Redebeitrag zum Gleichstellungsplan 2026–2029 der Stadt Herne

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende auf der Tribüne und an den Bildschirmen,

wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält. 

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herne Frau Neige und ihrem Team für den vorliegenden Bericht.

Wir erkennen, was im Plan steht, stimmen diesem auch zu – und möchten gleichzeitig klar benennen, was für eine moderne, intersektional feministische und sozial gerechte Kommunalpolitik in diesem Plan fehlt.

1. Fortschritt ja – aber ohne gesellschaftliche Analyse

Der Plan beginnt mit dem Hinweis, dass das Landesgleichstellungsgesetz der „Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung“ dient. Dort heißt es:

„Gemäß § 1 LGG dient das LGG grundsätzlich der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.“ (S. 7)

Das ist richtig – aber es bleibt beim Rechtsrahmen stehen. Was fehlt, ist eine Analyse der gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit: patriarchale Strukturen, kapitalistische Arbeitsorganisation, die Abwertung von Care-Arbeit, die Folgen kommunaler Sparpolitik.

Ein Gleichstellungsplan, der Ungleichheit nur verwaltet, aber nicht politisch angreift, bleibt unvollständig.

2. Die gläserne Decke wird benannt – aber nicht bekämpft

Der Plan stellt selbst fest:

„An dieser Stelle ist die sogenannte ‚gläserne Decke‘ gut sichtbar.“ (S. 20)

Und ja – sie ist sichtbar. Frauen sind in den höheren Besoldungsgruppen massiv unterrepräsentiert. In A 14 etwa liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent.

Aber: Der Plan beschreibt das Problem, ohne die Machtstrukturen dahinter zu benennen. Warum kommen Frauen seltener in Führungspositionen? Weil informelle Männernetzwerke wirken? Weil Präsenskultur belohnt wird? Weil Vereinbarkeit immer noch als „Frauenthema“ gilt? Weil Führungspositionen oft mit Vollzeit plus X gedacht werden?

Ein guter Gleichstellungsplan müsste diese Mechanismen klar benennen – und nicht nur statistisch erfassen.

3. Care-Arbeit: 90 Prozent Frauen – und trotzdem keine politische Konsequenz

Besonders deutlich wird die strukturelle Schieflage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Plan sagt:

„Von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind 90 % Frauen und 10 % Männer.“ (S. 15 bzw. S. 19 je nach Darstellung)

Das ist nicht nur eine Zahl – das ist ein politischer Skandal. Denn genau diese Bereiche sind chronisch unterbezahlt, überlastet und von Personalmangel geprägt.

Ein linker Gleichstellungsplan müsste hier sagen: Wir kämpfen für bessere Bezahlung. Wir unterstützen Tarifauseinandersetzungen. Wir bauen Arbeitszeitmodelle aus, die echte Entlastung bringen. Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge, statt sie auszudünnen.

Davon steht im Plan leider rein gar nichts.

4. Teilzeit und Vereinbarkeit: beschrieben, aber nicht verändert.

Der Plan dokumentiert die Teilzeitquote, die Elternzeit, die Gründe für Arbeitszeitreduzierung. Aber er bleibt technokratisch.

Er sagt nicht: Teilzeit ist oft kein Wunsch, sondern ein Zwang. Teilzeit ist ein Armutsrisiko. Teilzeit ist ein Karrierehindernis.

Und er sagt nicht: Die Stadt muss mehr Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen, ohne dass Frauen dafür bezahlen – mit Einkommen, mit Rente, mit Karrierechancen.

5. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten: formal stark, praktisch begrenzt

Der Plan zitiert:

„Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt und berät die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des LGG…“ (S. 7)

Das ist wichtig. Aber Beratung ersetzt keine Macht. Mitwirkung ersetzt keine verbindlichen Vorgaben.

Ein glaubhafter Ansatz würde sagen: Die Gleichstellungsbeauftragte braucht echte Vetorechte, echte Ressourcen, echte Unabhängigkeit – und nicht nur die Pflicht, Stellungnahmen abzugeben, die dann doch übergangen werden können.

6. Feuerwehr und technische Dienste: männliche Dominanz ohne Strategie

Die Zahlen sprechen für sich: In der Feuerwehr sind 95 Prozent der Beschäftigten Männer (S. 17). In den technischen Diensten 71 Prozent (S. 18).

Der Plan beschreibt das – aber er entwickelt keine politische Strategie dagegen. Keine Maßnahmen gegen männliche Dominanzkulturen. Keine Programme für Frauenförderung in diesen Bereichen. Keine verbindlichen Zielquoten.

Anspruch eines Gleichstellungsplans müsste sagen: Wir verändern Strukturen, nicht nur Statistiken.

7. Was aus unserer Sicht ein Gleichstellungsplan leisten müsste:

• Patriarchale Strukturen klar benennen
• Intersektionalität ernst nehmen
• Care-Arbeit politisch aufwerten
• Führungspositionen demokratisieren und öffnen
• Verbindliche Zielquoten mit Konsequenzen vorsehen
• Beschäftigte und Gewerkschaften aktiv einbinden
• Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit klar adressieren
• Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen
• Machtfragen nicht scheuen

Denn Gleichstellung ist kein Verwaltungsakt. Gleichstellung ist ein gesellschaftlicher Konflikt. Und dieser Konflikt braucht eine klare politische Haltung.

Der Gleichstellungsplan 2026–2029 enthält wichtige Daten und beschreibt viele Prozesse. Aber er bleibt zu leise, zu vorsichtig, zu technokratisch.

Wenn wir echte Gleichstellung wollen, brauchen wir Mut zur Veränderung. Wir brauchen eine feministische Kommunalpolitik, die nicht nur dokumentiert, sondern gestaltet. Die nicht nur verwaltet, sondern kämpft. Die nicht nur reagiert, sondern vorausgeht.

Vielen Dank

Redebeitrag Leonee Egger zur Vorlage 2026/0456, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026