Polizeigewalt gegen Friedensproteste in Köln: Die Linke NRW fordert Aufklärung

Beim Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln ist es am Samstagabend zu massiver Polizeigewalt gekommen. Hunderte Menschen, die gegen Kriegspolitik und Rüstungsprofite auf die Straße gingen, wurden eingekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert und anschließend teilweise stundenlang erkennungsdienstlich behandelt. Zahlreiche Demonstrierende erlitten Verletzungen, medizinische Hilfe wurde durch Polizeimaßnahmen erschwert.

Nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde missachtet: Journalist*innen wurden an ihrer Arbeit gehindert, ein Pressevertreter zeitweise festgenommen. Besonders gravierend ist der Angriff auf Lizzy Schubert, MdB Die Linke, Schubert war als parlamentarische Beobachtung vor Ort.

„Es ist ein Skandal, dass friedliche Antikriegsproteste mit solcher Härte attackiert werden, während Rheinmetall mit Waffenexporten Milliardengewinne einfährt. Wer für Abrüstung und Frieden demonstriert, verdient Schutz – nicht Prügel“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert. 

Kathrin Vogler, Landessprecherin der Linken, betont: „Dass sogar parlamentarische Beobachtung angegriffen wird, macht deutlich, wie wenig die Polizei Grundrechte achtet. Während Kriegsprofiteure geschont werden, sollen Protestierende eingeschüchtert werden. Das lassen wir nicht zu.“

Die Linke NRW verlangt eine umfassende Aufklärung der Polizeieinsätze, das sofortige Ende der Verfahren gegen die Demonstrierenden und eine Garantie von Innenminister Reul, dass Friedensgruppen in Zukunft ohne Repression ihre Rechte wahrnehmen können.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 1. September 2025