Pressemitteilung zum Schlüssigen Konzept der Stadt Herne – Schlüssig ist was anderes!

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der Rat voraussichtlich im März die „Neufestlegung der Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne“ anhand des schlüssigen Konzepts beschließt.

„Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und Heizung‘ gesenkt werden sollen? Ist es schlüssig, dass nur und gerade in Herne innerhalb eines Jahres die Mieten inkl. Nebenkosten für Mehrpersonenhaushalte um durchschnittlich 9% gesunken sein sollen?“ fragt Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion der Stadt Herne.

Tillman Kieser, Linker Ratsabgeordneter, ergänzt: „Das behauptet zumindest die Firma Neitzel Consultants, welche die Vorlage für das Schlüssige Konzept zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne erstellt hat – und ebendieses wird die Verwaltung dem Rat im März zur Entscheidung vorlegen.“

Erklärt wird diese Senkung im Mietpreis in der Vorlage nicht. Was stattdessen geliefert wird: Wie ein schlüssiges Konzept erstellt wird bzw. werden soll. Als Grundlage dient der qualifizierte Mietspiegel, erstellt auf Grundlage u.a. einer Mieterbefragung, die 5.649 mietpreisrelevante Wohnungen (von 57.200 vermieteten Wohnungen in Herne insgesamt) berücksichtigt, sowie einer Gebäudestichprobe, die 13.902 Gebäude berücksichtigt.

„Auf 65 Seiten wird mit Zahlen und Berechnungen jongliert, deren Datenbasis äußerst fragwürdig ist,“ ergänzt Zoe Lampert und verweist unter anderem darauf, dass nur die Mietangebote des unteren 39 Perzentil für die Berechnung dieser sogenannten angemessenen Miete zugrunde gelegt werden. 

„Mehrere Mitglieder Der Linken haben versuchsweise auf Mietangebote reagiert und in den entsprechenden Portalen recherchiert. Ergebnis: Bei allen Wohnungen war die Kaltmiete deutlich höher als die Mieten des schlüssigen Konzepts,“ ergänzt Tillman Kieser. Seine Argumentation weiter: „Selbst die billigste Wohnung (50 qm) der Stadttochter HGW kostet 510 Euro und liegt damit 100 Euro über dem, was nun Bürgergeldempfänge:innen genehmigt werden soll. Die Angebote von LEG und Vonovia liegen noch weit darüber.“

„Vollkommen absurd wird es, wenn man bedenkt, dass der Rat der Stadt Herne noch Ende 2024 den damals erarbeiteten Mietspiegel bereits als Schlüssiges Konzept beschlossen hat,“ erklärt Lampart und fragt weiter: „Erklärung dazu? Keine!“

Kieser fragt sich, ob nicht allein Kostensenkung Ziel dieses schlüssigen Konzeptes ist. „Wir kennen das: Die Stadt gibt einen externen Berater den Auftrag, ein Schlüssiges Konzept zu erstellen und gibt eventuell mit der Auftragserteilung auch das Ergebnis vor: Ziel sind Kosteneinsparungen bei den städtischen Zuschüssen zur Miete.“

Das vorgebliche Ziel, Rechtssicherheit (für wen?) zu schaffen wird so nicht erreicht. „Wir rechnen damit, dass sich mit diesem Schlüssigen Konzept vermehrt die Sozialgerichte befassen werden. Schließlich ist absehbar, dass viele Betroffene den Weg zu den Gerichten gehen werden,“ schlussfolgert Lampart.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 27. Februar 2026