde, dass eine demokratische Beteiligung massiv erschwert wird. Es erfüllte die gesetzlichen Vorgaben, aber nicht die demokratische Idee. Genau das erreichte die Veranstaltung.“

Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 15. Juli 2026, Pressemitteilung mit einer Stellungnahme zur Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz (14. Juli 2026)

Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen Satz zur Sache zu sagen und ohne irgendeine Begründung zu liefern. Die Ausschussmehrheit verweigerte damit nicht nur die Prüfung, sondern auch jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie die medizinische Versorgung in Herne gesichert werden kann.

Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, spricht von einer gefährlichen politischen Haltung: „Versorgungslücken? Ausschuss schaut weg – genau das ist das Problem. Wer nicht einmal prüfen will, wie wir die medizinische Versorgung sichern können, handelt verantwortungslos.“

Der Antrag der Linken sah ausdrücklich keine Gründung, sondern eine umfassende Prüfung vor: Bedarfsplanung, gefährdete Praxen, mögliche Rechtsformen, Gespräche mit der KVWL. Lampart betont: „Viele Praxen stehen kurz vor dem Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir wohnortnahe Versorgung – und das trifft zuerst die Menschen in belasteten Stadtteilen.“

Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski kritisiert die Blockade scharf: „SPD, CDU und AfD schützen nicht die Patientinnen, sondern den Stillstand. Die Ablehnung einer Prüfung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.“

Kommunale MVZ können ein erfolgreiches Instrument sein, um Praxisschließungen zu verhindern und Versorgungslücken zu schließen. Sie bieten attraktive Anstellungsverhältnisse, sichern Nachfolgen und verhindern Kommerzialisierung. Buszewski stellt klar: „Dass Herne sich sogar der Analyse verweigert – das ist politisch kaum nachvollziehbar und fachlich nicht zu rechtfertigen.“

Lampart abschließend: „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wer das ignoriert, stellt parteipolitische Reflexe über das Wohl der Bevölkerung.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 14. Juli 2026

herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von Rechtsradikalen bedroht. Wir erleben das auch im Herner Rat immer häufiger“, so zitiert Sie der im Allgemeinen doch recht verlässliche Herr Christoph. Ich bin seit dem Beginn dieser Ratsperiode auch stets bei den Sitzungen des Herner Stadtrates dabei, konnte die zitierten Linksradikalen jedoch dort bisher nicht entdecken. Dass seitens des rechten Rands ein zunehmend rauer und teilweise auch unappetitlicher Wind weht – das will ich gerne bestätigen. Aber auf der „linken“ Seite der im Rat vertretenen Parteien erlebe ich nur das, was die Opposition per Wählerauftrag tun muss: Unbequeme Fragen stellen, auf mögliche Kungeleien hinweisen, Dinge klarstellen, die die Ratsmehrheit gerne mit weniger Öffentlichkeit erledigt hätte - und vor allem frische Impulse und Ideen zu geben. Dass Ihnen das lästig fällt, kann ich verstehen, wo Sie da jedoch eine Bedrohung der Demokratie sehen, würde ich gerne einmal von Ihnen direkt erklärt bekommen. 

Mit herzlichen Grüßen,

Tillman Kieser

Stadtverordneter der Fraktion Die Linke 

im Rat der Stadt Herne

Dieses Schreiben geht an die Presse, die Fraktionsgeschäftsstellen der Fraktionen und an die Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Herne. 

Offener Brief von Tillman Kieser (Stadtverordneter der Fraktion Die Linke), 13. Juli 2026

Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk

Mit den vorgeschlagenen Projektlisten sollen die Bezirksvertretungen bis zu 600.000 Euro an Sachinvestitionen priorisieren können – insgesamt rund 2,4 Mio. Euro. Die Verwaltung bewirtschaftet die Mittel weiterhin zentral; die Priorisierung erfolgt gemäß § 37 GO NRW. Für die Linke ist das ein kleiner, aber entscheidender Schritt, um demokratische Teilhabe zu stärken und lokale Bedürfnisse sichtbar zu machen.

Echo Wember (BV Wanne) erklärt: „Die Bezirksvertretungen kennen die Bedarfe in den Stadtteilen am besten. Mit den Projektlisten schaffen wir endlich ein Instrument, das diese Nähe auch praktisch wirksam werden lässt.“ Dey ergänzt: „Es geht uns darum, dass die Menschen vor Ort spüren, dass ihre Anliegen nicht irgendwo im Rathaus versanden, sondern direkt in den Bezirken aufgegriffen und umgesetzt werden können.“

Demokratische Ergänzung statt Konkurrenz

Die Projektlisten stehen nicht im Wettbewerb zu den großen Infrastrukturvorhaben der Stadt. Sie ergänzen die Gesamtstrategie, schaffen schnell realisierbare Maßnahmen und stärken die demokratische Legitimation durch klare Zuständigkeiten. Die Verwaltung behält die zentrale Mittelbewirtschaftung – die Bezirke erhalten politische Gestaltungskraft.

Britta Schulte (BV Herne‑Mitte) betont: „Wir schaffen Transparenz, klare Zuständigkeiten und ein rechtssicheres Verfahren. Was uns wichtig ist: Wir ergänzen die großen Projekte der Stadt – wir ersetzen sie nicht.“ Weiter sagt sie: „Die Menschen sollen sehen, dass demokratische Entscheidungen vor Ort möglich sind. Kleine Projekte können große Wirkung entfalten, wenn sie nah an den Lebensrealitäten der Stadtteile liegen.“

Frühzeitige Einbindung

Die Bezirksvorsteherinnen wurden frühzeitig und vollständig über den Änderungsantrag informiert, einschließlich Begründung, rechtlicher Einordnung und der geplanten Ergänzung der Vorlage. So haben alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter ausreichend Zeit und die nötigen Möglichkeiten, den Änderungsantrag in ihren Fraktionen und Gremien zu beraten und in die politischen Abläufe einzubringen.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 9. Juli 2026

Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch

Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass bestimmte Arbeitsbereiche nicht weitergeführt werden könnten, weil sie keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielten. Damit stellt sich die grundlegende Frage, ob eine Werkstatt primär betriebswirtschaftlichen Kriterien folgen oder die Teilhabe der Beschäftigten ins Zentrum stellen soll.

Löhne unter dem gesetzlichen Minimum

Besonders kritisch ist die finanzielle Situation der Beschäftigten. Lattenkamp räumte ein, dass höhere Löhne wünschenswert seien, aber unmittelbar vom Gewinn abhingen. Da dieser aktuell nicht ausreiche, könne die Wewole derzeit nicht einmal den gesetzlichen Grundbetrag auszahlen.

UN‑Behindertenrechtskonvention: Kein Maßstab für die Neuausrichtung

Auf die Nachfrage von Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, ob sich die Wewole an der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK) orientiere, verwies Lattenkamp ausschließlich auf das deutsche Gesetzbuch. Die UN‑BRK, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat und die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben festschreibt, spiele in der Neuausrichtung keine Rolle.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um faire Löhne ergänzte Lattenkamp, Beschäftigte verdienten durch Transferleistungen ohnehin „mehr als ein Arbeiter mit 1.600 €“. Eine Aussage, die als Antwort auf eine Frage nach Menschenrechtsnormen bemerkenswert ist und den Blick der Einrichtung auf ihre Beschäftigten offenlegt.

Rückgang der Beschäftigtenzahlen und geringe Rehabilitation

Lattenkamp bestätigte einen kontinuierlichen Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt – also die eigentliche rehabilitative Aufgabe – nur in sehr geringem Maße gelingt. Dies wirft die strukturelle Frage auf, ob eine wirtschaftlich orientierte Werkstatt tatsächlich ein Interesse daran hat, leistungsfähige Beschäftigte in den regulären Arbeitsmarkt zu entlassen.

Blick auf die Vergangenheit

Die Wewole war in der Vergangenheit mit erheblichen Transparenzproblemen konfrontiert; zudem gab es Berichte über Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen. Diese Vorfälle liegen vor der Amtszeit Lattenkamps, mahnen jedoch weiterhin zu konsequenter öffentlicher Kontrolle.

Fazit

Die Sitzung zeigt deutlich: Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, was Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten – und leisten sollen. Die UN‑Behindertenrechtskonvention bietet hierfür einen klaren Rahmen. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Wewole daran messen ließe.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 7. Juli 2026

Die Rücktritte erfolgten aus unterschiedlichen Gründen. Neben persönlichen und gesundheitlichen Belastungen spielten auch unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit im Kreisverband eine Rolle.

Die Mitgliederversammlung nutzte diese Gelegenheit, den Vorstand nicht nur teilweise neu zu besetzen, sondern ihn insgesamt neu aufzustellen, um für die kommenden Jahre wieder einen handlungsfähigen Vorstand zu etablieren. 

In geheimer Wahl wurden schließlich die folgenden Positionen vergeben:

• Sprecher*innen: Leonee Egger und Payton Gall
• Schatzmeister: Alexander Ostrowski
• Beisitzer*innen: Zoe Lampart und Patrick Gawliczek

“Wir haben einen bunten Kreisverband, der geeint darin ist, für gerechte Politik einzustehen und ein besseres Leben für alle zu erkämpfen. Dagegen steht die Regierung des ehemaligen Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz, die bei den Armen und Kranken kürzt, aber diejenigen, die einen unvorstellbaren Reichtum besitzen, schont. Die breite Masse der Bevölkerung wird im Stich gelassen, aber für Vonovia und co. werfen sich CDU und SPD in den Staub.”, so Leonee Egger, die wiedergewählte Kreissprecherin. 

Die Aussage unterstreicht das Bekenntnis des neuen Teams zur Fortführung der inhaltlichen Arbeit der Partei in Herne. Der Fokus wird hierbei auf die erdrückenden Lebenshaltungskosten und den Widerstand gegen den angekündigten Kahlschlag des Sozialstaates gelegt.

“Mit der Neuwahl haben wir bewiesen, dass der Kreisverband Herne arbeitsfähig war, ist und auch bleibt. Den Vorstand haben wir auch verkleinern können, weil wir eine starke Mitglieder-Partei sind und sich unsere politische Arbeit auf die drei Säulen der Fraktion, des Vorstandes und der Mitglieder stützen kann. Alle Mitglieder finden sich in diesen drei Säulen wieder, damit wir dem sozialen Kahlschlag der Bundesregierung die Stirn bieten können.”, so Payton Gall, vorher als Beisitz des Vorstandes, nun in der Doppelspitze der Sprecher*innen. 

Der frisch gewählte Vorstand hat angekündigt, seine Arbeit fortzuführen und den Kreisverband auf die bevorstehende Landtagswahl vorzubereiten.

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Herne/Wanne-Eickel, 5. Juli 2026

Die Stadt Herne erklärt „das Experiment mit den Stadtterrassen“ für beendet. Es fehle an Geld, Personal und Lagermöglichkeiten. Damit endet ein Projekt, das von Anfang an unter einem grundsätzlichen Missverständnis litt.

„Man kann Sitzgelegenheiten aufstellen. Man kann Holzbauten kaufen. Aber eine lebendige Stadtgesellschaft lässt sich nicht einfach anschaffen.“ So Tillman Kieser, Ratsherr für Die Linke und Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung.

In anderen Städten sind ähnliche Projekte aus engagierten Vereinen, Kulturschaffenden und Nachbarschaften heraus entstanden. Dort waren die Terrassen Ausdruck einer bereits vorhandenen Kultur des Mitmachens und zeigten zudem, dass der Mensch wichtiger ist, als Metall, denn es wurden, wie in Herne an manchen Stellen auch, Parkplätze als Standorte für die Terrassen genutzt um eine alternative Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Raumes aufzuzeigen.

In Herne wurde dieser Schritt übersprungen. Die Terrassen waren zuerst da. Danach hoffte man darauf, dass sich Menschen finden, die kostenlos Veranstaltungen organisieren, Pflanzen pflegen und die Orte dauerhaft mit Leben füllen.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Das ist kein Vorwurf an die Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamt ist keine Ressource, die man beliebig abrufen kann. Menschen engagieren sich dort, wo Strukturen gewachsen sind, wo sie unterstützt werden und vor allem, dort wo ihre Arbeit Wertschätzung erfährt. Die Stadtterrassen zeigen deshalb vor allem eines: Stadtentwicklung besteht nicht nur aus Möbeln und Förderprogrammen. Sie braucht Menschen, Initiativen und eine langfristige Strategie.

„Wer heute das Ende der Stadtterrassen verkündet, sollte deshalb nicht nur erklären, warum die Holzbauten nicht mehr eingelagert werden können. Er sollte erklären, warum geglaubt wurde, dass Begegnungsorte allein durch ihre Existenz funktionieren.“ So Benno Janßen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung für Die Linke.

„Wir halten öffentliche Orte für wichtig. Orte zum Sitzen, Reden, Lesen, Spielen und für Kultur gehören zu einer lebendigen Stadt.“ „Aber sie entstehen nicht durch das Aufstellen von Holzbauten allein. Sie entstehen dort, wo Menschen die Möglichkeit bekommen, selbst aktiv zu werden …“ „– und wo Politik bereit ist, dieses Engagement dauerhaft zu unterstützen.“ Ergänzt Kieser.

Die Stadtterrassen sind deshalb nicht am Material gescheitert. Sie sind an der Vorstellung gescheitert, man könne eine lebendige Stadtgesellschaft einfach aufbauen wie ein Möbelstück.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 18. Juni 2026

Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen hatte die Fraktion angeregt, neue Möglichkeiten für urbane Kunst und kreative Teilhabe in Herne zu schaffen.

„Graffiti ist längst mehr als nur Farbe auf Wänden. Für viele junge Menschen ist es ein wichtiger Zugang zu Kunst und Kultur. Kaum eine andere Kunstform ist so niedrigschwellig, rund um die Uhr sichtbar und direkt im Lebensumfeld der Menschen präsent. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Konzept zeitnah, möglichst in der nächsten Kulturausschusssitzung im Juni, präsentiert wird.“, erklärt Benno Janßen, Mitglied im Ausschuss Kultur und Bildung der Linken.

Besonders im Jugendbereich erfreut sich Graffiti großer Beliebtheit. Zahlreiche Projekte an Schulen, Jugendzentren und in der offenen Jugendarbeit nutzen urbane Kunst, um Kreativität, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Dennoch fehlen in Herne bislang ausreichende legale Möglichkeiten, diese Kunstform sichtbar zu machen.

Die Linke sieht in dem nun verbindlich beschlossenen Auftrag an die Verwaltung für die Erstellung eines Konzeptes die Chance, urbane Kunst stärker als festen Bestandteil des kulturellen Lebens zu verankern. Denkbar sind legale Graffiti-Flächen, künstlerisch gestaltete Unterführungen, Beteiligungsprojekte mit Jugendlichen, Kooperationen mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie eine sichtbare Aufwertung öffentlicher Räume.

„Kultur findet nicht nur in Museen, Theatern oder Konzertsälen statt. Kultur findet auch auf Straßen, Plätzen und Mauern statt. Urbane Kunst gehört zur kulturellen Realität vieler Menschen und verdient ihren Platz im öffentlichen Raum“, so Janßen.

Der einstimmige Beschluss aller Fraktionen zeigt, dass die Bedeutung urbaner Kunst für die kulturelle Entwicklung Hernes fraktionsübergreifend anerkannt wird.

Die Fraktion Die Linke wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass junge Menschen, Kulturschaffende und bestehende Initiativen frühzeitig in die Entwicklung des Konzepts eingebunden werden.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 17. Juni 2026

Man muss der Stadt Herne wirklich dankbar sein. Endlich sorgt jemand dafür, dass die größte Gefahr für Leib und Leben in dieser Stadt konsequent bekämpft wird: das gemeinsame Anschauen eines Fußballspiels in einem Vereinsheim. Wer hätte gedacht, dass diese Orte, in denen seit Jahrzehnten Versammlungen, Feiern, Jugendtreffs und Weihnachtsfeste stattfinden, in Wahrheit tickende baurechtliche Zeitbomben sind – allerdings offenbar nur dann, wenn ein Ball im Fernsehen rollt.

Die Verwaltung hat uns nun aufgeklärt: Fußballschauen ist keine sportliche Nutzung. Ein Schock für alle, die bisher dachten, dass gemeinsames Jubeln, Leiden und Fluchen zumindest eine Art Mannschaftssport sei. Aber gut, man lernt nie aus. Vielleicht folgt demnächst die Klarstellung, dass Kaffeetrinken im Vereinsheim ebenfalls keine sportliche Betätigung ist und daher nur noch mit Einzelgenehmigung erfolgen darf.

Besonders beeindruckt hat mich die kreative Zuständigkeitslogik. Der Fachbereich Sport erklärt, er sei gar nicht zuständig – um dann im selben Atemzug ein Verbot auszusprechen und gleich noch Maßnahmen anzudrohen. Das ist mutig. Ich erkläre ja auch regelmäßig, dass ich kein Arzt bin, und verschreibe dann trotzdem Medikamente. Funktioniert erstaunlich gut.

Auch der Lärmschutz wird endlich ernst genommen. Dass Vereinsheime seit Jahrzehnten in Wohngebieten stehen und dort gelegentlich sogar Menschen reden, lachen oder Musik hören – geschenkt. Aber ein WM‑Spiel um 18 Uhr? Unzumutbar. Man möchte fast meinen, die Stadt habe Angst, dass jemand in Herne ausnahmsweise einmal gute Laune bekommt.

Kurzum: Die Stadtverwaltung hat mit diesem Schreiben eindrucksvoll bewiesen, dass man Probleme nicht lösen muss, wenn man sie einfach verbieten kann. Vielleicht wäre das ein Modell für weitere Bereiche: Verkehr? Verbieten. Müll? Verbieten. Regen? Verbieten. Und wenn das alles nicht hilft, kann man immer noch eine Rundmail schreiben.

Mit sportlichen Grüßen 

Daniel Kleibömer

 Leserbrief zum Vorgehen der Stadt bzgl. Fußballgucken in Vereinsheimen (WAZ-Artikel „Stadt Herne verbietet zur WM 2026 Vereinen das Fußballgucken“), 16. Juni 2026

WAZ-Artikel vom 16.06.2026 (Paywall)

Alexander Ostrowski, Mitglied im Sportausschuss, kritisiert die Vorgehensweise deutlich: „Ein pauschales Verbot ohne jede Einzelfallprüfung widerspricht grundlegenden verwaltungsrechtlichen Prinzipien. Die Stadt darf nicht einfach erklären, dass sie keinerlei Genehmigungen erteilen wird – das ist rechtlich wie politisch nicht haltbar.“

Zudem weist Ostrowski auf die widersprüchliche Argumentation der Verwaltung hin: „Wenn Vereinsheime angeblich baulich ungeeignet sind, müsste die Stadt diese Nutzung grundsätzlich untersagen – nicht nur zur WM. Dass diese Räume seit Jahren für Versammlungen, Feiern und Jugendarbeit genutzt werden, zeigt: Die Begründung ist konstruiert und nicht konsistent.“

„Die Vereine brauchen Unterstützung – keine Drohkulisse“

Auch die Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski zeigt sich irritiert über Ton und Inhalt des Verwaltungsschreibens: „Die Vereine leisten unverzichtbare Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Statt sie mit Drohungen und pauschalen Verboten zu konfrontieren, braucht es Dialog, Augenmaß und praktikable Lösungen.“

Buszewski betont zudem die politische Dimension: „Dass der Fachbereich Sport sich für unzuständig erklärt, aber gleichzeitig ein Verbot ausspricht und Maßnahmen androht, ist verwaltungslogisch fragwürdig. Solche Entscheidungen gehören in den Sportausschuss – nicht in eine Rundmail.“

Ostrowski ergänzt: „Zudem leisten gerade internationale Sportereignisse einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zum gesellschaftlichen Miteinander.“

Die Linke fordert Rücknahme des Verbots und transparente Klärung

Die Fraktion fordert die Verwaltung auf,

   • das pauschale Verbot sofort zurückzunehmen,

   • Einzelfallprüfungen zu ermöglichen,

   • die Zuständigkeiten zwischen den Fachbereichen klarzustellen,

   • und gemeinsam mit den Vereinen rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen zu entwickeln.

„Die WM ist ein gesellschaftliches Ereignis, das Menschen zusammenbringt“, so Buszewski. „Herne sollte das nicht verhindern, sondern verantwortungsvoll ermöglichen.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, vom 16. Juni 2026

Dazu erklärt Leonee Egger, Sprecherin des Kreisverbandes: „Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Gesundheit und Pflege, Eingriffe in grundlegende Arbeitsrechte sowie Einsparungen bei Jugend und Behindertenhilfe und bei den Renten. Während sie mit dem Argument, es sei kein Geld da, Einschnitte, die uns alle schmerzhaft treffen und den Ärmsten unter uns die Existenzgrundlagen nehmen werden, planen, werden gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt.“

Gerade die Ruhrgebietsstädte wie Herne wären von den Folgen dieser Kürzungspolitik besonders betroffen. Statt weiterer Einschnitte im Sozialbereich sind Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und soziale Infrastruktur notwendig, um gleiche Chancen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Das Geld dafür ist vorhanden. Die unverhältnismäßige Verwendung des Sondervermögens für eine überproportionale Aufrüstung muss korrigiert werden. Eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen, hoher Erbschaften und außergewöhnlicher Gewinne würde erhebliche finanzielle Spielräume schaffen. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen, Familien, Rentner:innen, Studierende und Erwerbslose die Hauptlast tragen, während große Vermögen weitgehend geschont bleiben.

Soziale Sicherheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie. Die Linke Herne stellt sich entschieden gegen jede Politik, die militärische Aufrüstung und die Schonung der Reichen über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.“

Solidarität statt Kürzungen. Umverteilung statt Sozialabbau.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 12. Juni 2025

Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wörtlich steht dort: „Die Kostensteigerung […] ist zur Realisierung der Gesamtmaßnahme unabwendbar.“

Unabwendbar also – und damit offenbar kein Problem.

Ganz anders im letzten Umweltausschuss: Die Grünen wollten ursprünglich, dass sich die Stadt direkt um das Label „StadtGrün naturnah“ bewirbt. Doch nach dem Hinweis der Verwaltung, dafür seien keine Mittel vorgesehen, wurde der Antrag abgeschwächt. Statt einer Bewerbung sollte nun erst einmal nur geprüft werden. Aus einem simplen 6.000EuroVorgang wurde so ein Haushaltsproblem – während parallel 11 Millionen Euro Mehrkosten im Verkehrsbereich ohne Zögern akzeptiert werden.

Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Eine Stadt, die Millionenbeträge ohne Diskussion durchwinkt, aber bei einem vierstelligen Betrag plötzlich ins Grübeln gerät, setzt die falschen Signale. Für Asphalt sitzt das Geld locker, für Grünflächen wird jeder Cent auf die Goldwaage gelegt.“

Dabei geht es bei den beantragtem Label nicht um Luxus, sondern um Biodiversität, ökologische Aufwertung und Fördermittel – also um Themen, die Herne dringend braucht.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wenn 11 Millionen Euro Mehrkosten als ‚unabwendbar‘ gelten, während 6.000 Euro schon als Hürde erscheinen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Herne scheint kein Haushaltsproblem zu haben, sondern ein Prioritätenproblem.“

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 4. Juni 2026