Verkehrswende in Herne: Große Ankündigungen, falsche Prioritäten

Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Herne, kritisiert die fehlende Umsetzung der Verkehrswende und die falschen politischen Prioritäten der Stadt.

Die Stadt Herne hat 2023 eine Verkehrswende beschlossen – mit einem konkreten und ambitionierten Ziel: Bis spätestens 2033 soll die Zahl der Autofahrten um 30 Prozent sinken. Angesichts der globalen Klimaentwicklung und der notwendigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen war dieses Ziel nicht nur ambitioniert, sondern dringend geboten und vollkommen angemessen.

Heute müssen wir allerdings feststellen: Nicht nur, dass die angestrebte Entwicklung bislang ausgeblieben ist – es ist nicht einmal gelungen, den Stand von 2023 zu halten. Stattdessen nimmt der motorisierte Individualverkehr in Herne weiter deutlich zu. Das gilt sowohl für die Zahl der zugelassenen Pkw als auch für die tatsächliche Zahl der Autofahrten.

In einem WAZ-Artikel vom 26. Oktober wurde die Stadtverwaltung um eine Einschätzung dieser Entwicklung gebeten. Die Antwort: eine überschaubare Aufzählung einiger weniger Maßnahmen, die zur Verkehrswende beitragen sollen. Das Gros der bisherigen Aktivitäten beschränkt sich jedoch darauf, die Bürger*innen über Alternativen zum Auto zu informieren und sie dazu aufzufordern, häufiger Bus, Bahn oder Fahrrad zu nutzen.

Wenn der Oberbürgermeister auf die Frage nach der Mobilitätswende dann auch noch die geplante Seilbahn in Wanne als Musterprojekt und Höhepunkt dieser Entwicklung präsentiert, wird das grundlegende Problem deutlich: Politik und Verwaltung scheuen bislang weitgehend diejenigen Maßnahmen, die tatsächlich geeignet wären, das Mobilitätsverhalten der Herner*innen und den Durchgangsverkehr nachhaltig zu verändern.

Es ist müßig, an dieser Stelle einen umfangreichen Katalog möglicher und sinnvoller Maßnahmen aufzustellen. Die Instrumente sind bekannt und in zahlreichen anderen Städten längst erprobt und bewährt. Dass sie in Herne nur zögerlich oder gar nicht zum Einsatz kommen, hat sicher auch mit der Sorge vor dem Unmut potenzieller Wähler*innen zu tun. Die Erfahrungen aus anderen Städten, auch aus unseren Nachbarkommunen, zeigen jedoch: Nach einer gewissen Eingewöhnungszeit wird die neue Verkehrssituation von der großen Mehrheit der Menschen durchaus positiv aufgenommen. Was zunächst als Einschränkung empfunden wird, erweist sich im Alltag häufig als Gewinn an Sicherheit, Ruhe und Lebensqualität.

Das größere Problem liegt allerdings in der politischen Prioritätensetzung. Entwicklung und Veränderung gibt es nicht zum Nulltarif – und Herne ist bekanntlich finanziell äußerst klamm. Dennoch setzt die Stadtpolitik weiterhin vor allem auf Wachstum und investiert hohe Millionenbeträge in gigantische Entwicklungsprojekte. Mit den drei Vorhaben Blumenthal hoch 3, Funkenberg-Quartier und Forell-Quartier sollen parallel neue Stadt- und Wirtschaftsstandorte entstehen. Dahinter steht die Hoffnung, entgegen den allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends in Herne ein regelrechtes Beschäftigungswunder auszulösen und bis zu 15.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Wer allerdings sämtliche Kräfte und finanziellen Spielräume auf solche Großprojekte konzentriert, darf sich nicht wundern, wenn für die Veränderungen, die den Alltag der Menschen unmittelbar verbessern könnten, kaum noch Mittel und Gestaltungsspielräume bleiben. Notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur nachhaltigen Gestaltung der Mobilität bleiben so auf der Strecke. Dabei sind es gerade diese Veränderungen, die Herne lebenswerter, gesünder und zukunftsfähiger machen könnten.

Wir fordern deshalb:

• Eine realistische Begrenzung der wirtschaftlichen Entwicklungspläne: Die Zahl und der Umfang der parallel verfolgten Großprojekte müssen auf ein finanziell und planerisch verantwortbares Maß reduziert werden.
• Eine klare Priorität für Lebensqualität: Der Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Herne und Wanne-Eickel müssen Vorrang vor immer neuen, spekulativen Wachstumsversprechen erhalten.
• Eine konsequente Verkehrswende: Bewährte Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs und zur Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müssen endlich entschlossen umgesetzt werden.

All dies muss auch vor dem Hintergrund der wohl folgenreichsten verkehrspolitischen Entwicklung auf Herner Stadtgebiet betrachtet werden: dem sechsstreifigen Ausbau der beiden Autobahnen, die unsere Stadt durchqueren.

Dieser Ausbau steht in einem geradezu grotesken Widerspruch zu den erklärten Zielen einer Verkehrswende. Denn längst ist bekannt, dass wir den Verkehr insgesamt reduzieren müssen. Ebenso bekannt ist die Erfahrung aus der Verkehrsforschung: Mehr Fahrspuren führen langfristig nicht zu einer dauerhaften Entlastung, sondern erzeugen zusätzlichen Verkehr. Statt eines sechsstreifigen Ausbaus wären der Erhalt der vierstreifigen Autobahnen und eine konsequente Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h im gesamten Ruhrgebiet – zumindest aber im Stadtgebiet – die deutlich sinnvolleren Alternativen gewesen. Sie hätten dazu beitragen können, Lärm und Schadstoffbelastung zu verringern und zusätzlichen Verkehr zu vermeiden.

Dass diese Entwicklung von der Herner Kommunalpolitik weitgehend kommentarlos hingenommen wird, ist bereits problematisch genug. Dass unser Oberbürgermeister sie sogar öffentlich begrüßt und feiert, ist angesichts der selbst gesteckten Ziele einer Verkehrswende kaum nachvollziehbar.

Statt die zusätzlichen Belastungen, die mit dem Autobahnausbau auf Herne zukommen, auszublenden, müsste die Stadt endlich nach Möglichkeiten suchen, diese Belastungen zu begrenzen und wirksam zu kompensieren.

Eine Verkehrswende besteht nicht darin, schöne Ziele zu formulieren und einzelne Prestigeprojekte zu präsentieren. Sie muss im Alltag der Menschen spürbar werden. Wer es mit Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualität ernst meint, muss bereit sein, Prioritäten zu verändern und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Genau daran fehlt es in Herne bislang.
 

Tillman Kieser

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die Linke im Rat der Stadt Herne

Pressemitteilung, Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 4. November 2026