Beschlussvorschlag: Informationsbroschüre Störfallbetriebe Herne

In Herne unterliegen mit INEOS, STEAG, Linde Gas, Remondis, Innospec, Evonik-Degussa sowie Suez Remediation sieben Industriebetriebe den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Sie arbeiten unter besonders hohen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig von den zuständigen Fachbehörden und von Sachverständigen überprüft werden.

Dennoch kann niemand garantieren, dass es in einem dieser Betriebe nicht doch einmal zu einem Störfall kommen kann. Die Störfallverordnung sieht deswegen vor, dass die Nachbarschaft dieser Betriebe vorsorglich über folgende Punkte unterrichtet werden muss:

• welche Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen?

• wie verhält sich die betroffene Bevölkerung bei Störfällen richtig?

Zu diesem Zweck halten wir die Erstellung einer Broschüre über die sieben Betriebe für notwendig, die darüber informiert:

• welche Tätigkeiten die einzelnen Betriebe ausüben,

• welche Gefahren von den einzelnen Betrieben ausgehen,

• was die Betriebe tun, um Störfälle zu verhindern und deren Auswirkungen zu begrenzen

• wie Anwohnerinnen und Anwohner  bei einer Gefahrensituation gewarnt werden,

• was im Gefahrenfall zu tun ist,

• wo bzw. bei welchen Stellen weitere Informationen eingeholt werden können.

Darum fordern wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine allgemein verständliche Informationsbroschüre über die Industriebetriebe auf Herner Stadtgebiet zu erstellen, die der Störfallverordnung unterliegen.