Kommunalfinanzbericht bestätigt Schuldenkrise – Die Linke im RVR fordert nachhaltige Entlastung der Kommunen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht.

Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet ist alarmierend. Der Kommunalfinanzbericht weist für das Jahr 2024 ein Defizit von 1,38 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig ist die Gesamtverschuldung auf 22,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Liquiditätskredite steigen wieder deutlich an und liegen inzwischen bei 12,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigen, dass viele Kommunen weiterhin in einer strukturellen Schuldenkrise stecken.

Trotz der Altschuldenhilfe des Landes wachsen die Schulden vieler Städte weiter. Neue Kredite machen die Entlastung schnell wieder zunichte und schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich ein. Besonders problematisch ist, dass dadurch dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur im Ruhrgebiet eingeschränkt werden, sowohl beim Erhalt als auch beim Ausbau etwa bei Schulen Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen. Dies verschärft bestehende Ungleichheiten und behindert die nachhaltige Entwicklung der Region.

Die Fraktion Die Linke im RVR fordert daher, dass der Bund endlich bei der Altschuldenfrage liefert und dass das Land die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beendet. Nur mit einer nachhaltigen Entlastung können die Städte wieder handlungsfähig werden und ausreichend in soziale Infrastruktur Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge investieren.

Pressemitteilung, Die Linke im RVR, 3. März 2026