Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr – Die Linke fordert Solidarität mit Streikenden im ÖPNV

Die Linke Herne/Wanne-Eickel solidarisiert sich mit den Forderungen der Streikenden in Herne und NRW und ruft zur Unterstützung für den Warnstreik am Freitag und Samstag in Herne auf.

Gegenstand der Tarifverhandlungen sind schwerpunktmäßig verbesserte Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende, aber auch Investitionen in Personal und Infrastruktur im Nahverkehr.

Christian Kneip, Sprecher der Linken in Herne: „Die Kolleg*innen brauchen dringend Entlastung. Die Forderungen der Streikenden sind nachvollziehbar, berechtigt und vor allem notwendig. Die im Nahverkehr beschäftigten Menschen halten den ÖPNV am Laufen, stoßen aber schon sehr lange an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Entlastungen der Beschäftigten sowie eine Verbesserung des ÖPNV kann nur durch Personalinitiativen erfolgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass sich die Arbeitsbedingungen stark verbessern um die Attraktivität dieses wichtigen Berufes zu steigern.“

Dazu Veronika Buszewski, Sprecherin der Linken Fraktion: „Dass der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen diese Forderungen mit dem Hinweis auf die schlechte Finanzlage der kommunalen Nahverkehrsunternehmen als nicht realisierbar zurückweist ist blanker Hohn!“. Buszewski weiter: „ Vielleicht mal das aktuelle Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lesen? Das zeigt: NRW könnte durch die Vermögenssteuer über 20 Mrd. Euro jährlich einnehmen. Genug für bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und starken ÖPNV.“

Kneip weiter: „Dazu droht der kommunale Arbeitgeberverband noch indirekt mit der Einstellung von Linien, längeren Takten und die Vergabe von Beförderungsleistungen an private Busunternehmen. Das soll als Folge bei einer Einigung auf Basis der verdi-Forderungen drohen. Das ist unlauter. Denn mit ähnlicher Argumentation kann man jeder minimalen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst begegnen: Mehr Tarif für Angestellte in Erziehungsberufen – ergo Leistungsvergabe an private Kindertagesstätten. Zumal die Arbeitgebenden damit nicht nur versuchen die Gewerkschaften und Beschäftigten einzuschüchtern, sondern uns allen als Gesellschaft drohen, uns die Mobilität zu nehmen und dadurch versuchen, alle die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind gegen die Beschäftigten aufzuwiegeln. Das ist keine vernünftige Argumentation das ist Spalterei.“

„Natürlich sind mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig, um die Mobilitätswende zu schaffen“, ergänzt Veronika Buszewski. „Und natürlich auch in Herne! Aber das muss durch Bund und Land finanziert werden. Wir fordern: Die Stadt Herne sollte hier vorbildhaft die Forderungen im Beteiligungsunternehmen HCR unterstützen.“

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel vom 26. Februar 2026