Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte

Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße, Herne-Eickel vorgestellt.

Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen.

Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis Achtbettzimmern untergebracht werden. Die Folge einer solchen Unterbringung, die sich erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahren hinzieht, ist die Isolierung der Geflüchteten, Verhinderung der Integration von Kindern in die Herner Schulen, keine Arbeitserlaubnis, etc.

Eine solche Unterbringung von vertriebenen und Schutz suchenden Menschen verstößt gegen den UN-Flüchtlingspakt von 2018, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat.

Im UN-Flüchtlingspakt haben sich die unterzeichnenden Staaten unter anderem dazu verpflichtet, dass Flüchtlinge einen Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen, dass sie die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten und dass Flüchtlinge im Aufnahmeland integriert werden.

Die von der NRW-Landesregierung geplanten ZUEen stehen diesen Anforderungen des UN-Flüchtlingspaktes entgegen. Um diesen Forderungen, die auch für das Land NRW gelten, gerecht zu werden, sind deutlich kleinere und dezentrale Einrichtungen an Stelle der geplanten ZUEen nötig, betont die Linke Herne.

Im Detail fordern wir als Linke, dass die Stadt Herne bei der Ausgestaltung der nun geplanten Einrichtung ihren Einfluss geltend macht und Mitsprache gegenüber dem Land NRW einfordert im Blick 

• auf die Art der Unterbringung (dezentrale Unterbringung und Anzahl der Bewohnerinnen pro Zimmer)
• auf das rechtlich vorgesehene Betreuungskonzept
• auf die Kooperation mit dem städt. Gesundheitsamt und den in Herne niedergelassenen Ärztinnen
• auf die anzubietenden Freizeitkonzepte inkl. der vorgesehnen Kinderspielbude
• wie schulnahe Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter sichergestellt werden

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Herne/Wanne-Eickel, 17. Februar 2026