Beschlussvorschlag: Anwohnerinnenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen

Sehr geehrter Herr Syberg,

DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden bzw. soll eine Straße wesentlich umgestaltet werden, startet die  Verwaltung eine eigene Anwohnerinnenbeteiligung:
1. Die Verwaltung informiert die Anwohnerinnen und Anwohner bereits so weit wie möglich im Vorfeld über die geplanten Baumaßnahmen durch postalische Anschreiben oder durch Einwurf in die Postkästen der Anwohnerinnen und Anwohnern
2. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Anwohner gemeinsam oder einzeln Stellungnahmen abgeben sowie Ideen einbringen können, die von der Verwaltung geprüft und auch beantwortet werden.
Die Stellungnahmen und Ideen sind bei der Beschlussfassung der politischen Gremien als Vorlagen beizufügen. Bei entsprechendem Interesse soll vor einer Beschlussfassung ein Gesprächstermin mit Fachverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den politischen Vertreterinnen und Vertretern angeboten werden.
4. Dieses Verfahren gilt besonders, wenn für eine Maßnahme von den Anwohnern Beiträge erhoben werden sollen

Begründung:
Bei Umgestaltungen des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger durch Baumaßnahmen im Straßenraum sollen diese auch über gesetzliche Bestimmungen hinaus umfassend informiert und nachMöglichkeit auch beteiligt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schafft zum einen Akzeptanz für Bauvorhaben und motiviert darüber hinaus auch, das eigene Umfeld mit eigenen Ideen auf Basis der eigenen Ortskenntnis verantwortungsvoll mitzugestalten. Die Anwohner kennen die Örtlichkeiten besonders gut, kennen die bestehenden Probleme und wissen ggf. wie eine Abhilfe möglich sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Gawliczek