Die Linke NRW fordert: Kein neuer Abschiebeknast – Investitionen in Integration und Bildung statt in Ausgrenzung und Entrechtung
Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung.
Nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 sehen wir eine besorgniserregende Wendung in der politischen Diskussion: Anstatt sich mit den Ursachen von Radikalisierung und Gewalt auseinanderzusetzen, wird durch rassistische Debatten die Spaltung in unserer Gesellschaft vorangetrieben. Besonders zu betonen ist, dass bereits der größte Abschiebeknast Deutschlands, in Büren, existiert – dieser ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen.
„Abschiebungen lösen keine gesellschaftlichen Probleme und tragen nicht zur Bekämpfung von Radikalisierung oder Islamismus bei. Es ist daher völlig unverständlich, warum in NRW weiterhin in den Ausbau von Abschiebehaftplätzen investiert wird, obwohl die bestehenden Kapazitäten in Büren oft nicht ausgelastet sind. Die Millionen Euro sollten stattdessen in Maßnahmen zur Integration und Unterstützung von Geflüchteten fließen, um echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin von Die Linke NRW.
Im Dezember 2023 hatte die Landesregierung beschlossen, die Pläne für ein weiteres Abschiebegefängnis aufgrund ungenutzter Kapazitäten in Büren einzustellen. Wir fordern die Entscheidungsträger*innen eindringlich auf, diese Weitsicht beizubehalten und die im Landeshaushalt reservierten Gelder für menschenwürdige Integration und Bildung zu verwenden.
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass ihre Regierung Prioritäten setzt, die echte Lösungen für soziale und gesellschaftliche Herausforderungen bieten, anstatt in menschenverachtende Maßnahmen zu investieren“, so Link-Wilden. „Wir stehen für eine Politik, die Menschenrechte respektiert und den Sorgen der Bevölkerung mit echten Lösungen begegnet, anstatt Ressentiments zu bedienen und Menschen gegeneinander auszuspielen.“
Die Linke NRW fordert daher alle politischen Akteure*innen auf, von weiteren Investitionen in Abschiebehaft abzusehen und sich für ein integratives und unterstützendes System für Geflüchtete einzusetzen.
Pressemitteilung von Die Linke Nordrhein-Westfalen, 12. September 2024