Redebeitrag zum Antrag "Kommunale Wärmeplanung"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier aber unbeantwortet bleibt, ist die soziale. Eine Frage, die für eine gerechte und demokratische Wärmewende beantwortet werden muss.
Der Bericht selbst sagt offen: „Ein Großteil der erforderlichen Investitionen liegt […] bei den Bürger:innen, der Wohnungswirtschaft und den ansässigen Unternehmen."
Genau das ist das Problem. Und genau deshalb müssen wir darüber reden.
1. Die Wärmewende darf nicht zur sozialen Belastung werden
Herne ist eine Stadt mit begrenzten Einkommen, hoher Mietbelastung und wachsender Energiearmut. Trotzdem legt der Plan nahe, dass Haushalte und Vermieter:innen die Hauptlast tragen sollen.
Der Bericht beschreibt: „Energetische Sanierungen […] senken den Energiebedarf und schaffen Schutz vor steigenden Energiekosten."
Das stimmt, aber nur, wenn Sanierungen sozial aufgefangen werden. Ohne Mieterschutz führt jede Dämmung, jede neue Heizung, jede Modernisierung zu Mieterhöhungen.
Der Plan enthält keinen einzigen Mechanismus, der Mieter:innen schützt. Keine Deckelung der Modernisierungsumlage, keine kommunalen Förderprogramme für Geringverdienende, keine Strategie gegen Energiearmut.
Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
2. Demokratische Defizite: Die Stadtgesellschaft wurde nicht beteiligt
Der Bericht bezeichnet die Wärmeplanung als: „ein strategisches Instrument, das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird."
Aber ein strategisches Instrument braucht demokratische Legitimation. Was wir hier haben, ist ein technisches Papier ohne Bürgerbeteiligung, ohne Mieterbeteiligung, ohne Gewerkschaftsbeteiligung, ohne Sozialverbände.
Die Wärmewende gelingt nur, wenn die Menschen mitgenommen und beteiligt werden und das muss sozial gerecht geschehen.
3. Abhängigkeit von Industrie: Ein strukturelles Risiko
Der Bericht betont: „Eine besondere Bedeutung kommt der Industrie in Herne zu." „Die Abwärme der Industrie […] ist ein wesentlicher Bestandteil des Soll-Konzepts."
Das klingt gut und auch hier finden wir ein Konzept, das die Prozesswäre nutzt, begrüßenswert ist. Aber es ist riskant.
Wir dürfen unsere Wärmeversorgung nicht von Konzernentscheidungen abhängig machen. Fernwärme gehört in öffentliche Hand. Abwärme Verträge brauchen Preisobergrenzen und Infrastruktur muss demokratisch kontrolliert werden.
4. Eine Grundlage des Plans ist die Sanierungsquote
Der Bericht sagt: „Um das technische Reduktionspotenzial zu realisieren, müssten jährlich etwa 1.000 Gebäude saniert werden."
Das ist sechsmal mehr als heute. Ohne kommunale Programme ist das schlicht unrealistisch.
Wenn die Sanierungsquote nicht erreicht wird, bricht das gesamte Zielszenario zusammen. Dann fehlen Wärmepumpen, dann fehlen Netzanschlüsse, dann fehlt die notwendige CO₂-Einsparung.
5. Die Stadt bleibt Zuschauerin statt Gestalterin
Der Bericht sagt: „Viele der notwendigen Investitionen werden von Eigentümer:innen getragen."
Das ist die eigentliche politische Aussage des Plans: Die Stadt delegiert Verantwortung nach unten – an Menschen, die oft weder das Geld noch die Kapazitäten haben.
Eine Wärmewende braucht dagegen:
- kommunale Wärmegesellschaft
- kommunale Investitionsfonds
- kommunale Sanierungsprogramme
- kommunale Energieberatung
- kommunale Preisregulierung
- kommunale Kontrolle über Fernwärme und Netze
Die Stadt muss eine aktivere Rolle übernehmen.
Zum Abschluss
Der vorliegende Wärmeplan ist ein wichtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir müssen ihn sozial ergänzen, demokratisch vertiefen und kommunal weiterentwickeln.
Darum werden wir in kommenden Sitzungen einen Antrag einbringen, der unsere Forderungen verbindlich in die kommunale Wärmeplanung integriert. Auch hier sind wir offen für Gespräche, um diesen gemeinsam zu stellen. Wir sehen das Ganze optimistisch, wenn die sozialen Fragen richtig ergänzt und in ein zukünftiges Konzept eingebaut werden.
Denn eine gerechte Wärmewende ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern vor allem eine Frage sozialer Verantwortung.
Vielen Dank und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Redebeitrag von Tim Lutz zur Vorlage 2026/0353 “Kommunale Wärmeplanung”, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026