Ein Erlass, der spaltet: Kritik an Reuls Vorstoß zur Kriminalstatistik

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob letztere eine internationale Familiengeschichte haben oder nicht. „NRW-Innenminister Reul wurde hier offensichtlich schlecht beraten, wenn die Ursachen für einen Tatverdacht in der Herkunft eines Verdächtigen gesucht werden“, kritisiert Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.

Das Innenministerium bedient mit dem Vorstoß die Narrative der Rechtspopulisten und bringt Menschen mit internationaler Familiengeschichte pauschal mit Kriminalität in Verbindung. Dabei ist die Kriminalstatistik völlig ungeeignet, kriminelles Verhalten auf die Herkunft zurückzuführen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland stellen allein die Gerichte fest, ob sich jemand strafbar gemacht hat; darüber befinden weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaften. Dementsprechend können bestenfalls gerichtliche Urteile Grundlage für Aussagen über die Entwicklung von Kriminalität sein. Zudem ist längst bekannt, dass weniger Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit Einfluss darauf haben, ob eine Person kriminell wird oder nicht, sondern u.a. soziale, wirtschaftliche, demographische und geographische Aspekte. Nicht zuletzt ist der Blick auf die Tatverdächtigen auch deshalb irreführend, weil Menschen, die als fremd wahrgenommen werden, eher angezeigt werden als Menschen, die als nicht-fremd empfunden werden.[1]

„Die Bereitschaft, sich den Forderungen der Rassisten zu beugen, ist erschreckend“, erklärt Keltek. „Was noch vor Kurzem als undenkbar galt, ist heute Normalität. Der angekündigte Erlass des Innenministeriums trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei und stempelt Deutsche mit einem weiteren Pass zu Bürgern zweiter Klasse ab. Er befeuert Debatten um Zugehörigkeit und Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und kann angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in unserem Bundesland nur als Wahlkampfgeschenk an die AfD verstanden werden.“ Minister Reul erweist der Gesellschaft einen Bärendienst, wenn er Feindbilder nährt und dabei verkennt, dass in dem rassistisch aufgeladenen Klima Menschen mit internationaler Familiengeschichte zunehmend in Angst vor Anfeindungen leben und sich zum Teil von Deutschland abwenden.[2] „Diesen Menschen den Rücken zu stärken, sie als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu schätzen und Rassist*innen klare Kante zu zeigen – das sind die Gebote der Stunde. Vielfalt ist die Stärke unseres Landes. Setzen wir auf die Fähigkeiten und Potenziale der Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln, anstatt auf vermeintliche Defizite und verleumderische Unterstellungen. Und bei allen Unterschieden zwischen uns ist doch längst klar: Uns verbindet viel mehr als uns trennt, das ist die Botschaft, die wir in diesen Zeiten brauchen“, sagt Keltek abschließend.

[1] Vgl. https://mediendienst-integration.de/artikel/migration-und-kriminalitaet.html, zuletzt abgerufen am 04.09.205.

[2] Vgl. https://iab.de/presseinfo/ein-viertel-der-eingewanderten-in-deutschland-zieht-auswanderung-in-betracht/, zuletzt abgerufen am 04.09.205.

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 5. September 2025
Quelle: https://landesintegrationsrat.nrw/ein-erlass-der-spaltet-kritik-an-reuls-vorstoss-zur-kriminalstatistik/