Wie einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im RVR zu entnehmen ist, bleibt der Weiterbetrieb der ZDE vorerst notwendig. Ein Grund dafür ist u.a. die Klage der Stadt Dorsten gegen die geplante Ersatzdeponie auf der Halde Hürfeld, die deren Realisierung gefährdet.

Die Städte Herne und Gelsenkirchen haben auf diese Entscheidung kaum Einfluss – die Verantwortung liegt beim Land. Die Linke fordert deshalb ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen der beiden Städte gegenüber dem Land. Wenn die Kommunen die ZDE gegen den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner als auch der Kommunalpolitik schon nicht schließen können, so müssen sie zumindest verbindliche Zusagen und konkrete Entlastungen einfordern.

Tim Lutz, Mitglied im Umweltausschuss und Ratsmitglied, betont: „Die Menschen in den besonders belasteten Stadtteilen haben ein Recht auf spürbare Entlastung. Staub, Lärm und Verkehr müssen reduziert, Grünflächen ausgebaut und die Belastungen endlich transparent erfasst und kontrolliert werden.“

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Schriftliche Empörung reicht nicht. Wenn die Städte keinen Einfluss auf die ZDE haben, müssen sie umso klarer auftreten und vom Land verbindliche Zusagen einfordern – einschließlich zusätzlicher Mittel für die besonders betroffenen Quartiere. Die Zeit der Vertröstungen ist vorbei.“

Die Linke fordert daher konkrete Maßnahmen:

• Weniger Staub, Lärm und Verkehr: zusätzliche Staubschutzmaßnahmen, regelmäßige Reinigungen verschmutzter Zufahrtsstraßen, wirksame Lärmminderungsmaßnahmen und eine Begrenzung des deponiebedingten Lkw-Verkehrs in den angrenzenden Wohngebieten.
• Mehr Grün und weniger versiegelte Flächen: zusätzliche Baumpflanzungen, begrünte Schutzstreifen und die Entsiegelung geeigneter öffentlicher Flächen in den betroffenen Gebieten.
• Transparente Messungen und unabhängige Kontrollen: regelmäßige Messungen der Staub- und Lärmbelastung, die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet und unabhängige Kontrollen bei Überschreitungen. Die Anwohner*innen müssen über die Ergebnisse informiert werden!
• Zusätzliche finanzielle Mittel: ein zweckgebundenes Landesprogramm zur Finanzierung von Begrünung, Lärmschutz, Verkehrsberuhigung und der Aufwertung öffentlicher Räume in den besonders belasteten Quartieren.

Das Land muss einen verbindlichen Maßnahmenplan mit klaren Zuständigkeiten, gesicherter Finanzierung und überprüfbaren Zielen vorlegen. Die Umsetzung muss regelmäßig öffentlich dokumentiert werden.

Es wird Zeit, dass das Land für spürbare und messbare Entlastung sorgt. Die Zeit der Vertröstungen ist vorbei.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel vom 14. Oktober 2026

„Ich bedauere, dass Vonovia die Vereinbarung gebrochen hat. Wir machen keine Hinterzimmerpolitik. Wir sind nicht die CDU. Wenn der Chef des größten privaten Wohnungskonzerns Deutschlands mit uns sprechen will, dann muss das auch transparent geschehen. Wir haben nichts zu verbergen. Warum Vonovia die Öffentlichkeit unbedingt ausschließen will, muss der Konzern selbst erklären. 

Seit Tagen erleben wir eine Hinhaltetaktik. Zuletzt passte Vonovia der Gesprächsort nicht. Wir haben daraufhin einen neutralen Raum in unmittelbarer Nähe des Bundestages organisiert. Dann wollte Vonovia das Treffen unbedingt in die eigene Konzernzentrale verlegen. Auch dazu waren wir bereit. Am Ende musste die Anwesenheit eines unabhängigen Journalisten als Grund herhalten, das Gespräch in der vereinbarten Form nicht stattfinden zu lassen. 

Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass Vonovia von Anfang an kein ernsthaftes Interesse daran hatte, über die Sorgen seiner Mieterinnen und Mieter und die von uns aufgedeckten Geschäftspraktiken zu sprechen. Statt Antworten gab es immer neue Bedingungen. 

Hunderte Mieterinnen und Mieter haben sich bei uns gemeldet. Sie berichten von fragwürdigen und laut Gerichtsurteilen sogar illegalen Mieterhöhungen, undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen, Schimmel, kaputten Heizungen und jahrelang verschleppten Reparaturen. Hinter jeder dieser Beschwerden stehen Menschen, die unter diesen Zuständen leiden. Ihre Sorgen wollten wir dem Vonovia-Chef persönlich vortragen. 

Wir haben dem Konzern im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt. Bis heute ist keine schriftliche Antwort eingegangen. Wir wollten Herrn Mucic außerdem fünf konkrete Maßnahmen vorschlagen, die sein Vorstand umgehend auf den Weg bringen könnte, um unfaire Geschäftspraktiken zu beenden und so zu einer Lösung beizutragen, die Mieterinnen und Mieter sofort entlasten würde. 

Wir waren bereit, über all das zu sprechen. Aber nicht in einem Hinterzimmer, aus dem anschließend zwei völlig unterschiedliche Darstellungen nach außen getragen werden können. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass ein unabhängiger Journalist das Gespräch begleitet und darüber berichten kann. 

Vonovia muss sich entscheiden: Will der Konzern endlich Verantwortung übernehmen und die Probleme seiner Mieterinnen und Mieter lösen oder will er nur sein öffentliches Image aufpolieren? 

Die Einladung zu einem offenen und transparenten Gespräch steht weiterhin. Unsere Fragen liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Vonovia am Zug.“ 

Anlage 1: 

Fünf Sofortmaßnahmen, die der Vonovia-Vorstand beschließen kann
Die Linke fordert den Vonovia-Vorstand auf, unverzüglich folgende Maßnahmen konzernweit umzusetzen: 

1. Unzulässige Mieterhöhungen zurücknehmen 
Vonovia muss bundesweit alle Mieterhöhungen überprüfen und diejenigen zurücknehmen, die auf falschen, erfundenen oder unzulässigen Merkmalen beruhen. Zu viel gezahlte Mieten müssen automatisch erstattet werden, ohne dass Betroffene einzeln klagen müssen. 

2. Volle Transparenz bei den Nebenkosten schaffen 
Betriebs- und Heizkosten, an denen konzerneigene Unternehmen mitverdienen, müssen unabhängig überprüft werden. Vonovia muss Kosten, Preise und konzerninterne Gewinne offenlegen. Fehlerhafte Abrechnungen müssen für alle Betroffenen korrigiert und Überzahlungen erstattet werden. 

3. Wohnungsmängel beseitigen, bevor Gewinne ausgeschüttet werden 
Schimmel, Wasserschäden sowie Heizungs- und Warmwasserausfälle müssen innerhalb verbindlicher Fristen dauerhaft behoben werden. Die Instandhaltung der Wohnungen muss Vorrang vor Ausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre haben. Dafür sind ausreichend Mittel bereitzustellen. 

4. Reparaturen nicht als Modernisierungen abrechnen 
Vonovia muss darauf verzichten, notwendige Instandhaltungsarbeiten als Modernisierung auf die Miete umzulegen. Das gilt auch für den Austausch vorhandener Rauchmelder durch den „Multisensor Plus“. Bei kombinierten Maßnahmen müssen die Instandhaltungskosten vollständig herausgerechnet werden. 

5. Systematische Fehler für alle Betroffenen korrigieren 
Wenn Vonovia Fehler bei Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen feststellt, muss der Konzern automatisch alle vergleichbaren Fälle überprüfen, korrigieren und zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht gezwungen sein, denselben Fehler einzeln nachzuweisen. 

Anlage 2: 

Fragenkatalog an Vonovia 
Der bereits vor dem geplanten Gespräch übermittelte Fragenkatalog basiert auf den Einsendungen von Mieterinnen und Mietern im Rahmen einer Umfrage der Linken. Er umfasst sieben Themenbereiche: 

1.    Unzulässige Mieterhöhungen und falsche Wohnwertmerkmale 
2.    Nebenkosten für nicht oder unzureichend erbrachte Leistungen 
3.    Konzerninterne Auftragsvergabe und Gewinne mit Nebenkosten 
4.    Heizkosten und Wärmecontracting 
5.    Wohnungsmängel, Schimmel, Wasserschäden und Heizungsausfälle 
6.    Modernisierungsumlagen und der Austausch von Rauchmeldern 
7.    Klagen, Mahnungen und Druck auf Mieterinnen und Mieter

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke vom 13. Oktober 2026

Die angekündigten Verschlechterungen in der psychotherapeutischen Versorgung sind gravierend für Psychotherapeut*innen und erst recht für Patient*innen, mahnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW, Inge Höger: „Die Kurzzeittherapie wird durch den ersatzlosen Wegfall der bislang gezahlten Zuschläge zum 1. Januar 2027 abgewertet. Des weiteren sollen psychotherapeutische Leistungen sollen für erwachsene Patient*innen budgetiert werden. Das wird zu weniger Behandlungsplätzen und längeren Wartezeiten führen.“

Die Linke weist darauf hin, dass die Psychotherapie schon ohne weitere Kürzungen systematisch unterfinanziert sei. Psychische Erkrankungen gehörten inzwischen zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung. Höger weiter: „Trotz steigender Fallzahlen gibt es viel zu wenig zugelassene Therapieplätze und es ist sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. Mit den Kürzungen wird sich  die Versorgung weiter verschlechtern.  Wer keinen Platz bekommt, zahlt die Behandlung aus eigener Tasche oder bleibt lange unbehandelt, weil die vorhandenen Kapazitäten von Privatpatient*innen beansprucht werden. Die neuen Vergütungsregeln werden die Situation verschlechtern. Dabei belegen Studien, dass rechtzeitige Therapien zu weniger Arbeitsausfällen führen und Folgekosten reduzieren.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Oktober 2026

„Der 7. Oktober ist für uns ein Tag der Trauer: Trauer um unzählige Menschen, die durch brutale Gewalt ihr Leben verloren haben. Der Terrorangriff der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen war ein ausgedehnter und systematischer Angriff, der sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung im Süden Israels richtete. Er traf Menschen am frühen Morgen eines Schabbats und Feiertags: auf einem Musikfestival, beim Warten an der Bushaltestelle, in ihren Häusern, in den Kibbuzim, auf den Militärposten. Menschen wurden misshandelt, gefoltert, getötet und manche wurden über mehrere Jahre gewaltsam festgehalten. Auch sexualisierte Gewalt ist dokumentiert. Die vorsätzliche Tötung von Zivilpersonen, Folter, sexualisierte Gewalt, Geiselnahme und wahllose Raketenangriffe auf Israel sind Kriegsverbrechen. Diese Taten zeugen von einer Verachtung menschlichen Lebens, die sich durch nichts rechtfertigen lässt.

Der 7. Oktober war eine Zäsur. Er hat die israelische Gesellschaft tief traumatisiert, und er wirkt fort: in den Familien der Ermordeten und Verschleppten, in den zerstörten Orten des Grenzgebiets, im Gefühl der Überlebenden, dass der Boden unter ihnen nicht mehr trägt. Der Weg zu einem gerechten Frieden ist seither noch steiniger geworden. Auch in Deutschland fürchten Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit. Ihnen schulden wir mehr als Worte des Gedenkens. Als Linke in Deutschland ist es unsere Verantwortung, jeden Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Seit dem 7. Oktober führt die israelische Regierung einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza, bei dem zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten ermordet wurden. Was in Gaza passiert, ist ein Völkermord. Trotz der offiziellen Waffenruhe und immer lauter werdender Kritik setzt die israelische Regierung die Angriffe fort. Zehntausende Tote, noch mehr Verletzte, grenzenlose Zerstörung sind das Ergebnis von Netanjahus Kriegsverbrechen. Gleichzeitig führt die von ihm geschützte brutale Siedlungspolitik zu noch mehr Vertreibung und Verzweiflung. Palästinenserinnen und Palästinenser in der Region und auf der ganzen Welt fühlen großen Schmerz, Verlust und Trauer.

Wir sind es allen Opfern in Israel und Palästina schuldig, nach Wegen aus der Logik der Gewalt zu suchen, nach Wegen zu einem gerechten Frieden, der auf unteilbaren Menschenrechten und dem Völkerrecht beruht.  Ein sicheres, freies Israel wird es nur geben, wenn es ein freies, sicheres Palästina gibt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich unermüdlich hierfür einsetzen – in Israel, in Palästina und in Deutschland.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 6. Oktober 2026

Anlässlich des Welt-Habitat-Tages am 5. Oktober fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen - „Angemessene Unterkünfte für alle" - sei auch in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht Realität.

„Die Wohnungskrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Steigende Mieten und Nebenkosten bringen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Wer dauerhaft einen großen Teil seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, hat am Ende an anderer Stelle zu wenig Geld für ein gutes Leben", erklärt Utz Kowalewski, Mitglied des Landesvorstands und wohnungspolitischer Sprecher der Partei Die Linke NRW.

Besonders angespannt sei die Situation in den Städten des Ruhrgebiets und den Ballungszentren des Rheinlandes. Bezahlbarer Wohnraum sei vielerorts kaum noch zu finden. Gleichzeitig nehme der Druck auf Mieterinnen und Mieter zu. Auch Menschen, die nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus oder einer betreuten Wohngemeinschaft eine eigene Wohnung benötigen, hätten es zunehmend schwer, auf dem angespannten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen.

„Wenn Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden, kann das eine ganze Kette von Problemen auslösen - bis hin zur Wohnungslosigkeit. Deshalb müssen wir nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern endlich die strukturellen Ursachen der Wohnungskrise angehen", so Kowalewski.

Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik des Landes. Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft sei notwenig.

Darüber hinaus fordert Die Linke den Ausbau eines starken öffentlichen Wohnungssektors. Die großen Wohnungsbestände von Konzernen wie Vonovia und LEG sollten nach Auffassung der Linken vergesellschaftet werden. „Wohnraum ist keine gewöhnliche Ware. Wenn große Wohnungsunternehmen mit ihren Beständen Rendite erwirtschaften, während Mieterinnen und Mieter immer höhere Wohnkosten tragen müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Wir brauchen mehr Wohnungen, die dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht den Renditeerwartungen von Aktionären", erklärt Kowalewski. 

Auch bei der energetischen Sanierung müsse das Land einen neuen Weg einschlagen. Die notwendige Klimaanpassung und energetische Modernisierung von  Wohngebäuden dürfe nicht dazu führen, dass die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter weiter steigen. „Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen zusammen gedacht werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter am Ende die Kosten für die energetische Sanierung tragen, während gleichzeitig die Gewinne der Eigentümer geschützt werden. Die öffentliche Förderung muss deshalb konsequent darauf ausgerichtet werden, dass Sanierungen sozialverträglich und dauerhaft bezahlbar bleiben", sagt Kowalewski.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 6. Oktober 2026

Am 30. Oktober ab 18 Uhr laden wir deshalb zu einer öffentlichen Vortrags- und Talkrunde ein.

Im Fokus steht das Thema Prävention: Wie erkennen wir Anzeichen von häuslicher Gewalt in unserem Umfeld? Wie können wir helfen? Welche strukturellen Probleme gilt es zu verändern? Was sollte man nicht tun? 

Mit dabei ist Kathrin Gebel, MdB und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die über die aktuellen politischen Ansätze spricht und gemeinsam mit euch diskutiert, wie Prävention und Schutz besser gelingen kann. 

Die Linksjugend ['solid] bringt die Perspektive junger Menschen ein. Darüber, wie Aufklärung, Bildung und solidarisches Handeln dazu beitragen können, Gewalt sichtbar zu machen und auch zu verhindern.

Termin: 30. Oktober 2026, ab 18 Uhr

Ort: Geschäftsstelle Die Linke, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Eintritt frei!

Erinnern als Verpflichtung und Ansporn: Im Februar 1936 wurde in Herne eine kleine Gruppe um den jungen Schlosser Alfred Dymel von der Gestapo festgenommen. Sie wurden gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ angeklagt, verurteilt und bestraft, weil sie sich nicht dem verbrecherischen, menschenfeindlichen NS-Regime anpassen wollten und es gewagt hatten, sich zu widersetzen.

Rolf Dymel, Sohn des Herner Widerstandskämpfers berichtet am Beispiel seines Vaters, was Widerstand und Verfolgung für den Einzelnen und seine Familie bedeutete. Als persönlicher Beitrag zur lokalhistorischen Forschung über die Zeit des NSDAP-Terrorregimes soll ein Ausschnitt aus der Geschichte des antifaschistischen Engagements in unserer Stadt vermittelt und dem Widerstand ein Gesicht gegeben werden. Die Erfahrungen im Widerstand sollen zugleich aber auch als Anregung verstanden werden, sich rechtzeitig gegen rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, nationalistische und menschenverachtende Gedanken und Taten einzusetzen.

Die Teilnahme zur Veranstaltung ist kostenlos.

Termin: 13. November 2026, ab 18.00 Uhr

Ort: Geschäftsstelle Die Linke, Hauptstr. 181, 44652 Herne

Die Linke hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reisezeiten zwischen den Spielstätten an das Olympische Dorf nicht den olympischen Kriterien entsprechen. Sie wurden vom DOSB mit nur 63,5 Punkten bewertet gegenüber 95,5 für München. Das und die „internationale Strahlkraft“, bei der München ebenfalls deutlich vorne lag, waren offensichtlich wichtige Gründe für die Entscheidung. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist gerade im Öffentlichen Nahverkehr unzureichend. Die Finanzkraft der 15 beteiligten Kommunen und des Landes lässt keinen Raum für solche Leuchtturm-Großveranstaltungen.

„Das Land und die Kommunen in NRW sollten nun die tatsächlichen Probleme im Land angehen,“ so Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion. „Der Landessportbund geht davon aus, dass in den Sportstätten des Landes Investitionen von 3,5 Milliarden Euro nötig sind, das Land hat gerade 1 Milliarde Euro geplant. Bei der Verkehrsinfrastruktur muss vor allem der Öffentliche Nahverkehr verbessert werden, der inzwischen viele Jahre verspätete RRX reicht da nicht aus. Und schließlich muss die Unterfinanzierung der Kommunen endlich beendet werden.“

Monetta Marchiano, Co-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Olympische Spiele hätten diese Aufgaben nicht gelöst, sondern einen weiteren Schuldenberg aufgetürmt. Einer Frage werden wir natürlich noch mal nachgehen: Wieviel Geld das Land und die Kommunen bisher eigentlich für die Bewerbung ausgegeben haben. Das hätte auf jeden Fall anders genutzt werden können. Auch der DOSB sollte sich fragen lassen, wieso er es für sinnvoll hält, vier Regionen in einen Wettbewerb zu schicken, von denen dann sowieso nur zwei übrig bleiben und nur eine ausgewählt werden kann.“

Pressemitteilung Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR), 27. September 2026

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Thorsten Kingreen vom 16. Juni 2026 zeigt eindeutig: Der Bund verfügt über die notwendige Gesetzgebungskompetenz, Mietobergrenzen und Begrenzungen von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich möglich. Payton Gall, Sprecher des Kreisverbandes, erklärt: „Wer jetzt noch behauptet, ein Mietendeckel sei juristisch unmöglich, ignoriert bewusst die Fakten“. Das Gutachten nehme der SPD jede Ausrede.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Zwar spricht sie nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont jedoch ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig besteht Klärungsbedarf bei den Leerstandsdaten: Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar 5,7 Prozent Leerstand aus, stellt jedoch die Aussagekraft dieser Zahl selbst infrage und vermutet eine Überschätzung.

Marktdaten belegen zudem deutliche Mietsteigerungen. Laut Engel & Völkers stieg die Angebotsmiete im Bestand von 6,65 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2021 auf 7,99 Euro im Jahr 2025. „Die Realität ist eindeutig: Die Mieten steigen, die Daten liegen vor, und die Menschen brauchen Entlastung“, so Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt. Ein Mietendeckel sei kein radikales Experiment, sondern ein notwendiges Instrument gegen eine Entwicklung, die längst außer Kontrolle geraten sei.

Die Linke fordert Bollmann daher auf, die rechtlichen Möglichkeiten nicht länger kleinzureden und sich innerhalb der SPD klar für eine bundesweite Regulierung starkzumachen.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel vom 24. September 2026

„Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen Bildungspolitik. Während Kommunen und Schulträger bereits auf Grundlage der ursprünglichen Vorgaben geplant und gehaushaltet haben, werden fertige Konzepte nun nachträglich infrage gestellt. Wer erst Anträge einfordert und danach die Spielregeln ändert, verspielt das Vertrauen der Kommunen und der Menschen in NRW. Schwarz-Grün macht aus dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein Bürokratie-Labyrinth,“ so Goertz.

Laut Berichterstattung der Rheinischen Post müssen zahlreiche Kommunen ihre bereits ausgearbeiteten Förderanträge überarbeiten, weil das Land die Bedingungen nachträglich geändert hat. Besonders betroffen sind Konzepte, die neben Unterrichtsräumen auch pädagogische und multifunktionale Flächen vorsehen, obwohl genau solche Räume für einen modernen Ganztag unverzichtbar sind.

Die Linke NRW kritisiert seit Langem, dass CDU und Grüne den Ganztagsausbau ohne ausreichende Finanzierung und ohne verlässliche gesetzliche Grundlage organisieren. Statt kurzfristiger Richtlinienänderungen braucht Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsoffensive, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und allen Kindern gute Bildungs- und Betreuungsangebote garantiert.

„Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte verdienen gute Arbeits- und Lernbedingungen im offenen Ganztag. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch nicht zum Totalausfall wird“, erklärt Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 14. September 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) nur den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der AGR informiert und Teile der Räte in Gelsenkirchen und Herne. Noch nicht einmal die Gremien des RVR wurden informiert.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir können die Kritik aus den Städten Gelsenkirchen und Herne an der geplanten Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch sehr gut verstehen. Die AGR hat sich öffentlich auf ein Ende der Schüttungen 2030/31 festgelegt und will diese Zusage jetzt nicht einhalten. Das ist schwer zu erklären. Die bisherigen Informationen an die politisch Verantwortlichen waren mangelhaft, die betroffenen Bürger*innen und Anwohner*innen wurden gar nicht einbezogen. Transparenz – Fehlanzeige! Aber auch die beiden Städte sind betroffen und für die Abfallentsorgung zuständig, der RVR als Eigentümer der AGR. Deshalb haben wir dort die Anfrage gestellt.“

In der Anfrage geht es um die Frage, warum die AGR von ihren Zusagen abrückt, welche Alternativen es dazu für die regionale Abfallwirtschaft gibt und auch welche wirtschaftlichen Folgen eine Einhaltung der Zusagen hätte, wenn sich die Erschließung neuer Halden in Moers oder Dorsten zumindest verzögert. Von den in den Jahren 2021 bis 2023 eingelagerten Abfällen auf der ZDE – für diese Jahre liegen uns Zahlen vor – stammen 97 % aus NRW und 94 % aus dem Verbandsgebiet.

Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Wichtig ist uns aber auch zu klären, wie sich die Suche nach neuen Abfalldeponien nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan gestaltet. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, im Konsens mit den Verbandskommunen entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen es möglich ist, die regional anfallenden Abfälle auch regional zu entsorgen. An langen Transportwegen, außerhalb des Ruhrgebietes, die am Ende zu größeren finanziellen Belastungen der Bürger*innen führen, kann niemandem gelegen sein.“

Pressemitteilung Die Linke im RVR, 1. September 2026

„Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als seit vielen Jahren. Die geopolitischen Spannungen eskalieren gerade weiter, Großmächte betrachten Angriffskriege wieder als ganz normales Mittel der Politik, statt als das Verbrechen. Trump, Putin, Netanjahu und alle, die deren Kriegsverbrechen nicht offen benennen und verurteilen, haben die Welt gefährlicher gemacht. Im Sudan, in der Ukraine, in Gaza und an vielen anderen Orten gehören Gewaltverbrechen gegen Zivilist*innen zum Alltag, während Soldat*innen weltweit täglich zu Hunderten oder Tausenden verletzt und getötet werden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Genozid. Unser Blick auf die Weltpolitik ist ihr Blick, nicht der von Staaten, Konzernen oder Generälen.

Der deutsche Militarismus hat die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit brutaler Gewalt überzogen. In Deutschland haben wir deshalb eine besondere historische Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Friedrich Merz plant stattdessen Europas stärkste konventionelle Armee. Statt sich an der hochgefährlichen weltweiten Rüstungsspirale zu beteiligen, müssen Deutschland und Europa die diplomatische Initiative ergreifen und sich für weltweit für Entspannung und Abrüstung einsetzen. Die großen Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts, wie Ernährungssicherheit, zuverlässige Energieversorgung und eine Stabilisierung des Weltklimas, kann die Menschheit nur gemeinsam und auf friedlichem Wege lösen."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 31. August 2026

Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert.

Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie Volkswirtschaft funktioniert. 

Die Merz-Regierung hat versprochen mit ihren Reformen die Wirtschaft anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Doch ein Blick in die Nachrichten der letzten Wochen zeigt uns: das Gegenteil ist der Fall.

Dabei zeigt uns die Geschichte vergangener Wirtschaftskrisen wie diese überwunden werden können. Nämlich durch gerechte Löhne und Entlastungen, welche die Reallöhne verbessern und für eine erhöhte Binnennachfrage sorgen sowie durch Investitionen in eine gute Infrastruktur. Und das Geld dafür wäre auch da, doch unsere Regierenden in Berlin pumpen alles Geld lieber Aufrüstung und die Stopfung ihrer Haushaltslöcher. Das zeigt doch nur eines: die Schwarz-Rote Bundesregierung hat keinerlei Interesse an ziviler Wirtschaft und dem erhalt von Arbeitsplätzen. 

Erschreckend ist zudem wie sehr diese konservativen Narrative schon in der Gesellschaft angekommen sind. Auf den massenhaften Stellenabbau wird mit Häme reagiert und massivst gegen Erwerbslose gehetzt.
Doch die oft beschworenen Massen in der „sozialen Hängematte“ existieren nicht. Erwerbslose sind keine unbekannten Massen. Es sind Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder. 
Und die Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden sind weder zufällig noch für sich alleine gestellt. Sie folgen der Logik des Neoliberalismus. Die Bundesregierung und die Arbeitgebenden möchten garnicht, dass alle einen Arbeitsplatz haben. Es geht ihne viel mehr darum, dass es jenen ohne Arbeit so dermaßen beschissen geht, dass man Beschäftigten wieder mit Abstiegsängsten Druck machen kann damit diese keine Forderungen mehr stellen.

Genau dagegen müssen wir uns wehren. Egal ob Beschäftigt oder Erwerbslos wir sitzen hier alle im selben Boot und daher ist jedem Stellenabbau auch mit Wut zu begegnen, denn er stellt einen Angriff auf uns alle dar. Es gibt auf dieser Welt nämlich keinen Unterschied zwischen beschäftigt, erwerbslos, Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. Es gibt nur den einen Unterschied
zwischen denen oben mit übertriebenem Wohlstand und denen unten wo das Geld kaum zum leben reicht.

Und diejenigen mit dem Wohlstand die wissen genau dass wir unten viel mehr sind als sie und daher haben sie Angst und versuchen uns zu spalten wo immer es ihnen möglich erscheint. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wenn sie versuchen die Kettensäge an all die Rechte und Freiheiten zu legen, für die unsere Klasse vor Jahrhunderten ihr Blut auf der Straße gelassen hat, dann müssen wir gemeinsam zu dem Felsen werden an dem diese Säge ihre Zähne verliert und ihnen zeigen, dass „Alles blockieren“ nicht nur in Paris möglich ist.

Denn liebe Freunde, so wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.

Redebeitrag von Alexander Ostrowski, im Rahmen der "Es reicht!"-Demo gegen Sozialkürzungen in Recklinghausen am 10. August 2026.

Nach bundesweiten Vergleichszahlen wären in Herne rund 1.500 bis 2.000 Schülerinnen betroffen. Dazu gehören Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso wie Schülerinnen mit komplexen Unterstützungsbedarfen, die ohne individuelle Assistenz nicht am Unterricht teilnehmen könnten. In den vergangenen Jahren erhielten in Herne mehrere hundert Schülerinnen jährlich Unterstützung durch Schulassistenzen oder Integrationshilfen. Die Schulen weisen bereits heute auf hohe Belastungen und fehlende personelle Ressourcen hin.

Echo Wember, Mitglied im Schulausschuss, betont: „Wenn Assistenz gestrichen und durch Gruppenmodelle ersetzt wird, verlieren die Kinder mit den höchsten Bedarfen ihre Teilhabe.“ Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski ergänzt: „Arbeitspapier und Gesetzentwurf ergeben ein Sparpaket zulasten der Inklusion – das können Herner Schulen nicht auffangen.“

Die Linke Herne fordert Bund und Land auf, die Pläne zurückzunehmen und die Inklusion nicht durch Kürzungen zu gefährden. Die Fraktion hat dazu eine Anfrage im Schulausschuss gestellt.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 28. August 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung Fraktion Die Linke im RVR, 21. August 2026

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und Patient*innen. Hitze ist damit ein akutes kommunales Gesundheitsrisiko.

Auch bundesweit zeigt sich, wie teuer Untätigkeit wird: Niedrigwasser infolge der Hitzewellen treibt Transportkosten und Preise; Wirtschaftsinstitute rechnen mit bis zu 0,5 Prozentpunkten zusätzlicher Inflation. Unternehmen verlieren Milliarden durch krankheitsbedingte Ausfälle und geringere Leistungsfähigkeit. Mehr als 12.000 Menschen sind in diesem Sommer bundesweit an Hitze gestorben. Die Klimakrise trifft Kommunen zuerst und Herne, als besonders dicht besiedelte Stadt, besonders hart.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich, dass Herne nicht auf langfristige Konzepte warten darf: „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten: Mehr Trinkwasserstellen, Schattenplätze, Kühlräume und klare Vorgaben für Einrichtungen. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht ignorieren dürfen.“

Gleichzeitig betont Tim Lutz, Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, die kommunale Verantwortung: „Herne muss sofort handeln. Viele Schritte sind einfach umzusetzen und kosten kaum Geld. Es geht darum, Menschen zu schützen, bevor die nächsten Hitzewellen kommen.“

Die Linke Herne fordert deshalb sofort umsetzbare Schritte, die ohne große Investitionen große Wirkung entfalten können:

• Kühlräume in Stadtteilen als niedrigschwellige Schutzorte
• Flächendeckende Trinkwasserpunkte im öffentlichen Raum
• Schattenplätze an Bushaltestellen, Spielplätzen und stark frequentierten Orten
• Hitzepläne für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
• Notfallabläufe für den Rettungsdienst bei extremen Temperaturen
• Hitzehilfe für Wohnungslose
• Begrünung und Entsiegelung besonders belasteter Quartiere

Viele dieser Maßnahmen sind schnell realisierbar und schützen besonders gefährdete Menschen. Hitze ist kein Zukunftsthema – sie trifft Herne bereits heute.

Pressemitteilung DIe Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 7. August 2026

Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die bereits weit im Planungsstand sind. Schulneubauten und Infrastrukturmaßnahmen dominieren – das angeblich so bedeutsame Hallenbad findet sich nicht einmal am Rand der Liste. Für ein Projekt, das öffentlich als zentraler Baustein der städtischen Zukunft dargestellt wird, ist das ein politisches Ausrufezeichen.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, bringt es auf den Punkt: „Wer ein Hallenbad politisch feiert, es aber nicht einmal priorisiert, zeigt: Es ist nur in Sonntagsreden wichtig, nicht in der tatsächlichen Planung.“

Ein Blick in andere Städte macht die Herner Entscheidung noch deutlicher: Essen reserviert 20 Millionen Euro für das Grugabad, Bottrop investiert mehrere Millionen in moderne Sport- und Schwimmstätten, Krefeld baut ein neues Bad. Herne hingegen setzt andere Akzente – und lässt das Hallenbad Eickel links liegen.

Während die Prioritätenliste das Bad ignoriert, hat die Stadt bereits mit der Räumung des alten Gebäudes begonnen. Ein großer Container steht vor Ort, ausgebautes Inventar liegt sichtbar bereit. Offen bleibt, wie mit historischen Elementen wie der Badewanne, dem Eingangsensemble oder den Mosaiken umgegangen wird. Werden sie gesichert – oder verschwinden sie kommentarlos im Abriss?

Buszewski fordert Klarheit: „Die Stadt muss erklären, warum das Hallenbad nicht auf der Prioritätenliste steht und wie sie mit den historischen Bauteilen umgehen will. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Antworten – und zwar jetzt.“

Die Fraktion Die Linke wird diese Fragen nach den Sommerferien in die bürgerschaftlichen Gremien geben. Doch eines ist bereits heute sichtbar: Das Hallenbad Eickel wird politisch gefeiert – aber praktisch ignoriert.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 5. August 2026

„Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 30. Juli 2026

Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.

„Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt. Queere Menschen werden beleidigt, bedroht und angegriffen und das jeden Tag. Kaum ein CSD findet ohne rechte Gegendemo, Einschüchterungsversuche oder Bedrohungen statt“, so Goertz.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 27. Juli 2026