Bericht und Diskussion über die Informationspolitik bei BImSch-Verfahren

Der Antrag auf eine Erweiterung der Kapazitäten für die Verbrennungsanlage hochproblematischer Böden und Abfälle an der Südstraße wird mit hohem Interesse der Öffentlichkeit begleitet. Bereits 2015 hat sich der Umweltausschuss intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Während der Zeit der erneuten Offenlegung aller Unterlagen und noch vor der Einwendungsfrist gab es weder gezielte Informationen an den Umweltausschuss noch eine Sondersitzung. Es war in der Vergangenheit so, dass die im Umweltausschuss vertretenen Fraktionen per Mail informiert wurden und gefragt wurden, ob sie eine Sondersitzung wünschen.

Die Bürgerinformationsveranstaltung am 28. Februar hat gezeigt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bisher nicht ausreichend war. Insbesondere wäre dies VOR(!) Verstreichen der Einwendungsfristen wünschenswert gewesen. Die kritischen Positionierungen waren aus 2015 bekannt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde die Vorsitzende des Umweltausschusses über die Offenlegung des überarbeiteten Antrages der Suez von der Stadt Herne informiert?
2. Warum gab es keine Information über die erneute Offenlegung an den Umweltausschuss oder eine Sondersitzung des Umweltausschusses vor Ablauf der Einwendungsfrist?
3. Wie möchte die Verwaltung in Zukunft die Informationspolitik bei Genehmigungsverfahren verbessern, von denen kritische Positionen mehrerer Fraktionen bekannt sind?