Anfrage: Stand der Dinge um die Erfüllung des Ganztagsanspruchs bei der Stadt Herne

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum Rechtsanspruch wird, halten wir die ausstehende Beantwortung der Fragen zeitnah für wichtig – insbesondere unsere neuerliche Anfrage zum Punkt 3.

Vor diesem Kontext bitten wir die Verwaltung um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Ganztagsgruppen gibt es aktuell an den jeweiligen Schulen?
2. Wie viele sozialpädagogische Fachkräfte sind aktuell im offenen Ganztag der jeweiligen Schulen beschäftigt? (gemeint sind hier Fachkräfte mit mindestens dreijähriger einschlägiger Ausbildung im Sinne der Personalverordnung NRW vom 04.08.2020)
3. In der Beantwortung der Fragen vom 08.05.2025 hieß es: „Ob sich der Rechtsanspruch gänzlich decken lässt, kann zurzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Aktuell fertigt der Fachbereich Recht eine rechtliche Einschätzung, u. a. hinsichtlich des Auswahlverfahrens. Dieser Bericht muss zunächst vorliegen, bevor eine Einschätzung zu den Fragen 5 bis 7 erfolgen kann.“ – Liegen hier bereits neue Erkenntnisse vor? Wenn nicht: Bis wann können wir mit Ergebnissen der rechtlichen Prüfung rechnen?

Anfrage für die Sitzung des Schulausschusses am 17. September 2025