Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) nur den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der AGR informiert und Teile der Räte in Gelsenkirchen und Herne. Noch nicht einmal die Gremien des RVR wurden informiert.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir können die Kritik aus den Städten Gelsenkirchen und Herne an der geplanten Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch sehr gut verstehen. Die AGR hat sich öffentlich auf ein Ende der Schüttungen 2030/31 festgelegt und will diese Zusage jetzt nicht einhalten. Das ist schwer zu erklären. Die bisherigen Informationen an die politisch Verantwortlichen waren mangelhaft, die betroffenen Bürger*innen und Anwohner*innen wurden gar nicht einbezogen. Transparenz – Fehlanzeige! Aber auch die beiden Städte sind betroffen und für die Abfallentsorgung zuständig, der RVR als Eigentümer der AGR. Deshalb haben wir dort die Anfrage gestellt.“

In der Anfrage geht es um die Frage, warum die AGR von ihren Zusagen abrückt, welche Alternativen es dazu für die regionale Abfallwirtschaft gibt und auch welche wirtschaftlichen Folgen eine Einhaltung der Zusagen hätte, wenn sich die Erschließung neuer Halden in Moers oder Dorsten zumindest verzögert. Von den in den Jahren 2021 bis 2023 eingelagerten Abfällen auf der ZDE – für diese Jahre liegen uns Zahlen vor – stammen 97 % aus NRW und 94 % aus dem Verbandsgebiet.

Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Wichtig ist uns aber auch zu klären, wie sich die Suche nach neuen Abfalldeponien nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan gestaltet. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, im Konsens mit den Verbandskommunen entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen es möglich ist, die regional anfallenden Abfälle auch regional zu entsorgen. An langen Transportwegen, außerhalb des Ruhrgebietes, die am Ende zu größeren finanziellen Belastungen der Bürger*innen führen, kann niemandem gelegen sein.“

Pressemitteilung Die Linke im RVR, 1. September 2026

„Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als seit vielen Jahren. Die geopolitischen Spannungen eskalieren gerade weiter, Großmächte betrachten Angriffskriege wieder als ganz normales Mittel der Politik, statt als das Verbrechen. Trump, Putin, Netanjahu und alle, die deren Kriegsverbrechen nicht offen benennen und verurteilen, haben die Welt gefährlicher gemacht. Im Sudan, in der Ukraine, in Gaza und an vielen anderen Orten gehören Gewaltverbrechen gegen Zivilist*innen zum Alltag, während Soldat*innen weltweit täglich zu Hunderten oder Tausenden verletzt und getötet werden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Genozid. Unser Blick auf die Weltpolitik ist ihr Blick, nicht der von Staaten, Konzernen oder Generälen.

Der deutsche Militarismus hat die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit brutaler Gewalt überzogen. In Deutschland haben wir deshalb eine besondere historische Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Friedrich Merz plant stattdessen Europas stärkste konventionelle Armee. Statt sich an der hochgefährlichen weltweiten Rüstungsspirale zu beteiligen, müssen Deutschland und Europa die diplomatische Initiative ergreifen und sich für weltweit für Entspannung und Abrüstung einsetzen. Die großen Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts, wie Ernährungssicherheit, zuverlässige Energieversorgung und eine Stabilisierung des Weltklimas, kann die Menschheit nur gemeinsam und auf friedlichem Wege lösen."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 31. August 2026

Liebe Mitbürger*Innen,

Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert.

Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie Volkswirtschaft funktioniert. 

Die Merz-Regierung hat versprochen mit ihren Reformen die Wirtschaft anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Doch ein Blick in die Nachrichten der letzten Wochen zeigt uns: das Gegenteil ist der Fall.

Dabei zeigt uns die Geschichte vergangener Wirtschaftskrisen wie diese überwunden werden können. Nämlich durch gerechte Löhne und Entlastungen, welche die Reallöhne verbessern und für eine erhöhte Binnennachfrage sorgen sowie durch Investitionen in eine gute Infrastruktur. Und das Geld dafür wäre auch da, doch unsere Regierenden in Berlin pumpen alles Geld lieber Aufrüstung und die Stopfung ihrer Haushaltslöcher. Das zeigt doch nur eines: die Schwarz-Rote Bundesregierung hat keinerlei Interesse an ziviler Wirtschaft und dem erhalt von Arbeitsplätzen. 

Erschreckend ist zudem wie sehr diese konservativen Narrative schon in der Gesellschaft angekommen sind. Auf den massenhaften Stellenabbau wird mit Häme reagiert und massivst gegen Erwerbslose gehetzt.
Doch die oft beschworenen Massen in der „sozialen Hängematte“ existieren nicht. Erwerbslose sind keine unbekannten Massen. Es sind Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder. 
Und die Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden sind weder zufällig noch für sich alleine gestellt. Sie folgen der Logik des Neoliberalismus. Die Bundesregierung und die Arbeitgebenden möchten garnicht, dass alle einen Arbeitsplatz haben. Es geht ihne viel mehr darum, dass es jenen ohne Arbeit so dermaßen beschissen geht, dass man Beschäftigten wieder mit Abstiegsängsten Druck machen kann damit diese keine Forderungen mehr stellen.

Genau dagegen müssen wir uns wehren. Egal ob Beschäftigt oder Erwerbslos wir sitzen hier alle im selben Boot und daher ist jedem Stellenabbau auch mit Wut zu begegnen, denn er stellt einen Angriff auf uns alle dar. Es gibt auf dieser Welt nämlich keinen Unterschied zwischen beschäftigt, erwerbslos, Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. Es gibt nur den einen Unterschied
zwischen denen oben mit übertriebenem Wohlstand und denen unten wo das Geld kaum zum leben reicht.

Und diejenigen mit dem Wohlstand die wissen genau dass wir unten viel mehr sind als sie und daher haben sie Angst und versuchen uns zu spalten wo immer es ihnen möglich erscheint. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wenn sie versuchen die Kettensäge an all die Rechte und Freiheiten zu legen, für die unsere Klasse vor Jahrhunderten ihr Blut auf der Straße gelassen hat, dann müssen wir gemeinsam zu dem Felsen werden an dem diese Säge ihre Zähne verliert und ihnen zeigen, dass „Alles blockieren“ nicht nur in Paris möglich ist.

Denn liebe Freunde, so wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.

Redebeitrag von Alexander Ostrowski, im Rahmen der "Es reicht!"-Demo gegen Sozialkürzungen in Recklinghausen am 10. August 2026.

Nach bundesweiten Vergleichszahlen wären in Herne rund 1.500 bis 2.000 Schülerinnen betroffen. Dazu gehören Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso wie Schülerinnen mit komplexen Unterstützungsbedarfen, die ohne individuelle Assistenz nicht am Unterricht teilnehmen könnten. In den vergangenen Jahren erhielten in Herne mehrere hundert Schülerinnen jährlich Unterstützung durch Schulassistenzen oder Integrationshilfen. Die Schulen weisen bereits heute auf hohe Belastungen und fehlende personelle Ressourcen hin.

Echo Wember, Mitglied im Schulausschuss, betont: „Wenn Assistenz gestrichen und durch Gruppenmodelle ersetzt wird, verlieren die Kinder mit den höchsten Bedarfen ihre Teilhabe.“ Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski ergänzt: „Arbeitspapier und Gesetzentwurf ergeben ein Sparpaket zulasten der Inklusion – das können Herner Schulen nicht auffangen.“

Die Linke Herne fordert Bund und Land auf, die Pläne zurückzunehmen und die Inklusion nicht durch Kürzungen zu gefährden. Die Fraktion hat dazu eine Anfrage im Schulausschuss gestellt.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 28. August 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung Fraktion Die Linke im RVR, 21. August 2026

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und Patient*innen. Hitze ist damit ein akutes kommunales Gesundheitsrisiko.

Auch bundesweit zeigt sich, wie teuer Untätigkeit wird: Niedrigwasser infolge der Hitzewellen treibt Transportkosten und Preise; Wirtschaftsinstitute rechnen mit bis zu 0,5 Prozentpunkten zusätzlicher Inflation. Unternehmen verlieren Milliarden durch krankheitsbedingte Ausfälle und geringere Leistungsfähigkeit. Mehr als 12.000 Menschen sind in diesem Sommer bundesweit an Hitze gestorben. Die Klimakrise trifft Kommunen zuerst und Herne, als besonders dicht besiedelte Stadt, besonders hart.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich, dass Herne nicht auf langfristige Konzepte warten darf: „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten: Mehr Trinkwasserstellen, Schattenplätze, Kühlräume und klare Vorgaben für Einrichtungen. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht ignorieren dürfen.“

Gleichzeitig betont Tim Lutz, Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, die kommunale Verantwortung: „Herne muss sofort handeln. Viele Schritte sind einfach umzusetzen und kosten kaum Geld. Es geht darum, Menschen zu schützen, bevor die nächsten Hitzewellen kommen.“

Die Linke Herne fordert deshalb sofort umsetzbare Schritte, die ohne große Investitionen große Wirkung entfalten können:

• Kühlräume in Stadtteilen als niedrigschwellige Schutzorte
• Flächendeckende Trinkwasserpunkte im öffentlichen Raum
• Schattenplätze an Bushaltestellen, Spielplätzen und stark frequentierten Orten
• Hitzepläne für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
• Notfallabläufe für den Rettungsdienst bei extremen Temperaturen
• Hitzehilfe für Wohnungslose
• Begrünung und Entsiegelung besonders belasteter Quartiere

Viele dieser Maßnahmen sind schnell realisierbar und schützen besonders gefährdete Menschen. Hitze ist kein Zukunftsthema – sie trifft Herne bereits heute.

Pressemitteilung DIe Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 7. August 2026

Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die bereits weit im Planungsstand sind. Schulneubauten und Infrastrukturmaßnahmen dominieren – das angeblich so bedeutsame Hallenbad findet sich nicht einmal am Rand der Liste. Für ein Projekt, das öffentlich als zentraler Baustein der städtischen Zukunft dargestellt wird, ist das ein politisches Ausrufezeichen.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, bringt es auf den Punkt: „Wer ein Hallenbad politisch feiert, es aber nicht einmal priorisiert, zeigt: Es ist nur in Sonntagsreden wichtig, nicht in der tatsächlichen Planung.“

Ein Blick in andere Städte macht die Herner Entscheidung noch deutlicher: Essen reserviert 20 Millionen Euro für das Grugabad, Bottrop investiert mehrere Millionen in moderne Sport- und Schwimmstätten, Krefeld baut ein neues Bad. Herne hingegen setzt andere Akzente – und lässt das Hallenbad Eickel links liegen.

Während die Prioritätenliste das Bad ignoriert, hat die Stadt bereits mit der Räumung des alten Gebäudes begonnen. Ein großer Container steht vor Ort, ausgebautes Inventar liegt sichtbar bereit. Offen bleibt, wie mit historischen Elementen wie der Badewanne, dem Eingangsensemble oder den Mosaiken umgegangen wird. Werden sie gesichert – oder verschwinden sie kommentarlos im Abriss?

Buszewski fordert Klarheit: „Die Stadt muss erklären, warum das Hallenbad nicht auf der Prioritätenliste steht und wie sie mit den historischen Bauteilen umgehen will. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Antworten – und zwar jetzt.“

Die Fraktion Die Linke wird diese Fragen nach den Sommerferien in die bürgerschaftlichen Gremien geben. Doch eines ist bereits heute sichtbar: Das Hallenbad Eickel wird politisch gefeiert – aber praktisch ignoriert.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 5. August 2026

„Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 30. Juli 2026

Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.

„Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt. Queere Menschen werden beleidigt, bedroht und angegriffen und das jeden Tag. Kaum ein CSD findet ohne rechte Gegendemo, Einschüchterungsversuche oder Bedrohungen statt“, so Goertz.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 27. Juli 2026

„Die Merz-Regierung lässt wieder einmal gerade die Menschen im Stich, die die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist ja nochmal doppelt so hoch wie bei Eltern eh schon. Diesen Menschen will der Staat jetzt kein Geld mehr leihen, weil er es nicht hinbekommt, sich das Geld von den zahlungsunwilligen Partnern zurückzuholen. Die Summen sind für den Staat eigentlich klein, für die Alleinerziehenden bedeuten sie unwahrscheinlich viel. Alleine für ein Kind verantwortlich sein und kein Geld haben – das ist wahnsinnig schwer. Wir müssen als Gesellschaft alles tun, um diese Eltern und ihre Kinder zu unterstützen.

Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Kinder sind in Deutschland Armutsrisiken und die Bundesregierung tut nichts, um die Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verschlimmert sie Situation an allen Ecken und Enden.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 23. Juli 2026

„Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem mit Strafrecht und Repression begegnet, drängt sie in die Illegalität und erschwert ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung. Das Ergebnis dieser ideologisch geprägten Politik ist unübersehbar: Die Zahl der Drogentoten steigt, der Schwarzmarkt floriert und Städte wie Köln, Düsseldorf oder Essen geraten zunehmend unter Druck.

Im vergangenen Jahr starben bundesweit mindestens 2.150 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen – viele von ihnen hätten gerettet werden können. Besonders alarmierend ist, dass immer häufiger junge Menschen betroffen sind. Jeder dieser Todesfälle ist zugleich ein Beleg für das Scheitern einer Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung statt auf Hilfe setzt.“

Wagner weiter:

„Die Linke fordert deshalb flächendeckende Drogenkonsumräume, Drug-Checking-Angebote, eine wohnortnahe und niedrigschwellige Suchthilfe, den Ausbau der Substitutionsbehandlung sowie den Mut, endlich neue Wege zu gehen. Dazu gehören auch die Vorschläge des Kölner Oberbürgermeisters Torsten Burmester (SPD) und des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU), einen kontrollierten Mikrohandel in Suchthilfeeinrichtungen rechtlich zu ermöglichen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Menschenleben zu retten. Diesen Vorschlag unterstützt Die Linke als einen ersten, wenn auch zaghaften, Schritt in die richtige Richtung.

Hingegen ist es ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung selbst diesen praxistauglichen Vorschlag in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325, https://lmy.de/ezogp) zurückweist. Sie ignoriert damit nicht nur die Hilferufe der Kommunen und Fachverbände, sondern stellt sich sogar explizit gegen ihren eigenen Drogen- und Suchtbeauftragten. Besonders die SPD-Bundestagsfraktion muss nun erklären, warum sie die Forderungen ihres Kölner Oberbürgermeisters und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach missachtet und trotz steigender Todeszahlen an ihrer nachweislich gescheiterten Verbotspolitik festhält.“

„Sucht ist eine Krankheit und keine Straftat. Der Gedenktag ist deshalb nicht nur ein Tag der Trauer, sondern auch ein Auftrag zum Handeln. Wer das Motto ‚Verändern, um Leben zu retten!‘ ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, die Drogenpolitik in Deutschland grundlegend neu auszurichten.

Allen Abgeordneten, die noch immer glauben, Repression und Kriminalisierung seien geeignete Antworten auf Sucht und Verelendung, empfehle ich den Besuch einer der vielen Gedenkveranstaltungen am 21. Juli. Dort können sie mit den Opfern ihrer fatalen Politik sowie den Angehörigen der Verstorbenen und den Beschäftigten der Suchthilfe das Gespräch suchen. Vielleicht führt diese Begegnung dazu, dass endlich die Realität und nicht länger ideologische Scheuklappen ihre Drogenpolitik bestimmen. Der Internationale Gedenktag erinnert daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer eigenen Lebensgeschichte steht. Den Verstorbenen gilt unser Gedenken, ihren Angehörigen sowie ihren Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 20. Juli 2026

„Dass CDU und Grüne ausgerechnet in den letzten Plenarstunden vor der Sommerpause zwei der umstrittensten bildungspolitischen Gesetze dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, zeigt vor allem eines: Sie wollen die massive Kritik aus der Fachwelt aussitzen. Statt die massive Kritik von Beschäftigten, Gewerkschaften, Elternvertretungen, Wissenschaft und Trägern ernst zu nehmen, versucht Schwarz-Grün die Gesetze im Windschatten der parlamentarischen Sommerpause möglichst geräuschlos zu verabschieden.“

Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.

„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.

Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.

„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.

Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 15. Juli 2026

Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht verdeutlichte, wie eng das Verfahren angelegt war: Erst eine Präsentation, dann eine kurze Fragerunde – und erst danach die formale Eröffnung der Sitzungen. Die einzige Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, bestand in Wortmeldungen zur Tagesordnung. Genau diese Wortmeldungen wurden jedoch mehrfach „geflissentlich übersehen“. Die Einbringung eigener Anträge war damit praktisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war eindeutig: Die Vorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde ohne inhaltliche Beratung durch die Gremien durchgewunken. Echo Wember (Antragstellende Person für die Bezirksvertretung Wanne) brachte die Kritik auf den Punkt: „Sehr offensichtlich, dass SPD und CDU unter Mitwirkung der Verwaltung die Vorlage ohne Diskussionen über mögliche Änderungen durchbringen wollten.“ Das Verfahren war darauf ausgelegt, Beteiligung zu minimieren. Wember weiter: „Ich konnte meinen Antrag nicht einbringen. Die Abstimmung wurde unmittelbar eingeleitet, obwohl die Tagesordnung gerade erst festgestellt worden war.“

Hinzu kamen weitere Verfahrensmängel: Während der Änderungsantrag von SPD und CDU regulär vorgestellt wurde, wurde der Antrag der Linken ohne Vorstellung unmittelbar zur Abstimmung gestellt. Die Frage, ob Änderungsanträge einzeln oder gemeinsam mit der Vorlage abgestimmt werden, blieb unbeantwortet. Im Schulausschuss wurde zunächst nicht einmal nach Gegenstimmen gefragt; erst nach deutlicher Intervention aus dem Gremium wurde dies nachgeholt. Die gesetzliche Pflicht zur Beratung wurde erfüllt – aber nur im absoluten Mindestmaß. Inhaltliche Diskussion, politische Abwägung oder demokratische Ergänzungen waren hingegen offensichtlich nicht vorgesehen.

Britta Schulte (Bezirksvertretung Herne-Mitte) bewertet das Verfahren deutlich: „Das war eine Showveranstaltung mit dem Effekt, kleine Parteien aus der inhaltlichen Ausgestaltung herauszuhalten. Motto: Den Buchstaben des Gesetzes erfüllen, seinen demokratischen Geist jedoch missachten.“

Aus Sicht der Linken zeigt der Ablauf ein grundsätzliches Problem: SPD/CDU und die Verwaltung schufen ein Verfahren, das formal korrekt wirkte, tatsächliche politische Mitgestaltung jedoch ausschloss. Die gemeinsame Sitzung diente nicht der Beteiligung, sondern ihrer Verhinderung. Inhaltliche Diskussionen, politische Abwägungen und die ernsthafte Beratung blieben weitgehend aus.

Schulte abschließend: „Fünf Ausschüsse und vier Bezirksvertretungen in einer einzigen Sitzung – das war ein Verfahren, bei dem in Kauf genommen wurde, dass eine demokratische Beteiligung massiv erschwert wird. Es erfüllte die gesetzlichen Vorgaben, aber nicht die demokratische Idee. Genau das erreichte die Veranstaltung.“

Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 15. Juli 2026, Pressemitteilung mit einer Stellungnahme zur Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz (14. Juli 2026)

Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen Satz zur Sache zu sagen und ohne irgendeine Begründung zu liefern. Die Ausschussmehrheit verweigerte damit nicht nur die Prüfung, sondern auch jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie die medizinische Versorgung in Herne gesichert werden kann.

Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, spricht von einer gefährlichen politischen Haltung: „Versorgungslücken? Ausschuss schaut weg – genau das ist das Problem. Wer nicht einmal prüfen will, wie wir die medizinische Versorgung sichern können, handelt verantwortungslos.“

Der Antrag der Linken sah ausdrücklich keine Gründung, sondern eine umfassende Prüfung vor: Bedarfsplanung, gefährdete Praxen, mögliche Rechtsformen, Gespräche mit der KVWL. Lampart betont: „Viele Praxen stehen kurz vor dem Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir wohnortnahe Versorgung – und das trifft zuerst die Menschen in belasteten Stadtteilen.“

Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski kritisiert die Blockade scharf: „SPD, CDU und AfD schützen nicht die Patientinnen, sondern den Stillstand. Die Ablehnung einer Prüfung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.“

Kommunale MVZ können ein erfolgreiches Instrument sein, um Praxisschließungen zu verhindern und Versorgungslücken zu schließen. Sie bieten attraktive Anstellungsverhältnisse, sichern Nachfolgen und verhindern Kommerzialisierung. Buszewski stellt klar: „Dass Herne sich sogar der Analyse verweigert – das ist politisch kaum nachvollziehbar und fachlich nicht zu rechtfertigen.“

Lampart abschließend: „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wer das ignoriert, stellt parteipolitische Reflexe über das Wohl der Bevölkerung.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 14. Juli 2026

herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von Rechtsradikalen bedroht. Wir erleben das auch im Herner Rat immer häufiger“, so zitiert Sie der im Allgemeinen doch recht verlässliche Herr Christoph. Ich bin seit dem Beginn dieser Ratsperiode auch stets bei den Sitzungen des Herner Stadtrates dabei, konnte die zitierten Linksradikalen jedoch dort bisher nicht entdecken. Dass seitens des rechten Rands ein zunehmend rauer und teilweise auch unappetitlicher Wind weht – das will ich gerne bestätigen. Aber auf der „linken“ Seite der im Rat vertretenen Parteien erlebe ich nur das, was die Opposition per Wählerauftrag tun muss: Unbequeme Fragen stellen, auf mögliche Kungeleien hinweisen, Dinge klarstellen, die die Ratsmehrheit gerne mit weniger Öffentlichkeit erledigt hätte - und vor allem frische Impulse und Ideen zu geben. Dass Ihnen das lästig fällt, kann ich verstehen, wo Sie da jedoch eine Bedrohung der Demokratie sehen, würde ich gerne einmal von Ihnen direkt erklärt bekommen. 

Mit herzlichen Grüßen,

Tillman Kieser

Stadtverordneter der Fraktion Die Linke 

im Rat der Stadt Herne

Dieses Schreiben geht an die Presse, die Fraktionsgeschäftsstellen der Fraktionen und an die Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Herne. 

Offener Brief von Tillman Kieser (Stadtverordneter der Fraktion Die Linke), 13. Juli 2026

Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk

Mit den vorgeschlagenen Projektlisten sollen die Bezirksvertretungen bis zu 600.000 Euro an Sachinvestitionen priorisieren können – insgesamt rund 2,4 Mio. Euro. Die Verwaltung bewirtschaftet die Mittel weiterhin zentral; die Priorisierung erfolgt gemäß § 37 GO NRW. Für die Linke ist das ein kleiner, aber entscheidender Schritt, um demokratische Teilhabe zu stärken und lokale Bedürfnisse sichtbar zu machen.

Echo Wember (BV Wanne) erklärt: „Die Bezirksvertretungen kennen die Bedarfe in den Stadtteilen am besten. Mit den Projektlisten schaffen wir endlich ein Instrument, das diese Nähe auch praktisch wirksam werden lässt.“ Dey ergänzt: „Es geht uns darum, dass die Menschen vor Ort spüren, dass ihre Anliegen nicht irgendwo im Rathaus versanden, sondern direkt in den Bezirken aufgegriffen und umgesetzt werden können.“

Demokratische Ergänzung statt Konkurrenz

Die Projektlisten stehen nicht im Wettbewerb zu den großen Infrastrukturvorhaben der Stadt. Sie ergänzen die Gesamtstrategie, schaffen schnell realisierbare Maßnahmen und stärken die demokratische Legitimation durch klare Zuständigkeiten. Die Verwaltung behält die zentrale Mittelbewirtschaftung – die Bezirke erhalten politische Gestaltungskraft.

Britta Schulte (BV Herne‑Mitte) betont: „Wir schaffen Transparenz, klare Zuständigkeiten und ein rechtssicheres Verfahren. Was uns wichtig ist: Wir ergänzen die großen Projekte der Stadt – wir ersetzen sie nicht.“ Weiter sagt sie: „Die Menschen sollen sehen, dass demokratische Entscheidungen vor Ort möglich sind. Kleine Projekte können große Wirkung entfalten, wenn sie nah an den Lebensrealitäten der Stadtteile liegen.“

Frühzeitige Einbindung

Die Bezirksvorsteherinnen wurden frühzeitig und vollständig über den Änderungsantrag informiert, einschließlich Begründung, rechtlicher Einordnung und der geplanten Ergänzung der Vorlage. So haben alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter ausreichend Zeit und die nötigen Möglichkeiten, den Änderungsantrag in ihren Fraktionen und Gremien zu beraten und in die politischen Abläufe einzubringen.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 9. Juli 2026

„Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend in den Umbau der Industrie, eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere Schulen und Bahnen zu investieren, gibt er Geld für totes Metall aus.

Darüber hinaus werden die Menschen in unserem Land trotz des Rekordhaushaltes nicht entlastet. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch die Belastungen der steigenden Preise, den höheren Beiträgen für die Rente, Zuzahlungen bei der Krankenversicherung und höhere Preise für Medikamente wieder aufgefressen. Was bleibt ist ein Finanzminister ohne Plan, der weiter auf Pump lebt.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 6. Juli 2026

Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch

Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass bestimmte Arbeitsbereiche nicht weitergeführt werden könnten, weil sie keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielten. Damit stellt sich die grundlegende Frage, ob eine Werkstatt primär betriebswirtschaftlichen Kriterien folgen oder die Teilhabe der Beschäftigten ins Zentrum stellen soll.

Löhne unter dem gesetzlichen Minimum

Besonders kritisch ist die finanzielle Situation der Beschäftigten. Lattenkamp räumte ein, dass höhere Löhne wünschenswert seien, aber unmittelbar vom Gewinn abhingen. Da dieser aktuell nicht ausreiche, könne die Wewole derzeit nicht einmal den gesetzlichen Grundbetrag auszahlen.

UN‑Behindertenrechtskonvention: Kein Maßstab für die Neuausrichtung

Auf die Nachfrage von Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, ob sich die Wewole an der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK) orientiere, verwies Lattenkamp ausschließlich auf das deutsche Gesetzbuch. Die UN‑BRK, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat und die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben festschreibt, spiele in der Neuausrichtung keine Rolle.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um faire Löhne ergänzte Lattenkamp, Beschäftigte verdienten durch Transferleistungen ohnehin „mehr als ein Arbeiter mit 1.600 €“. Eine Aussage, die als Antwort auf eine Frage nach Menschenrechtsnormen bemerkenswert ist und den Blick der Einrichtung auf ihre Beschäftigten offenlegt.

Rückgang der Beschäftigtenzahlen und geringe Rehabilitation

Lattenkamp bestätigte einen kontinuierlichen Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt – also die eigentliche rehabilitative Aufgabe – nur in sehr geringem Maße gelingt. Dies wirft die strukturelle Frage auf, ob eine wirtschaftlich orientierte Werkstatt tatsächlich ein Interesse daran hat, leistungsfähige Beschäftigte in den regulären Arbeitsmarkt zu entlassen.

Blick auf die Vergangenheit

Die Wewole war in der Vergangenheit mit erheblichen Transparenzproblemen konfrontiert; zudem gab es Berichte über Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen. Diese Vorfälle liegen vor der Amtszeit Lattenkamps, mahnen jedoch weiterhin zu konsequenter öffentlicher Kontrolle.

Fazit

Die Sitzung zeigt deutlich: Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, was Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten – und leisten sollen. Die UN‑Behindertenrechtskonvention bietet hierfür einen klaren Rahmen. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Wewole daran messen ließe.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 7. Juli 2026

Die Rücktritte erfolgten aus unterschiedlichen Gründen. Neben persönlichen und gesundheitlichen Belastungen spielten auch unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit im Kreisverband eine Rolle.

Die Mitgliederversammlung nutzte diese Gelegenheit, den Vorstand nicht nur teilweise neu zu besetzen, sondern ihn insgesamt neu aufzustellen, um für die kommenden Jahre wieder einen handlungsfähigen Vorstand zu etablieren. 

In geheimer Wahl wurden schließlich die folgenden Positionen vergeben:

• Sprecher*innen: Leonee Egger und Payton Gall
• Schatzmeister: Alexander Ostrowski
• Beisitzer*innen: Zoe Lampart und Patrick Gawliczek

“Wir haben einen bunten Kreisverband, der geeint darin ist, für gerechte Politik einzustehen und ein besseres Leben für alle zu erkämpfen. Dagegen steht die Regierung des ehemaligen Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz, die bei den Armen und Kranken kürzt, aber diejenigen, die einen unvorstellbaren Reichtum besitzen, schont. Die breite Masse der Bevölkerung wird im Stich gelassen, aber für Vonovia und co. werfen sich CDU und SPD in den Staub.”, so Leonee Egger, die wiedergewählte Kreissprecherin. 

Die Aussage unterstreicht das Bekenntnis des neuen Teams zur Fortführung der inhaltlichen Arbeit der Partei in Herne. Der Fokus wird hierbei auf die erdrückenden Lebenshaltungskosten und den Widerstand gegen den angekündigten Kahlschlag des Sozialstaates gelegt.

“Mit der Neuwahl haben wir bewiesen, dass der Kreisverband Herne arbeitsfähig war, ist und auch bleibt. Den Vorstand haben wir auch verkleinern können, weil wir eine starke Mitglieder-Partei sind und sich unsere politische Arbeit auf die drei Säulen der Fraktion, des Vorstandes und der Mitglieder stützen kann. Alle Mitglieder finden sich in diesen drei Säulen wieder, damit wir dem sozialen Kahlschlag der Bundesregierung die Stirn bieten können.”, so Payton Gall, vorher als Beisitz des Vorstandes, nun in der Doppelspitze der Sprecher*innen. 

Der frisch gewählte Vorstand hat angekündigt, seine Arbeit fortzuführen und den Kreisverband auf die bevorstehende Landtagswahl vorzubereiten.

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Herne/Wanne-Eickel, 5. Juli 2026