Anfrage: Finanzierung offene Ganztagsschule in Herne

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten Schritt Rechnung getragen, indem in NRW ab kommenden Schuljahr ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt wurde, beginnend mit allen Kindern der ersten Klasse im September 2026. Bis 2030 soll der Anspruch jährlich um eine Klassenstufe ausgeweitet werden, sodass schließlich jedes Grundschulkind einen Anspruch auf einen Platz hat.

Im Gegensatz zum Grundsatz, dass Bildung kostenfrei sein soll, gilt dies nicht für den offenen Ganztag in NRW. So werden in Herne für die Teilnahme eines Kindes einkommensabhängige und gestaffelte Elternbeiträge  genommen, beginnend bei einem Jahreseinkommen bis 21.000 Euro von 0 Euro monatlich und steigend bis zu einem Einkommen von über 97.500 Euro auf 207 Euro monatlich. Zusätzlich fällt einkommensunabhängig ein monatlicher Beitrag von rund 70 Euro pro Kind für das Mittagessen an.

Dass die Stadt Herne überhaupt Elternbeiträge nehmen muss, liegt sicherlich auch an der ungenügenden Finanzierung der OGTS durch das Land. So erhält die Stadt Herne lediglich einen Grundfestbetrag von 1.105 € pro Schuljahr und Kind beziehungsweise 1.994 € für Kinder mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung vom Land. Zusätzlich werden Lehrer*innstellen (alternativ an Stelle von  Lehrer*innenstellen ein Festbetrag pro Schüler*inn) jeder Schule zugewiesen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Schüler*innen besuchen im laufenden Schuljahr die Grundschulen und sind zum offenen Ganztag angemeldet?
2. Wie hoch sind die Einnahmen aus den Elternbeiträgen im laufenden Schuljahr? (Wenn möglich bitte gestaffelt nach Einkommensgrenzen)
3. Wie viele Schüler*innen werden im kommenden Schuljahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz an der offenen Ganztagsschule haben?
4. Für den Fall, dass zu wenig freie Plätze in der OGTS für die Umsetzung des Rechtsanspruches für Erstklässler*innen vorhanden sind: Plant die Stadt Herne, Verträge für Eltern von Kindern ab der 2. Klasse zu kündigen?
5. Wie hoch sind die Zuschüsse des Landes für den Betrieb der OGTS in Herne im laufenden Schuljahr? (ohne Lehrer*innenstellen)
6. Wie viele zusätzliche Lehrer*innenstellen für den Betrieb der OGTS hat die Stadt Herne im laufenden Schuljahr zugewiesen bekommen?
7. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Betrieb der OGTS in Herne im laufenden Schuljahr?

Anfrage für die kommende Sitzung des Schulausschusses am 25. März 2026