Wohngeldkürzungen der Bundesregierung: Linke warnt vor sozialpolitischem Rückschritt
Die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), das erst 2023 reformierte Wohngeld wieder zu kürzen, stößt in Herne auf deutliche Kritik. Die Linke Herne warnt vor massiven sozialen Folgen – insbesondere für Haushalte, die trotz Arbeit oder Rente kaum über die Runden kommen.
Wohngeld: Unterstützung für Menschen, die arbeiten – aber deren Einkommen nicht reicht
Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen – darunter Erwerbstätige, Rentnerinnen und Eigentümerinnen von selbstgenutztem Wohnraum. Bundesweit erhalten rund 1,2 Millionen Haushalte diese Leistung, besonders häufig Alleinerziehende und Rentner*innen. Sie wären von Kürzungen besonders stark betroffen. In Herne bezogen Mitte 2025 etwa 5 % aller Haushalte – rund 4.000 nicht im Bürgergeld stehende Haushalte – Wohngeld und sind auf diese Unterstützung angewiesen.
Tillman Kieser, Mitglied des Rates der Stadt Herne, betont: „Die geplanten Kürzungen treffen genau die Menschen, die jeden Monat rechnen müssen, um ihre Miete zahlen zu können. Für Herne wäre das ein sozialpolitischer Rückschritt, der tausende Haushalte in existenzielle Not bringen kann.“
Reform 2023: Ausweitung des Wohngelds – aber ohne ausreichende Unterstützung für Kommunen
Die Wohngeldreform 2023 hat den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert und vielen Menschen in Herne geholfen, trotz niedriger Einkommen in ihren Wohnungen bleiben zu können.
Zoe Lampart, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, kritisiert dennoch: „Die Bundesregierung hat die Kommunen mit der Umsetzung der Reform allein gelassen. Schon jetzt warten Menschen viel zu lange auf Entscheidungen. Wenn jetzt auch noch gekürzt wird, verschärft das die soziale Lage und die Belastung der Verwaltung.“
Kürzungen treffen die Falschen
Die nun geplanten Einschnitte würden vor allem jene treffen, die knapp keinen Anspruch auf Bürgergeld haben: Rentner*innen, Alleinerziehende, Minijobber*innen und Haushalte mit geringem Einkommen
Kieser warnt: „Wer beim Wohngeld kürzt, drängt Menschen aus ihren Wohnungen. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich. Das Prinzip ist das gleiche, wie beim „Schlüssigen Konzept“ für die Empfänger*innen von Sozialleistungen: Wenn die Unterstützung nicht mehr für die Miete reicht, müssen die Menschen das ohnehin schon extrem knapp bemessene Geld, das für den Lebensunterhalt benötigt wird, für die Miete einsetzen. Denn eine günstigere Wohnung zu suchen ist bei der aktuellen Höhe der Mieten aussichtslos.“
In angespannten Wohnungsmärkten wie Herne ist es kaum möglich, günstigeren Wohnraum zu finden. Die Folgen wären absehbar: Steigende Wohnungslosigkeit, Überlastete kommunale Wohnraumsicherung, höhere Kosten für kommunale Vorhalteprogramme – ohne Bundesunterstützung.
Lampart fasst zusammen: „Die Bundesregierung schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Herne und andere Kommunen können diese Last nicht auffangen. Die Leidtragenden wären die Menschen, die ohnehin schon am Limit leben.“
Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 8. Mai 2026